Polens größte Oppositionspartei PiS hat sich gespalten. Eine Gruppe von Abgeordneten um den früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki hat die Partei von Jaroslaw Kaczynski verlassen. Auslöser war ein Richtungsstreit: Kaczynski hatte im März den Hardliner Przemyslaw Czarnek als Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt bei der Wahl 2027 gekürt, was den wirtschaftsliberalen Morawiecki brüskierte. Ein Ultimatum Kaczynskis zur Auflösung von Morawieckis innerparteilicher Gruppe „Entwicklung Plus“ und zu einer Loyalitätserklärung ließen dieser und seine Mitstreiter verstreichen, woraufhin Kaczynski die Spaltung für vollzogen erklärte.
Am 29. Juli 2026 zog Morawiecki Konsequenzen und kündigte die Gründung einer eigenen parlamentarischen Fraktion namens „Entwicklung Plus“ (poln. „Rozwój Plus“) mit 40 Abgeordneten und einem Senator an: „Wir wollen für die Entwicklung Polens und die konservative Identität arbeiten“, sagte er. Übereinstimmenden polnischen Medienberichten zufolge wurde der Klub bereits am 30. Juli offiziell im Sejm registriert, mit Morawiecki als Vorsitzendem und Łukasz Schreiber als Stellvertreter – damit Berichten zufolge die drittgrößte Fraktion im Sejm hinter Bürgerkoalition und PiS, die ihren Status als größte Fraktion verliert.
Zur Zahl der Austritte gab es zunächst widersprüchliche Angaben: Kaczynski sprach von „rund 30“, Morawiecki von 40 Abgeordneten. Mit der Registrierung von genau 40 Abgeordneten hat sich Morawieckis Zählung bestätigt. Offen bleibt, ob „Rozwój Plus“ auch als eigenständige Partei registriert wird, welche programmatischen Details noch folgen und wie andere Parteien sowie die EU-Ebene auf die Neuaufstellung der polnischen Rechten reagieren.
Was passiert ist
Polens größte Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat sich gespalten. Eine Gruppe von Abgeordneten um den früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki hat die Partei von Jaroslaw Kaczynski verlassen, was Kaczynski selbst am 24. Juli 2026 in Warschau bestätigte. Morawiecki zog daraus mittlerweile Konsequenzen: Am 29. Juli 2026 kündigte er in Warschau die Gründung einer eigenen parlamentarischen Fraktion namens „Entwicklung Plus“ (poln. „Rozwój Plus“) an, der nach seinen Angaben 40 Abgeordnete und ein Senator angehören sollten. „Wir wollen für die Entwicklung Polens und die konservative Identität arbeiten“, sagte er laut ORF und Der Standard. Übereinstimmenden polnischen Medienberichten zufolge – unter anderem der Presseagentur PAP und PolsatNews – wurde der neue Klub bereits am 30. Juli 2026 offiziell im Sejm registriert und erschien in der dortigen Liste der Klubs und Kreise. Morawiecki wurde demnach Klubvorsitzender, sein bisheriger Weggefährte Łukasz Schreiber Stellvertreter.
Der Streit um die Ausrichtung der Partei
Hintergrund des Konflikts ist ein Richtungsstreit über den künftigen Kurs der PiS. Im März hatte der 77-jährige Kaczynski den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der für 2027 angesetzten Parlamentswahl gekürt. Diese Nominierung wurde als Signal gewertet, dass Kaczynski gezielt auf Wählerinnen und Wähler rechtsradikaler Parteien setzt. Der wirtschaftsliberale Vizeparteichef Morawiecki fühlte sich davon übergangen und gründete gemeinsam mit anderen gemäßigten PiS-Vertretern zunächst die innerparteiliche Gruppierung „Entwicklung Plus“, mit dem erklärten Ziel, die PiS wieder zu einer breiten Mitte-rechts-Partei zu machen. Kaczynski verlangte daraufhin mit einem Ultimatum die Auflösung dieser Gruppe sowie eine Loyalitätserklärung aller Mitglieder – beides verweigerte Morawiecki, woraufhin Kaczynski die Spaltung als vollzogen bezeichnete.
Fraktionsgründung und Registrierung im Sejm
Mit der Ankündigung vom 29. Juli und der laut polnischen Medien tags darauf erfolgten Registrierung ist eine der zentralen offenen Fragen aus den ersten Tagen der Spaltung beantwortet: Morawiecki hat aus seiner Gruppierung keine lose Abspaltung, sondern einen formellen Parlamentsklub gemacht. Nach übereinstimmenden Berichten polnischer Medien – darunter PAP, PolsatNews, Interia und weitere – zählt „Rozwój Plus“ 40 Abgeordnete, größtenteils frühere PiS-Parlamentarier, sowie zusätzlich einen Senator; Morawiecki selbst hatte zuvor auch drei Europaabgeordnete seiner Gruppierung zugerechnet. Berichten zufolge ist „Rozwój Plus“ damit die drittgrößte Fraktion im Sejm, hinter der Bürgerkoalition (KO) und der PiS, die ihren bisherigen Status als stärkste Fraktion verliert. Eine direkte Einsicht in die offizielle Klub-Liste der Sejm-Website liegt dieser Einordnung nicht zugrunde, sie stützt sich auf mehrfach unabhängige Medienberichterstattung.
Was die Quellen zeigen
Zur genauen Zahl der Austritte gab es in den ersten Tagen widersprüchliche Angaben: Kaczynski selbst sprach von „rund 30“ Abgeordneten, Morawiecki bezifferte seine eigene Gruppe auf 40 Abgeordnete, einen Senator und drei Europaabgeordnete. Mit der Registrierung eines Parlamentsklubs mit exakt 40 Abgeordneten hat sich Morawieckis Zählung nun bestätigt, während Kaczynskis niedrigere Angabe unbestätigt blieb. Zur Größe der verbliebenen PiS gibt es weiterhin schwankende Angaben: Berichte vom 25. Juli nannten noch 186 PiS-Abgeordnete, ORF bezifferte den PiS-Bestand am 29. Juli auf 181 Abgeordnete und 33 Senatoren. Diese Differenz dürfte auf den mehrtägigen, fließenden Prozess der Austritte zurückgehen, lässt sich anhand der vorliegenden Quellen aber nicht abschließend erklären. Eine unabhängige, zu einem einzigen Stichtag erhobene amtliche Zählung aller Fraktionsstärken im Sejm wurde nicht eingesehen.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob Morawiecki über den nun etablierten Parlamentsklub hinaus auch eine eigenständig registrierte Partei aufbaut. Ebenfalls offen sind die programmatischen Details, die er nach eigener Ankündigung „in den kommenden Tagen“ bekanntgeben wollte. Unklar ist außerdem, wie andere polnische Parteien sowie die EU-Ebene auf die Neuaufstellung der polnischen Rechten reagieren, und wie sich die veränderten Kräfteverhältnisse im Sejm konkret auf Ausschussvorsitze und künftige Abstimmungen auswirken.
Einordnung
Die PiS regierte Polen von 2015 bis 2023 und baute in dieser Zeit das Justizsystem grundlegend um, was zu anhaltenden Konflikten mit der EU-Kommission führte. Seit der verlorenen Parlamentswahl im Oktober 2023 war sie die größte Oppositionspartei des Landes. Mit der Abspaltung und der formellen Etablierung von „Rozwój Plus“ als drittstärkstem Sejm-Klub verliert die PiS diesen Status gut ein Jahr vor der Parlamentswahl 2027. Ob sich rechtskonservative und wirtschaftsliberal-konservative Wählerschichten in Polen künftig dauerhaft auf zwei getrennte Parteiprojekte verteilen, bleibt die zentrale Frage für die kommenden Monate.
