Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem am Wochenende ausgestrahlten Interview mit Al Jazeera erklärt, der EU-Beitritt der Türkei habe für Ankara keine Priorität mehr. Die Tür sei zwar nicht geschlossen, habe aber keinen Vorrang mehr – sollte die EU die Türkei weiter ablehnen, sei sie aus seiner Sicht die Verliererin. Die Aussage wird von österreichischen und internationalen Medien unabhängig voneinander mit übereinstimmendem Wortlaut wiedergegeben.
Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidatin, die 2005 eröffneten Verhandlungen liegen seit Jahren wegen anhaltender Kritik an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Eis. Erdogans Äußerungen fallen zeitlich mit der Fortsetzung des Gerichtsverfahrens gegen seinen Rivalen Ekrem Imamoglu in Silivri zusammen, dem unter anderem Korruption und Geldwäsche vorgeworfen werden – genau das Vorgehen gegen die Opposition gilt als zentraler Kritikpunkt der EU.
Offen bleibt, wie die EU offiziell reagiert und ob es sich um eine dauerhafte Neupositionierung oder eine rhetorische Reaktion handelt. Der vollständige Interviewmitschnitt wurde für diesen Artikel nicht eingesehen.
Was passiert ist
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem am Wochenende ausgestrahlten Interview mit dem Sender Al Jazeera erklärt, der EU-Beitritt seines Landes habe für Ankara keine Priorität mehr. Die Tür für einen Beitritt sei zwar nicht geschlossen, sagte er, doch sie habe keinen Vorrang. „Die Europäische Union ist für uns keine Priorität“, so Erdogan wörtlich. Sollte die EU die Türkei weiterhin ablehnen, sei sie aus seiner Sicht die Verliererin.
Was die Quellen zeigen
Die Aussage wird von österreichischen Medien wie ORF und Kleine Zeitung sowie unabhängig davon von internationalen Portalen mit ähnlichem oder identischem Wortlaut wiedergegeben. Diese Übereinstimmung über mehrere, voneinander unabhängige Redaktionen hinweg macht die Kernaussage gut belegt, auch wenn der vollständige Interviewmitschnitt hier nicht direkt eingesehen wurde. Die Türkei ist seit 1999 offizieller EU-Beitrittskandidat, 2005 wurden Beitrittsverhandlungen eröffnet. Diese liegen seit Jahren praktisch vollständig auf Eis, weil die EU der türkischen Führung anhaltende Rückschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten vorwirft.
Hintergrund: Verfahren gegen Imamoglu
Erdogans Äußerungen fallen zeitlich mit der Fortsetzung eines vielbeachteten Gerichtsverfahrens gegen seinen politischen Rivalen Ekrem Imamoglu zusammen, den früheren Bürgermeister Istanbuls. Im Gerichtsgebäude im Istanbuler Bezirk Silivri wird ihm unter anderem Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Genau dieses Vorgehen der türkischen Führung gegen die Opposition gilt als einer der zentralen Kritikpunkte, die aus Sicht der EU einer Wiederannäherung im Weg stehen.
Was unklar bleibt
Eine offizielle Reaktion der EU auf Erdogans Aussagen liegt bislang nicht vor. Auch bleibt aus den vorliegenden Quellen offen, ob es sich um eine dauerhafte politische Neupositionierung Ankaras handelt oder um eine rhetorische Reaktion auf die anhaltende internationale Kritik am Imamoglu-Verfahren. Der vollständige Wortlaut des Al-Jazeera-Interviews wurde für diesen Artikel nicht eingesehen, sondern nur die in mehreren Medien wiedergegebenen Zitate.
Einordnung
Formal ist die Türkei weiterhin EU-Beitrittskandidatin, der Prozess ist jedoch seit Jahren de facto eingefroren. Erdogans Aussage bestätigt öffentlich einen Zustand, der praktisch längst besteht, verschiebt aber die politische Rhetorik: Statt eine Wiederbelebung der Verhandlungen einzufordern, stellt er nun infrage, ob ein Beitritt überhaupt noch erstrebenswert ist. Für die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel dürfte relevant sein, wie beide Seiten in den kommenden Wochen offiziell darauf reagieren.