Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York den Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, als „größte Lüge des Jahrhunderts“ zurückgewiesen. Israel habe einen Völkermord verhindert, nicht begangen, sagte er. Kurz zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in einer Video-Rede das Gegenteil behauptet und Israel einen „Völkermordkrieg“ vorgeworfen. Während Netanyahus Auftritt applaudierten Dutzende Unterstützer auf der Besuchertribüne und riefen „Bibi, Bibi!“, während im Plenarsaal zugleich Dutzende Diplomaten aufstanden, ihm den Rücken zuwandten und aus Protest gegen das israelische Vorgehen in Gaza und im Westjordanland den Saal verließen; andere applaudierten. Netanyahu nannte die Abziehenden „moralische Feiglinge“. Auch vor dem UNO-Gebäude gab es Proteste, bei denen laut Polizei mehrere Menschen in Gewahrsam genommen wurden, darunter laut Medienberichten Prominente wie Susan Sarandon.
Netanyahu griff zudem New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani scharf an, nannte ihn „antisemitisch“ und warf ihm falsche Völkermord-Vorwürfe sowie den Versuch vor, ihn zum Schweigen zu bringen. Mamdani hat inzwischen laut US-Medienberichten reagiert: Er wies Netanyahus Vorwürfe zurück und verwies auf den gegen ihn bestehenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Auf den zuvor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhobenen Kriegsverbrechen-Vorwurf ging Netanyahu nicht ein. Er verteidigte außerdem den Angriff auf iranische Atomanlagen, dessen tatsächliche Wirkung IAEA, Geheimdienste und Fachleute unterschiedlich bewerten.
Wie viele Delegationen genau gingen und wie die Festgenommenen identifiziert wurden, ist unabhängig weiterhin nicht geklärt; auch Netanyahus Darstellung zum iranischen Atomprogramm bleibt umstritten.
Was passiert ist
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York den Vorwurf, sein Land begehe im Gazastreifen einen Völkermord, als „größte Lüge des Jahrhunderts“ zurückgewiesen. Israel habe keinen Völkermord begangen, sondern einen verhindert, sagte er: Hätte man die Hamas nicht gestoppt, hätte diese jeden Einzelnen getötet. Kurz zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in einer per Video übertragenen Rede vor der UNO das Gegenteil behauptet und Israel einen „Völkermordkrieg“ im Gazastreifen vorgeworfen. Die beiden Reden markieren damit den bisherigen Höhepunkt einer diplomatischen Konfrontation, die sich seit Monaten rund um die Bewertung des Gaza-Kriegs zwischen Israel und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft zuspitzt.
Reaktionen und Proteste im Saal
Während Netanyahus Auftritt erhoben sich oben auf der Besuchertribüne der Kuppelhalle Dutzende Unterstützer, klatschten und stimmten Sprechchöre wie „Bibi, Bibi!“ an. Unten im Plenarsaal standen zeitgleich Dutzende Diplomaten auf, drehten dem Mann am Rednerpult demonstrativ den Rücken zu und verließen aus Protest gegen das israelische Vorgehen in Gaza und im Westjordanland den Saal, während andere Delegierte applaudierten. Netanyahu reagierte scharf: Wer noch im Saal sei und ebenfalls protestieren wolle, solle „bitte jetzt“ gehen – er bezeichnete die abziehenden Delegierten als „moralische Feiglinge“. Welche und wie viele Delegationen konkret gingen, lässt sich aus den vorliegenden Medienberichten nicht abschließend beziffern. Auch vor dem UNO-Hauptquartier gab es Proteste gegen den israelischen Regierungschef. Ein Sprecher der New Yorker Polizei NYPD bestätigte, dass dabei mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Medienberichten zufolge waren darunter auch die Schauspielerinnen Susan Sarandon, Cynthia Nixon und Hannah Einbinder – eine offizielle, vollständige Liste der Festgenommenen liegt weiterhin nicht vor.
Angriff auf Bürgermeister Mamdani – und dessen Reaktion
Netanyahu nutzte seine Rede auch für einen scharfen Angriff auf den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, den er als „antisemitischen Bürgermeister von New York“ bezeichnete. Er warf Mamdani vor, Israel wiederholt fälschlich einen Völkermord vorzuwerfen und versucht zu haben, Netanyahus Besuch in New York zu verhindern und ihn zum Schweigen zu bringen. „Sie können mich nicht zum Schweigen bringen. Sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen“, sagte er laut übereinstimmenden Medienberichten. Mamdani gehört in den USA zu den prominentesten Kritikern Netanyahus und bezeichnet ihn seinerseits als Kriegsverbrecher. Anders als zunächst berichtet, liegt inzwischen eine Reaktion Mamdanis vor: Laut US-Medienberichten erklärte er, Netanyahu habe seine Rede genutzt, um „grundlose Lügen zu wiederholen, die seinen Völkermord an den Palästinensern reinwaschen sollen“, und verwies auf den gegen Netanyahu bestehenden Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine direkt bei Mamdanis Büro eingesehene Stellungnahme liegt nicht vor, die Aussage ist aber mit übereinstimmendem Wortlaut in mehreren US-Medien dokumentiert.
Einordnung: Van der Bellen und der Iran-Krieg
Netanyahu ging in seiner Rede nicht auf einen Vorwurf ein, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen tags zuvor bei seiner eigenen UN-Rede erhoben hatte: Er hatte Israel „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Netanyahu verteidigte in seiner Rede zudem erneut den israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen im Rahmen des seit Sommer andauernden Konflikts mit dem Iran und bezeichnete die Entscheidung dazu als eine der leichtesten seiner Amtszeit. Wie berichtet, bewerten die Internationale Atomenergie-Behörde, Geheimdienste und Fachleute das tatsächliche Ausmaß der dauerhaften Schwächung des iranischen Atomprogramms unterschiedlich, und der jüngste, nicht klassifizierte Jahresbericht der US-Geheimdienste enthielt keinen Hinweis auf eine iranische Entscheidung zum Bau einer Atombombe. Die UN-Auftritte Netanyahus, Abbas’, Van der Bellens und weiterer Staatschefs fielen damit in eine Woche, in der auch der Iran-Konflikt und dessen diplomatische Nachwirkungen die UN-Generaldebatte prägten.
Was unklar bleibt
Offen bleibt, wie viele und welche Delegationen den Saal genau verlassen haben – auch wenn die Art des Protests (Rückendrehen, Verlassen des Saals) nun genauer beschrieben ist als zuvor. Die genaue Zahl und Identität der vor dem UNO-Gebäude festgenommenen Personen ist weiterhin nur über Medienberichte, nicht über eine offizielle Liste bekannt. Unklar ist zudem, wie belastbar Netanyahus Darstellung zur Schwächung des iranischen Atomprogramms angesichts der uneinheitlichen Einschätzungen von IAEA, Geheimdiensten und Fachleuten tatsächlich ist. Mamdanis Reaktion liegt nun zwar über US-Medienberichte vor, eine direkt bei seinem Büro eingesehene, offizielle Stellungnahme fehlt aber weiterhin.
