Die im Juli angekündigte Popularbeschwerde gegen ORF-Generaldirektor Clemens Pig ist jetzt tatsächlich eingereicht: Stiftungsrat Peter Westenthaler hat sie bei einer Pressekonferenz am 18. August offiziell bei der Medienbehörde KommAustria eingebracht. 360 ORF-Beitragszahlerinnen und -zahler unterstützen sie – mehr als die nötigen mindestens 120. Damit ist eine zentrale offene Frage aus der bisherigen Berichterstattung geklärt: Die formgerechte Einreichung mit ausreichend Unterschriften hat stattgefunden.
Die 43-seitige, von Stiftungsrat Christoph Urtz juristisch ausformulierte Beschwerde argumentiert mit fehlender Rundfunkerfahrung Pigs, einer aus ihrer Sicht zu kurzen Verfahrensfrist von 28. Mai bis 11. Juni bei 75 Bewerbungen sowie einem möglichen Verstoß gegen die Vorgaben des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes zu einem transparenten Auswahlverfahren. Westenthaler spricht von einer „politisch akkordierten Besetzung“ zwischen ÖVP und SPÖ und verweist auf eine frühere Unterstützungsäußerung des Ex-ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti; FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet eine „Inszenierung“ und eine „rote Schlagseite“ bei den künftigen Chefredaktionen. Das sind politische Bewertungen der Beschwerdeführer, keine geprüften Feststellungen – eine eigene aktuelle Reaktion von Clemens Pig darauf liegt bislang nicht vor.
Offen bleiben die Entscheidung der KommAustria über die Beschwerde sowie eine von Westenthaler angekündigte zweite Beschwerde gegen die kürzlich bestellten 13 ORF-Direktor:innen. Auch die bereits zuvor offene Frage nach einem angeblichen „Sideletter“ mit ÖVP-Vorschlagsrecht ist weiterhin ungeklärt.
Beschwerde jetzt offiziell bei der KommAustria eingebracht
Die im Juli von der FPÖ angekündigte Popularbeschwerde gegen die Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor ist nun tatsächlich eingereicht: Stiftungsrat Peter Westenthaler hat sie am Dienstag bei der Medienbehörde KommAustria eingebracht. Bei einer Pressekonferenz erklärte er, dass 360 ORF-Beitragszahlerinnen und -zahler die Beschwerde unterstützen – deutlich mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen mindestens 120 Unterstützungserklärungen. Damit ist eine der zentralen offenen Fragen aus der bisherigen Berichterstattung beantwortet: Die formgerechte Einreichung mit ausreichend Unterschriften ist laut übereinstimmenden Medienberichten erfolgt.
Was die 43-seitige Beschwerde vorbringt
Laut Berichten von Die Presse und Kurier wurde die Beschwerde von Westenthalers Stiftungsratskollegen Christoph Urtz juristisch ausformuliert. Sie stützt sich im Kern auf drei Argumentationslinien: Erstens fehle Pig die in der Ausschreibung verlangte Radio- oder Fernseherfahrung – Pig selbst hatte in seiner Bewerbung unter anderem auf den Aufbau der Austria-Videoplattform verwiesen. Zweitens sei die Verfahrensfrist angesichts 75 Bewerbungen zu kurz gewesen: Bewerbungsschluss war der 28. Mai, gewählt wurde bereits am 11. Juni. Drittens macht die Beschwerde geltend, das Verfahren habe nicht den Vorgaben des erstmals anzuwendenden Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) für ein transparentes, offenes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren entsprochen. Alle drei Punkte sind Bewertungen der Beschwerdeführer – ob die KommAustria ihnen folgt, ist offen.
Politische Zuspitzung und Reaktionen
Westenthaler wertete die Bestellung als Ergebnis einer „politisch akkordierten Besetzung“ zwischen ÖVP- und SPÖ-nahen Stiftungsräten und erinnerte an eine frühere öffentliche Unterstützungsäußerung des damaligen ÖVP-Generalsekretärs Nico Marchetti für Pigs Bewerbung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einer „Inszenierung“ und äußerte mit Blick auf das von Pig vorgeschlagene Direktorenteam die Vermutung einer „roten Schlagseite“ bei den Chefredaktionen. Beide Aussagen sind als politische Positionierungen von FPÖ-Vertretern zu lesen, nicht als geprüfte Feststellungen. Eine eigene, aktuelle Stellungnahme von Clemens Pig zu diesen konkreten Vorwürfen liegt bislang nicht vor; in früheren, vor der Beschwerde geführten Interviews hatte er lediglich allgemein betont, sein Berufsleben sei von Unabhängigkeit geprägt gewesen und werde es bleiben.
Vorgeschichte
Wie im bisherigen Bericht zu dieser Causa dargestellt, hatte die FPÖ eine solche Popularbeschwerde bereits im Juli angekündigt und dabei unter anderem einen angeblichen „Sideletter“ mit ÖVP-Vorschlagsrecht sowie mangelnde Rundfunkerfahrung Pigs ins Treffen geführt; der ORF-Stiftungsrat hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen. Ob dieser Sideletter tatsächlich existiert, war bereits dort offen und bleibt es auch nach der nun erfolgten Einreichung.
Was als Nächstes ansteht
Neben der Entscheidung der KommAustria über die eingebrachte Beschwerde kündigte Westenthaler eine zweite Popularbeschwerde an – diesmal gegen die am 11. August erfolgte Bestellung der 13 ORF-Direktorinnen und -Direktoren. Wann und wie die Behörde über den ersten Fall entscheidet, ist ebenso offen wie die Frage, ob die zweite Beschwerde tatsächlich eingebracht wird und ob sich ÖVP oder SPÖ zu den Vorwürfen einer abgestimmten Besetzung äußern.