Ein US-Bundesberufungsgericht hat den Bau von Präsident Donald Trumps rund 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal am Weißen Haus gestoppt. Das Berufungsgericht für den Bezirk Columbia bestätigte mit 2:1-Mehrheit eine einstweilige Verfügung: Für einen derart weitreichenden Umbau des Weißen Hauses braucht es die Zustimmung des Kongresses, nicht nur die des Präsidenten. Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation, nachdem der historische Ostflügel für das Projekt abgerissen worden war. Der geplante Neubau soll 8.360 Quadratmeter umfassen, größer als ein Fußballfeld.
Trump kündigte auf Truth Social umgehend Berufung beim Supreme Court an und nannte die Entscheidung „völlig falsch“. Das Gericht setzte sein Urteil für 14 Tage aus, um diesen Schritt zu ermöglichen. Die Regierung hatte zuvor unter anderem mit nationaler Sicherheit argumentiert und erklärt, der alte Ostflügel biete unzureichenden Schutz. Eine Richterin stimmte in einem Minderheitsvotum gegen die Entscheidung.
Offen ist, wie der Supreme Court entscheiden wird, ob der Fall dort überhaupt angenommen wird und welche detaillierte Kostenaufschlüsselung hinter der Verdopplung der ursprünglichen Bausumme steht.
Was passiert ist
Ein US-Bundesberufungsgericht hat den Bau des von Präsident Donald Trump geplanten Ballsaals auf dem Gelände des Weißen Hauses gestoppt. Das Berufungsgericht für den Bezirk Columbia (D.C. Circuit) in Washington bestätigte am Freitag mit einer 2:1-Mehrheitsentscheidung eine bereits bestehende einstweilige Verfügung, wonach die oberirdischen Bauarbeiten an dem rund 400 Millionen Dollar (346,6 Mio. Euro) teuren Projekt eingestellt werden müssen. Nach Ansicht der Richtermehrheit hätte die Regierung für einen derart weitreichenden Umbau des Weißen Hauses die Zustimmung des Kongresses gebraucht, die es bislang nicht gibt.
Was die Quellen zeigen
Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation, nachdem die Regierung den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen ließ, um dort Platz für den Ballsaal zu schaffen. Der Neubau soll laut übereinstimmenden Berichten eine Fläche von 8.360 Quadratmetern umfassen – größer als ein Fußballfeld. Ein Bundesrichter hatte die oberirdischen Bauarbeiten bereits zuvor per einstweiliger Verfügung gestoppt, unterirdische Arbeiten an sogenannten Sicherheitseinrichtungen durften laut Berichten hingegen weiterlaufen. Das Berufungsgericht bestätigte nun diese Linie. Eine Richterin des dreiköpfigen Senats stimmte gegen die Mehrheitsmeinung; sie vertrat die Auffassung, der Denkmalschutzorganisation fehle bereits die Berechtigung, überhaupt zu klagen.
Reaktionen
Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social an, „umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten“ einzulegen, und bezeichnete die Entscheidung als „völlig falsch“. Das Gericht setzte sein Urteil für 14 Tage aus, um der Regierung die Anrufung des Supreme Court zu ermöglichen. Das Justizministerium hatte im Verfahren argumentiert, Gerichte dürften das nach eigener Darstellung privat finanzierte Projekt gar nicht überprüfen, und zudem auf Sicherheitsbedenken verwiesen: Der bisherige Ostflügel biete Präsident und Personal unzureichenden Schutz vor Angriffen. Trump verteidigte zudem die gegenüber der ursprünglichen Planung verdoppelten Kosten mit der größeren Fläche und einer höheren Bauqualität.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob und wie der Supreme Court über eine Berufung entscheiden würde. Unklar bleibt zudem eine detaillierte Aufschlüsselung der gestiegenen Kosten, eine eigene offizielle Stellungnahme des Kongresses sowie die Frage, wie sich der vorerst nur die oberirdischen Arbeiten betreffende Baustopp auf den bereits abgerissenen Ostflügel auswirkt.
Einordnung
Der Streit berührt eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Frage der Gewaltenteilung: ob ein Präsident bauliche Eingriffe an einem Gebäude, das laut Gerichtsmehrheit dem Staat und nicht dem jeweiligen Amtsinhaber gehört, ohne Zustimmung des Parlaments vornehmen darf. Der Fall reiht sich neben weiteren laufenden US-Gerichtsverfahren ein, in denen geprüft wird, wie weit exekutive Alleingänge der Trump-Regierung reichen dürfen – etwa bei einer separaten Klage mehrerer US-Bundesstaaten gegen neue Zölle, über die ebenfalls noch nicht abschließend entschieden ist.