Eine Recherche des STANDARD auf Basis geheimer Ermittlungsakten aus den Jahren 2018/2019 zeigt laut übereinstimmenden Berichten von „Die Presse“ und „Kurier“ enge Kontakte zwischen der Identitären Bewegung (IB) und der FPÖ bis in blau geführte Ministerien. Die Unterlagen stammen aus dem Umfeld des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BVT-Krise.
Laut den ausgewerteten Chats beklagte sich IB-Chef Martin Sellner 2018 gegenüber dem FPÖ-Urgestein Heinrich Sickl über mangelnde Unterstützung und drohte, notfalls eine eigene Partei zu gründen. Dokumentiert sind zudem ein enger, seit 2017 bestehender Kontakt zu Reinhard Teufel, damals Büroleiter von Innenminister Herbert Kickl und heute FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich, der Fall eines ausgelaufenen Vertrags im Sportministerium sowie ein Informationsfluss zum UN-Migrationspakt über einen ehemaligen FPÖ-Generalsekretär.
Am Tag nach der Veröffentlichung reagierten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit scharfer Kritik: ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl nannte die FPÖ-Nähe zu den Identitären „staats- und demokratiegefährdend“, SPÖ, Grüne und NEOS forderten in eigenen Aussendungen Aufklärung bzw. eine Distanzierung Kickls. Die FPÖ selbst äußerte sich laut vorliegenden Quellen weder zu den ursprünglichen Vorwürfen noch zur parteiübergreifenden Kritik. Die Angaben zu den Chat-Inhalten stützen sich weiterhin ausschließlich auf die STANDARD-Recherche; eine unabhängige Bestätigung durch Behörden oder Betroffene steht aus.
Was passiert ist
Eine Recherche des STANDARD auf Basis geheimer Ermittlungsakten aus den Jahren 2018 und 2019 zeichnet laut eigenen Angaben ein detailliertes Bild der Verflechtungen zwischen der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und der FPÖ. Die Unterlagen stammen aus jener Zeit, in der die IB Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Krise des Verfassungsschutzes (BVT) war, und wurden dem STANDARD zugespielt. Die Zeitung berichtete darüber am Dienstag in mehreren Artikeln; „Die Presse“ und der „Kurier“ griffen den Bericht noch am selben Tag auf und verwiesen dabei ausdrücklich auf die STANDARD-Recherche, ohne eigene, unabhängige Bestätigungen beizusteuern. Die Veröffentlichung löste tags darauf eine breite parteiübergreifende Reaktion im Parlament aus.
Was die Chats zeigen
Laut den ausgewerteten Unterlagen soll Identitären-Chef Martin Sellner 2018 gegenüber dem FPÖ-Urgestein und damaligen Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl geklagt haben, die FPÖ sei „entweder zu schwach oder habe kein Interesse daran“, den Identitären zu helfen – dies laut Transkript einer Sprachnachricht. Ermittler bewerten das Verhältnis zwischen Sickl, der damals auch Vermieter der Grazer Identitären-Zentrale war, und Sellner als „freundschaftlich verbunden“. In derselben Nachricht soll Sellner der FPÖ eine Frist gesetzt haben, eine Petition für die Identitären zu unterschreiben, und für den Fall, dass „die Blauen kneifen“, mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht haben – ein Schritt, den er laut den Chats eigentlich vermeiden wollte, weil er eine „Spaltung des rechten Lagers“ bedeuten würde. Zu den weiteren dokumentierten Kontakten zählt laut Bericht eine bereits seit 2017 bestehende, per Du geführte Verbindung Sellners zu Reinhard Teufel, dem damaligen Büroleiter des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl und heutigen FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich; die Kommunikation soll überwiegend über den sich automatisch löschenden Messenger Signal gelaufen sein. Der Bericht schildert außerdem den Fall eines Mitarbeiters im Sportministerium des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, dessen Vertrag ausgelaufen sein soll, nachdem ein IB-Sympathisant im Ministerium ihn den Ermittlungsakten zufolge als „antifaschistischen Aktivisten“ identifiziert und dies an einen Generalsekretär weitergegeben hatte. Zudem soll Sellner vorab über die Entscheidung der türkis-blauen Regierung informiert worden sein, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten – die Information sei laut einer zitierten Chatnachricht über einen namentlich nur als „Michael“ auftretenden RFJ-Funktionär von damaligem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an Sellner gelangt.
Politische Reaktionen
Am Tag nach der Veröffentlichung reagierten mehrere Fraktionen im Parlament mit scharfer Kritik. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl bezeichnete die Nähe der FPÖ unter Herbert Kickl zur Identitären Bewegung in einer eigenen Aussendung als „staats- und demokratiegefährdend“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von einem „erschreckenden Bild engster Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären“. Der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer forderte, Kickl müsse sich „endlich von rechtsextremen Schlägertrupps“ distanzieren. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty warf in einer Aussendung die Frage auf, wie lange Kickl und Nationalratspräsidentin Rosenkranz Mitglieder der Identitären Bewegung noch im Parlamentsbetrieb dulden wollten, und regte an, Parlamentsmitarbeiter ohne Gesetzesänderung einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen. Eine eigene Stellungnahme der FPÖ zu den ursprünglichen Vorwürfen oder zur Kritik der anderen Fraktionen liegt nach vorliegender Quellenlage weiterhin nicht vor.
Was unklar bleibt
Der STANDARD schreibt, weder Sickl noch Teufel hätten auf eine Anfrage zu den ursprünglichen Vorwürfen reagiert. Auch zur parteiübergreifenden Kritik von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS liegt nach vorliegender Quellenlage keine Stellungnahme der FPÖ-Führung, insbesondere von Herbert Kickl, vor; ebenso wenig eine Reaktion von Heinz-Christian Strache oder Harald Vilimsky. Offen ist zudem, wie belastbar die in den Chats sinngemäß wiedergegebene Einschätzung ist, die Identitären könnten der FPÖ als eigene Partei bis zu fünf Prozent der Wählerstimmen abnehmen, sowie die Identität des erwähnten „Michael“. Die vorliegenden Berichte zu den Chat-Inhalten stützen sich weiterhin auf die Auswertung einzelner Auszüge durch den STANDARD; eine unabhängige Einsicht in die vollständigen Ermittlungsakten oder eine Bestätigung durch Sicherheitsbehörden liegt nicht vor. Auch ob der von NEOS vorgeschlagene Sicherheitsüberprüfungs-Mechanismus tatsächlich umgesetzt wird, ist offen.
Einordnung
Die Nähe zwischen der Identitären Bewegung und Teilen der FPÖ ist seit Jahren wiederkehrendes Thema in Österreich, unter anderem im Zuge des BVT-Untersuchungsausschusses, aus dessen Umfeld die nun berichteten Akten stammen. Der aktuelle Bericht fügt diesem Bild laut den vorliegenden Medienberichten neue, dokumentenbasierte Details hinzu, insbesondere zu einzelnen Funktionären und zur Reichweite der Kontakte bis in Ministerien. Dass nun neben der SPÖ auch die Koalitionspartei ÖVP sowie Grüne und NEOS mit ungewöhnlich scharfer Wortwahl reagierten, zeigt, dass das Thema über die übliche Oppositionskritik hinaus parlamentarisch an Gewicht gewinnt. Da die zentralen Chat-Fakten aber weiterhin ausschließlich auf einer einzelnen Recherche beruhen, der andere Medien folgen, ohne sie eigenständig zu bestätigen, und die FPÖ selbst bislang schweigt, bleibt die Einordnung einzelner Details vorläufig, bis Betroffene oder Behörden Stellung nehmen.
