Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat jene Gesetze für verfassungswidrig erklärt, mit denen die Regierung von Präsident Donald Trump Visa ausländischer Studierender wegen propalästinensischer Äußerungen widerrufen hatte. Bundesrichterin Noel Wise aus San José kam in einer rund 90-seitigen Begründung zum Schluss, dass Außenministerium und Ministerium für Innere Sicherheit gegen den ersten und fünften Verfassungszusatz verstoßen hätten. Die Demokratie werde geschwächt, wenn Menschen aus Angst vor Repressalien schweigen müssten, wird sie zitiert.
Grundlage war eine Klage der Stanford-Studierendenzeitung „The Stanford Daily“ gegen unter anderem Außenminister Marco Rubio und Heimatschutzminister Markwayne Mullin. Autor:innen der Zeitung mit Studierendenvisa hätten aus Angst vor Konsequenzen auf Berichte über propalästinensische Proteste verzichtet. Die Trump-Regierung hatte die Visa-Widerrufe demnach im März 2025 begonnen.
Offen bleibt, wie viele Studierende insgesamt betroffen waren, ob die Regierung Berufung einlegt und wie Außen- sowie Heimatschutzministerium auf das Urteil reagieren. Eine offizielle Stellungnahme der US-Behörden liegt bisher nicht vor.
Was passiert ist
Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat jene gesetzlichen Grundlagen für verfassungswidrig erklärt, mit denen die Regierung von Präsident Donald Trump Visa ausländischer Studierender wegen propalästinensischer Äußerungen widerrufen hatte. Die zuständige Bundesrichterin Noel Wise aus San José fällte die Entscheidung am Freitag (Ortszeit) in einer rund 90-seitigen Urteilsbegründung, die laut Recherchen des Fachdienstes Courthouse News Service unter anderem Benjamin Franklin und James Madison zitiert. Wise kam zum Schluss, dass Außenministerium und Ministerium für Innere Sicherheit gegen den ersten und den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen hätten, als sie Studierende ohne US-Staatsbürgerschaft wegen kritischer Äußerungen zum Gaza-Krieg festnehmen und abschieben ließen. Die Stärke der Demokratie werde geschwächt, wenn Mitglieder der Gesellschaft sich selbst zensieren und „stillhalten“ müssten, um Repressalien der Regierung zu entgehen, wird sie von ORF und Der Standard zitiert.
Wie es zu dem Verfahren kam
Grundlage der Entscheidung war eine Klage der Stanford-Studierendenzeitung „The Stanford Daily“. Mehrere ihrer Autorinnen und Autoren, die selbst mit Studierendenvisa in den USA leben, hätten aus Angst vor staatlichen Repressalien auf Berichte über propalästinensische Proteste und den Gaza-Krieg verzichtet, obwohl sie sich den Berichten zufolge rechtmäßig im Land aufhielten. Die Klage richtete sich unter anderem gegen US-Außenminister Marco Rubio und den amtierenden Minister für Innere Sicherheit, Markwayne Mullin. Das Anwaltsteam der Zeitung argumentierte, zwei Bestimmungen des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes – die es dem Außenminister erlaubten, Visa nach eigenem Ermessen zu widerrufen – verstießen gegen die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit und gegen rechtsstaatliche Verfahrensgarantien. Die Trump-Regierung hatte laut ORF-Bericht im März 2025 damit begonnen, Visa einzuziehen und ausländische Staatsbürger festzunehmen, die sich auf Universitätsgeländen für propalästinensische Anliegen einsetzten.
Was unklar bleibt
Aus den vorliegenden Quellen geht nicht hervor, wie viele Studierende insgesamt von Visa-Widerrufen betroffen waren oder wie viele Verfahren im Zuge der seit März 2025 verfolgten Praxis eingeleitet wurden. Eine Stellungnahme des Außenministeriums oder des Ministeriums für Innere Sicherheit zu dem Urteil liegt bislang nicht vor, ebenso wenig eine Ankündigung, ob die Regierung Berufung einlegen will. Der vollständige Gerichtstext wurde für diesen Artikel nicht eingesehen; die Wiedergabe der Urteilsbegründung stützt sich auf Medienberichte und deren Zitate.
Einordnung
Der Fall reiht sich in eine Serie US-amerikanischer Gerichtsentscheidungen ein, die heuer Maßnahmen der Trump-Regierung auf verfassungsrechtlicher Basis blockiert haben – etwa ein Berufungsgericht in Boston, das im Sommer eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten bestätigte, wie berichtet. Anders als in jenem Fall liegt zum aktuellen Urteil bislang keine dokumentierte Reaktion der Regierungsseite vor: Die Darstellung stützt sich, mangels Gegenstimme, ausschließlich auf Gerichtsentscheidung und Klägerseite.