Die Wiener FPÖ hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen Missbrauchs der Amtsgewalt erstattet. Laut FPÖ geht es dabei um mehr als nur Amtsmissbrauch: Die Partei sieht auch Anhaltspunkte für Korruption, Günstlingswirtschaft und unzulässige politische Einflussnahme beim Bauprojekt des Unfallkrankenhauses Meidling, das Ruck laut geleakten Protokoll-Zitaten beschleunigt haben soll, und fordert Zeugenbefragungen sowie die Übermittlung der vollständigen Audioaufnahme an die Justiz. Dem widerspricht die Stadt Wien: Laut einer Stellungnahme der Magistratsdirektion an den Kurier habe der im Protokoll mutmaßlich gemeinte Beamte mit der Causa nichts zu tun gehabt, und das Widmungsverfahren für das betroffene AUVA-Projekt sei regulär von 2020 bis 2023 gelaufen. Unklar bleibt zudem, welche Behörde die Anzeige tatsächlich prüft – Berichte nennen sowohl die ‘Staatsanwaltschaft Wien’ als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Für Ruck und Ludwig gilt die Unschuldsvermutung.
Ruck ist mittlerweile auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien und Obmann des Wirtschaftsbunds zurückgetreten; seine Nachfolgerin Margarete Kriz-Zwittkovits wies Berichte über einen Listenplatz-Verzicht zugunsten von Rucks Sohn zurück. FPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Fürtbauer nutzte die Anzeige zudem, um eine umfassende Aufarbeitung der Immobiliengeschäfte der Wirtschaftskammer Wien zu fordern, nachdem eine entsprechende Sonderprüfung im Juni an der ÖVP-Mehrheit im Kontrollausschuss gescheitert war. Zusätzlich unter Druck gerät Ludwig durch einen laut Kurier-Berichterstattung kritischen Brief der Wiener SPÖ-Frauen, die seine bisherige Verteidigung Rucks infrage stellen sollen.
Offen bleibt, ob die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. WKStA einen Anfangsverdacht bejaht, wie sich die widersprüchlichen Darstellungen zur Bauprojekt-Beschleunigung auflösen und ob sich Ludwig oder Ruck inhaltlich äußern.
FPÖ zeigt Ruck und Ludwig wegen Amtsmissbrauchs an
Die Wiener FPÖ hat bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingebracht – der Vorwurf lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt. Landesparteisekretär Lukas Brucker erläuterte bei einer Pressekonferenz, dass es dabei vor allem um das Bauprojekt beim Unfallkrankenhaus Meidling gehe, das Ruck laut den geleakten Protokoll-Zitaten beschleunigt haben soll. Für Ruck und Ludwig gilt die Unschuldsvermutung.
Vorgeschichte
Wie im bisherigen Bericht zur Causa Ruck dargestellt, hatte ein geleaktes Gesprächsprotokoll Ruck bereits seit Wochen unter Druck gebracht, unter anderem wegen Vorwürfen zu Postenschacher und einem als sexistisch kritisierten Frauenbild – die ÖVP schloss ihn daraufhin einstimmig aus der Partei aus. Im Zentrum stand dabei laut Protokoll die Bestellung von Ex-ÖVP-Politiker Manfred Juraczka zum zweiten Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien ohne öffentliche Ausschreibung, angeblich mit Bürgermeister Ludwig abgesprochen.
Ruck jetzt auch als Kammerpräsident zurückgetreten
Ruck ist mittlerweile nicht nur aus der ÖVP ausgeschlossen, sondern auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien und als Obmann des Wirtschaftsbunds Wien zurückgetreten. Seine bisherige Stellvertreterin Margarete Kriz-Zwittkovits hat beide Funktionen übernommen und kündigte einen Neuanfang an. Sie wies zudem Berichte zurück, wonach sie auf Rucks Anweisung und zugunsten seines Sohnes auf einen ÖVP-Listenplatz bei der Wienwahl verzichtet habe.
Was die FPÖ-Anzeige laut eigener Darstellung enthält
Nach Angaben der FPÖ selbst sieht die Sachverhaltsdarstellung Anhaltspunkte nicht nur für Amtsmissbrauch, sondern auch für Korruption, Günstlingswirtschaft und unzulässige politische Einflussnahme. Die Partei fordert die Sicherung eines im Protokoll erwähnten Dokuments, Befragungen möglicher Beteiligter sowie die Übermittlung der vollständigen Audioaufnahme an die Justiz. Laut mehreren Medienberichten, die sich auf dasselbe Protokoll beziehen, soll Ruck ein Dokument zu dem Meidlinger Bauprojekt an Ludwig übermittelt und um beschleunigte Bearbeitung gebeten haben, woraufhin ein Verfahren binnen eines Monats abgeschlossen worden sei, das normalerweise deutlich länger dauere. Diese Charakterisierung stammt von der anzeigenden Partei bzw. aus Medienberichten über das Protokoll und ist unabhängig nicht bestätigt.
Stadt Wien weist Beschleunigungsvorwurf zurück
Dem widerspricht die Stadt Wien: Laut einer dem Kurier übermittelten Stellungnahme der Magistratsdirektion falle die Beschleunigung von Bauprojekten nicht in den Aufgabenbereich des im Protokoll mutmaßlich gemeinten Beamten Walter Hillerer, der Ludwigs Gruppe für Sofortmaßnahmen leitet – dieser habe mit der Causa weder direkt noch indirekt zu tun gehabt. Ludwigs Büro und die Magistratsdirektion verweisen zudem auf das Widmungsverfahren für das AUVA-Traumazentrum in Meidling, das 2023 beschlossen und regulär von 2020 bis 2023 abgewickelt worden sei – von einem im Protokoll erwähnten Einseiter-Dokument will man nichts wissen. Ob Ruck mit ‘Walter’ tatsächlich Hillerer meinte, ist laut Kurier-Berichterstattung nicht gesichert.
Unklar: welche Staatsanwaltschaft prüft
Uneinheitlich ist auch, welche Behörde die Anzeige tatsächlich prüft. Laut einem Bericht bestätigte die ‘Staatsanwaltschaft Wien’ gegenüber der ‘Krone’ den Eingang der Anzeige; andere Berichte, darunter wien.ORF.at, nennen als Adressatin die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Eine offizielle Klarstellung der Staatsanwaltschaft bzw. WKStA selbst dazu liegt nicht vor.
Fürtbauer: Forderung nach Aufarbeitung der WK-Immobiliengeschäfte
In einer separaten Aussendung nutzte FPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Fürtbauer die Anzeige, um eine umfassende Aufarbeitung der Immobiliengeschäfte der Wirtschaftskammer Wien zu fordern. Er verwies darauf, dass eine von der FPÖ verlangte Sonderprüfung dazu im Juni von der ÖVP-Mehrheit im Kontrollausschuss verhindert worden sei. Diese Forderung ist Teil der politischen Auseinandersetzung der Opposition mit der Wirtschaftskammer und keine unabhängig geprüfte Tatsachenfeststellung.
Kritik aus den eigenen Reihen: Brief der SPÖ-Frauen
Auch innerhalb der Wiener SPÖ regt sich laut Kurier-Berichterstattung, referiert über Der Standard, Widerspruch gegen Ludwigs bisherige Linie: Die Vorsitzenden der Wiener SPÖ-Frauen sollen Ludwig in einem kritischen Brief adressiert haben, weil dieser Ruck nach dessen umstrittenen Aussagen öffentlich verteidigt hatte. Der genaue Wortlaut des Briefs lag auch Der Standard nicht vor, eine öffentliche Reaktion Ludwigs steht bislang aus.
Offene Fragen
Unklar bleibt, ob die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. die WKStA tatsächlich einen Anfangsverdacht bejaht und ein Ermittlungsverfahren einleitet. Offen ist auch, wie sich die widersprüchlichen Darstellungen zur Bauprojekt-Beschleunigung – FPÖ/Protokoll-Interpretation einerseits, Zurückweisung durch die Magistratsdirektion andererseits – weiterentwickeln, ob sich Ludwig oder Ruck inhaltlich äußern und wie Ludwig auf den Brief der SPÖ-Frauen reagiert.