Die SPÖ-Jugendorganisationen Sozialistische Jugend und Rote Falken haben gemeinsam mit kommunistischen Jugendgruppen und der Initiative „Schule brennt“ zu einem „Schulstreik“ gegen das Kopftuchverbot aufgerufen. Die Demonstration ist für 9. Oktober am Platz der Menschenrechte in Wien angesetzt und richtet sich laut Aufruf auch allgemein gegen „Rassismus, Sexismus und Militarisierung an Schulen“.
Das von ÖVP, SPÖ und Neos beschlossene Gesetz verbietet Mädchen bis 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs am Schulgelände, Verstöße können mit bis zu 800 Euro bestraft werden; es ist mit dem Schulstart in Ostösterreich in Kraft getreten. Eine ähnliche, auf Volksschulen beschränkte Regelung war 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Auch gegen das neue Gesetz wurden laut einem Bericht Anfechtungen angekündigt, Details dazu sind offen.
Die SPÖ-Bundespartei verteidigte das Gesetz als Beitrag zum selbstbestimmten Aufwachsen von Kindern und erklärte gegenüber der „Presse“, die SJ sei eine eigenständige Jugendorganisation mit eigener Meinung, man selbst stehe aber zum Verbot. FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik warf der Sozialistischen Jugend eine Nähe zu „radikalen Kräften“ vor. Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) lehnt den Schulstreik ab und verweist auf Österreichs Verfassung statt auf Protest. Eine Recherche der „Presse“ zeigt zudem innerparteiliche Spannungen: Vor allem SPÖ-Frauen und der linke Wiener Flügel standen dem Verbot lange ablehnend gegenüber; Bundesgeschäftsführerin Ruth Manninger nahm den Beschluss „zur Kenntnis“, wünschte sich aber vergleichbares Engagement gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Parteispitze und der Klub von Philip Kucher sehen das Thema hingegen als parteiintern „gegessen“ an.
Was passiert ist
Die Sozialistische Jugend und die Roten Falken, die Vorfeldorganisationen der SPÖ, haben gemeinsam mit kommunistischen Jugendorganisationen und der Initiative „Schule brennt“ auf Instagram zu einem „Schulstreik“ gegen das Kopftuchverbot aufgerufen. Auch die SPÖ-nahe Aktion Kritischer Schüler_innen zählt laut übereinstimmenden Berichten zu den Organisatoren. Die Demonstration ist für 9. Oktober am Platz der Menschenrechte in Wien angesetzt. Der Aufruf richtet sich nach eigener Darstellung nicht nur gegen das Kopftuchverbot selbst, sondern allgemein gegen „Rassismus, Sexismus und Militarisierung an Schulen“.
Das Kopftuchverbot im Hintergrund
Das von ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam beschlossene Gesetz untersagt Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr das Tragen eines Kopftuchs am Schulgelände; bei Verstößen drohen Geldstrafen bis 800 Euro. Es ist mit dem Schulstart in Ostösterreich in Kraft getreten. Eine ähnliche, auf Volksschulen beschränkte Regelung hatte der Verfassungsgerichtshof 2020 aufgehoben, mit der Begründung, eine ausschließlich auf Musliminnen zielende Bestimmung widerspreche dem staatlichen Neutralitätsgebot. Auch gegen das aktuelle Gesetz wurden laut einem Medienbericht Anfechtungen angekündigt; wer sie einbringen will und mit welcher Begründung, ist bislang nicht bekannt.
Wortgefecht zwischen Organisatoren, SPÖ und FPÖ
Im geteilten Text von „Schule brennt“ heißt es, es sei „kein Zufall“, dass „gerade jetzt muslimische Jugendliche politisch angegriffen werden“, während das Bundesheer im vergangenen Schuljahr fast 3.000 Mal an Schulen gewesen sei, um „Propaganda für Krieg“ zu verbreiten – Rassismus diene demnach der „Kriegsvorbereitung“. Die SPÖ-Bundespartei verteidigte ungeachtet des Protests ihrer Jugendorganisationen inhaltlich das mitbeschlossene Gesetz: Jedes Kind habe unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion ein selbstbestimmtes Aufwachsen verdient, den Schulen komme dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Gegenüber der „Presse“ ergänzte die Bundespartei, die SJ sei eine eigenständige Jugendorganisation mit eigener Meinung, das halte man in einer demokratischen Partei auch aus – man selbst stehe aber zum Kopftuchverbot wie zum Regierungsprogramm. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte das Kopftuch zuvor als „Zeichen der Unterdrückung und ein Mittel der Kontrolle von Mädchen ab dem frühesten Kindesalter“ bezeichnet. FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik warf der Sozialistischen Jugend in einer Aussendung einen „unfassbaren Kniefall vor dem politischen Islam“ vor und sprach von einem „Offenbarungseid“, wenn eine SPÖ-Jugendorganisation gemeinsam mit aus ihrer Sicht „radikalen Kräften“ für ein „Symbol der Frauenunterdrückung“ auf die Straße gehe.
Türkische Kulturgemeinde weist Schulstreik zurück
Als bislang deutlichste Stimme aus einer muslimisch geprägten Organisation hat sich die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) in einer Presseaussendung gegen den Streikaufruf positioniert. Die TKG erklärt, niemand habe das Mandat, im Namen aller Muslime in Österreich zu sprechen – schon gar nicht, um Kinder für politische Zwecke zu mobilisieren. Muslimische Kinder dürften nicht allein wegen ihres Namens, ihrer Religion oder Herkunft in einen politischen Kopftuchstreit hineingezogen und damit stigmatisiert oder vereinnahmt werden. Schule und Klassenzimmer dürften kein Schauplatz politischer, religiöser oder ideologischer Auseinandersetzungen werden. Zugleich betont die TKG, Muslime seien keine homogene politische oder religiöse Masse, sondern lebten mit unterschiedlichen Ansichten und Überzeugungen wie alle anderen Menschen in Österreich auch, und verweist mit Blick auf das Gesetz auf Österreichs Verfassung und den Verfassungsgerichtshof statt auf einen Schulstreik. Eine Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) als größter muslimischer Dachorganisation des Landes liegt weiterhin nicht vor; die TKG ist eine türkisch-kulturelle, keine religiöse Organisation und kann eine solche Stellungnahme nicht ersetzen.
Presse-Recherche: Wie geschlossen steht die SPÖ hinter dem Verbot?
Eine Recherche der „Presse“ geht der Frage nach, wie geeint die SPÖ – speziell ihr linker Flügel – hinter dem eigenen Kopftuchverbot steht. Demnach standen vor allem Vertreterinnen der SPÖ-Frauen und der linke, insbesondere Wiener, Parteiflügel dem Verbot mit Verweis auf Religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen lange ablehnend gegenüber, ähnlich wie die Grünen. Ruth Manninger, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ-Frauen, sagte laut Presse, man nehme den Regierungsbeschluss „zur Kenntnis“, wünsche sich aber dieselbe Aufgeregtheit und Empörung auch bei Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ein von der Zeitung nicht namentlich genannter SPÖ-Wien-Parteiveteran bezeichnete die Debatte als seit „30 Jahren“ geführt und die Einwände der Jugendorganisation zwar als „intellektuell mutig“, teils aber als „verschwörungstheoretisch“, weil sie mit der Unterstellung einer „zunehmenden Militarisierung“ der Schule verknüpft würden. Andere, der SJ nahestehende Parteivertreter relativierten die Kritik ebenfalls: Man müsse beim Kopftuchverbot „sensibel“ vorgehen, das Gesetz beschränke sich aber auf Kinder, weshalb eine große Mehrheit der Partei dahinterstehen könne. Ein Sprecher von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher wollte die SJ-Kritik nicht überbewerten, betonte, die SPÖ trage das Verbot mit, und rechnet intern nicht mit größerem Streit – das Thema sei „gegessen“. Diese Einschätzungen stammen bislang ausschließlich aus einer einzelnen Recherche und sind teils anonym; eine unabhängige Bestätigung fehlt.
Was unklar bleibt
Wie viele Schüler:innen sich dem Streikaufruf tatsächlich anschließen werden, ist ebenso offen wie die genauen Modalitäten der angekündigten rechtlichen Anfechtungen des Gesetzes. Eine eigene Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft, von Elternvertretungen oder der Stadt Wien als für die Kundgebung zuständige Behörde liegt bislang nicht vor. Unklar bleibt auch, ob die von der „Presse“ beschriebenen inneren Spannungen der SPÖ – etwa aus den Reihen der SPÖ-Frauen – vor dem 9. Oktober noch offener zutage treten, oder ob es tatsächlich bei der von der Parteispitze und dem Kucher-Büro erwarteten Ruhe bleibt.
Einordnung
Der Schulstreik reiht sich in eine seit Monaten angespannte Debatte um die Islam-Politik der Koalition ein: Wie „Neue Nachrichten“ berichtete, arbeitet Integrationsministerin Bauer parallel an einem separaten Verbot des „Politischen Islam“, das SPÖ und Neos grundsätzlich gesprächsbereit sieht, das Verfassungsrechtler wegen einer bislang fehlenden klaren Definition aber skeptisch beurteilen, und auch IGGÖ-Präsident Ümit Vural hat im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot bereits eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt. Die Wortmeldung der TKG zeigt, dass die Reaktionen aus muslimisch geprägten Communities auf den Schulstreik nicht einheitlich sind, sondern von einer Ablehnung der Instrumentalisierung von Kindern geprägt sein können, ohne dass damit das Kopftuchverbot selbst befürwortet würde. Die Presse-Recherche wiederum zeigt, dass der innerparteiliche Spagat der SPÖ zwischen Regierungsverantwortung und den eigenen Jugend- und Frauenorganisationen bestehen bleibt – auch wenn die Parteispitze und der Klub öffentlich auf Geschlossenheit setzen.
