Die SPÖ-Jugendorganisationen Sozialistische Jugend und Rote Falken haben gemeinsam mit kommunistischen Jugendgruppen und der Initiative „Schule brennt“ zu einem „Schulstreik“ gegen das Kopftuchverbot aufgerufen. Die Demonstration ist für 9. Oktober am Platz der Menschenrechte in Wien angesetzt und richtet sich laut Aufruf auch allgemein gegen „Rassismus, Sexismus und Militarisierung an Schulen“.
Das von ÖVP, SPÖ und Neos beschlossene Gesetz verbietet Mädchen bis 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs am Schulgelände, Verstöße können mit bis zu 800 Euro bestraft werden; es tritt mit dem Schulstart in Ostösterreich kommenden Montag erstmals in Kraft. Eine ähnliche, auf Volksschulen beschränkte Regelung war 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Auch gegen das neue Gesetz wurden laut einem Bericht Anfechtungen angekündigt, Details dazu sind offen.
Die SPÖ-Bundespartei verteidigte das Gesetz als Beitrag zum selbstbestimmten Aufwachsen von Kindern, während FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik der Sozialistischen Jugend eine Nähe zu „radikalen Kräften“ vorwarf. Wie viele Schüler:innen sich dem Streik anschließen und wer das Gesetz konkret anficht, ist derzeit nicht bekannt.
Was passiert ist
Die Sozialistische Jugend und die Roten Falken, die Vorfeldorganisationen der SPÖ, haben gemeinsam mit kommunistischen Jugendorganisationen und der Initiative „Schule brennt“ am Montag auf Instagram zu einem „Schulstreik“ gegen das Kopftuchverbot aufgerufen. Auch die SPÖ-nahe Aktion Kritischer Schüler_innen zählt laut übereinstimmenden Berichten zu den Organisatoren. Die Demonstration ist für 9. Oktober, Mittag, am Platz der Menschenrechte in Wien angesetzt. Der Aufruf richtet sich nicht nur gegen das Kopftuchverbot selbst, sondern nach eigener Darstellung allgemein gegen „Rassismus, Sexismus und Militarisierung an Schulen“.
Das Kopftuchverbot im Hintergrund
Das von ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam beschlossene Gesetz untersagt Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr das Tragen eines Kopftuchs am Schulgelände; bei Verstößen drohen Geldstrafen bis 800 Euro. Es tritt mit dem Schulstart in Ostösterreich am kommenden Montag erstmals in Kraft. Eine ähnliche, auf Volksschulen beschränkte Regelung hatte der Verfassungsgerichtshof 2020 aufgehoben, mit der Begründung, eine ausschließlich auf Musliminnen zielende Bestimmung widerspreche dem staatlichen Neutralitätsgebot. Auch gegen das aktuelle Gesetz wurden laut einem Medienbericht Anfechtungen angekündigt; wer sie einbringen will und mit welcher Begründung, ist bislang nicht bekannt.
Wortgefecht zwischen Organisatoren, SPÖ und FPÖ
Im geteilten Text von „Schule brennt“ heißt es, es sei „kein Zufall“, dass „gerade jetzt muslimische Jugendliche politisch angegriffen werden“, während das Bundesheer im vergangenen Schuljahr fast 3.000 Mal an Schulen gewesen sei, um „Propaganda für Krieg“ zu verbreiten – Rassismus diene demnach der „Kriegsvorbereitung“. Die SPÖ-Bundespartei verteidigte ungeachtet des Protests ihrer Jugendorganisationen inhaltlich das mitbeschlossene Gesetz: Jedes Kind habe unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion ein selbstbestimmtes Aufwachsen verdient, den Schulen komme dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte das Kopftuch zuvor als „Zeichen der Unterdrückung und ein Mittel der Kontrolle von Mädchen ab dem frühesten Kindesalter“ bezeichnet. FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik warf der Sozialistischen Jugend in einer Aussendung einen „unfassbaren Kniefall vor dem politischen Islam“ vor und sprach von einem „Offenbarungseid“, wenn eine SPÖ-Jugendorganisation gemeinsam mit aus ihrer Sicht „radikalen Kräften“ für ein „Symbol der Frauenunterdrückung“ auf die Straße gehe.
Was unklar bleibt
Wie viele Schüler:innen sich dem Streikaufruf tatsächlich anschließen werden, ist ebenso offen wie die genauen Modalitäten der angekündigten rechtlichen Anfechtungen des Gesetzes. Eine eigene Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft, von Elternvertretungen oder der Stadt Wien als für die Kundgebung zuständige Behörde liegt bislang nicht vor. Unklar ist zudem, ob die SPÖ-Bundespartei aus dem Protest ihrer Vorfeldorganisationen politische Konsequenzen zieht.
Einordnung
Der Schulstreik reiht sich in eine seit Monaten angespannte Debatte um die Islam-Politik der Koalition ein: Wie „Neue Nachrichten“ berichtete, arbeitet Integrationsministerin Bauer parallel an einem separaten Verbot des „Politischen Islam“, das SPÖ und Neos grundsätzlich gesprächsbereit sieht, das Verfassungsrechtler wegen einer bislang fehlenden klaren Definition aber skeptisch beurteilen. Der aktuelle Protest gegen das bereits geltende Kopftuchverbot zeigt, dass der innerparteiliche Spagat der SPÖ zwischen Regierungsverantwortung und den eigenen Jugendorganisationen bestehen bleibt.
