Ratko Mladić, wegen Völkermords verurteilter bosnisch-serbischer Ex-General, ist tot

Ratko Mladić, der frühere Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Republika-Srpska-Armee, ist im UN-Gefängniskrankenhaus in Den Haag gestorben. Ein UN-Vertreter und Mladićs Anwalt bestätigten den Tod, mehrere unabhängige Medien berichten übereinstimmend. Mladić wurde 84 Jahre alt und hatte zuletzt eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßt. Als Oberbefehlshaber im Bosnien-Krieg war er unter anderem für die Belagerung von Sarajevo und das Massaker von Srebrenica verantwortlich, bei dem seine Truppen 1995 rund 8.000 Menschen töteten. Nach 16 Jahren Flucht wurde er 2011 verhaftet, 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt, 2021 bestätigte die Berufungsinstanz das Urteil.

Einen Tag nach seinem Tod deutete Serbiens Justizminister Nenad Vujić gegenüber dem Sender ATV ein Staatsbegräbnis an: General Mladić sei ein General, und das Protokoll sei bekannt. Serbische und österreichische Medien deuten dies als Ankündigung eines Staatsbegräbnisses mit höchsten Ehren durch die Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić – eine wörtliche Bestätigung der Regierung liegt weiterhin nicht vor. Laut ORF und Die Presse soll die Beisetzung auf dem Belgrader Friedhof Topčider erfolgen, neben Mladićs Tochter Ana, die sich 1994 im Alter von 23 Jahren das Leben nahm; ein Termin steht noch nicht fest. Österreichische Politiker von SPÖ und Grünen kritisierten das mögliche Staatsbegräbnis scharf: Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen alle humanistischen und europäischen Werte“, die Grünen forderten in einer Presseaussendung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Europaministerin Claudia Bauer eine klare Positionierung gegenüber Serbien. Zudem wird berichtet, Justizminister Vujić sei selbst als junger Mann Angehöriger einer extremistischen serbischen Bürgerkriegsmiliz gewesen; seine damalige Rolle gelte bis heute als ungeklärt.

Offen bleiben die offizielle Bestätigung der von der Familie genannten Todesursache, ein konkreter Begräbnistermin sowie offizielle Reaktionen von Gedenkstätten, Opferverbänden und internationalen Institutionen wie der EU-Kommission oder Bosnien-Herzegowina auf die mögliche Staatsbegräbnis-Ankündigung. Eine förmliche Erklärung des UN-Gefängnisses, niederländischer Behörden oder der serbischen Regierung lag nach dem vorliegenden Quellenstand weiterhin nicht vor.

Was passiert ist

Ratko Mladić, der frühere Oberbefehlshaber der Armee der bosnisch-serbischen Republika Srpska, ist im UN-Gefängniskrankenhaus in Den Haag gestorben. Ein UN-Vertreter sowie Mladićs Anwalt bestätigten den Tod am Donnerstag, wie ORF und weitere Medien übereinstimmend berichten. Mladić wurde 84 Jahre alt. Er hatte eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbüßt und war zuletzt im Gefängnisspital des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag untergebracht, nachdem sich sein Gesundheitszustand über Wochen verschlechtert hatte.

Serbische Regierung deutet Staatsbegräbnis an

Einen Tag nach Bekanntwerden des Todes hat die serbische Regierung die Möglichkeit eines Staatsbegräbnisses ins Spiel gebracht. Justizminister Nenad Vujić sagte dem bosnisch-serbischen Fernsehsender ATV, General Mladić sei ein General, und das Protokoll sei bekannt; seine Regierung respektiere, was Mladić zustehen würde. Serbische und in der Folge österreichische Medien deuten diesen Verweis auf das staatliche „Protokoll“ als Hinweis darauf, dass die Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić ein Staatsbegräbnis mit höchsten Ehren plant – eine wörtliche Bestätigung dafür liegt weiterhin nicht vor. Laut ORF und Die Presse gilt als sicher, dass Mladić auf dem Belgrader Friedhof Topčider beigesetzt werden soll, neben seiner Tochter Ana, die sich 1994 im Alter von 23 Jahren das Leben nahm; dies soll seinem Wunsch entsprochen haben. Ein Termin für das Begräbnis steht weiterhin nicht fest.

Kritik aus Österreich

Auf die mögliche Staatsbegräbnis-Ankündigung reagierten österreichische Politiker scharf. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, erklärte laut Die Presse, Srebrenica dürfe „niemals vergessen“ werden, und bezeichnete den Plan als „eklatanten Verstoß gegen alle humanistischen und europäischen Werte“. Die Grünen bezeichneten ein Staatsbegräbnis in einer Presseaussendung als „staatliche Verherrlichung eines Kriegsverbrechers und eine Verhöhnung seiner Opfer“; die frühere Justizministerin Alma Zadić, heute stellvertretende Klubobfrau und Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Bosnien-Herzegowina, und Europasprecherin Meri Disoski forderten von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Europaministerin Claudia Bauer eine unmissverständliche Positionierung gegenüber der serbischen Regierung. Laut Die Presse war Justizminister Vujić selbst als junger Mann Angehöriger einer extremistischen serbischen Bürgerkriegsmiliz, die vom jüdischen Friedhof in Sarajevo aus auf Zivilisten in der Stadt schoss; seine damalige Rolle gilt laut diesem Bericht bis heute als ungeklärt – eine Stellungnahme Vujićs dazu liegt nicht vor.

Verurteilung und Vorgeschichte

Mladić war während des Bosnien-Kriegs von 1992 bis 1995 als Oberbefehlshaber der Republika-Srpska-Armee für zentrale Kriegsverbrechen verantwortlich, darunter die Belagerung von Sarajevo und das Massaker von Srebrenica. Seine Truppen töteten 1995 im Verlauf einer Woche rund 8.000 überwiegend männliche Bosniaken in und um Srebrenica, die Leichen wurden verscharrt und mehrfach umgebettet. Nach jahrelanger, von Fluchthelfern in Serbien unterstützter Flucht wurde Mladić erst 2011 verhaftet – 16 Jahre nach Beginn der internationalen Fahndung, zeitweise mit einem Kopfgeld von bis zu zehn Millionen US-Dollar. Der anschließende Prozess vor dem UN-Tribunal (ICTY) dauerte 530 Tage, rund 500 Zeugen wurden gehört. 2017 wurde Mladić in zehn Anklagepunkten zu lebenslanger Haft verurteilt, 2021 bestätigte die Berufungsinstanz das Urteil in neun Punkten. Für Massaker in anderen Gemeinden wie Prijedor, Sanski Most, Kotor Varoš, Foča und Vlasenica erfolgte hingegen keine Verurteilung. Belgrad leugnet den gerichtlich festgestellten Völkermord bis heute.

Was die Quellen zeigen

Die Nachricht vom Tod wurde zuerst von serbischen Medien wie Informer TV und dem Staatssender RTS verbreitet und in der Folge von einem UN-Vertreter bestätigt, wie Der Standard und Al Jazeera berichten. ORF, Die Presse, Kurier und Kleine Zeitung berichten unabhängig voneinander im Kern übereinstimmend über Todeszeitpunkt, Ort und Lebensalter. Zur möglichen Staatsbegräbnis-Ankündigung liegt das Vujić-Zitat wortgleich bei mehreren Medien vor, die sich erkennbar auf denselben Agenturtext bzw. dasselbe ATV-Interview stützen; die Einordnung als „Staatsbegräbnis“ bleibt eine mediale Deutung, keine wörtliche Zusage der Regierung. Neu hinzugekommen ist eine tatsächlich eingesehene APA-OTS-Presseaussendung der Grünen, die deren Kritik direkt belegt – ein echter Primärtext, allerdings zur österreichischen politischen Reaktion, nicht zur serbischen Entscheidung selbst. Die Zuordnung von Justizminister Vujić zu einer Bürgerkriegsmiliz stammt bislang ausschließlich aus einem Bericht von Die Presse. Eine förmliche schriftliche Bestätigung durch das UN-Gefängnis, niederländische Behörden oder eine offizielle serbische Presseaussendung liegt weiterhin nicht vor; die Angaben zur konkreten Todesursache stammen bislang ausschließlich von Mladićs Sohn Darko.

Was unklar bleibt

Offen ist, ob die serbische Regierung ein Staatsbegräbnis tatsächlich ausdrücklich bestätigt und wann eine Beisetzung stattfindet – nach dem vorliegenden Quellenstand ist bislang nur ein deutbares Zitat des Justizministers bekannt. Ebenso offen ist, ob die von der Familie genannte Todesursache – Lungenentzündung, Flüssigkeitsansammlung in der Lunge und Herzprobleme – noch offiziell bestätigt wird. Reaktionen von Srebrenica-Gedenkstätten, Opferverbänden sowie internationalen Institutionen wie EU-Kommission oder Bosnien-Herzegowina auf die Ankündigung eines möglichen Staatsbegräbnisses liegen weiterhin nicht vor. Unklar ist zudem, ob Außenministerin Meinl-Reisinger und Europaministerin Bauer, wie von den Grünen gefordert, offiziell Stellung beziehen werden, und wie Vujić selbst auf Berichte über seine mutmaßliche Rolle in einer extremistischen Miliz reagiert.

Einordnung

Mladićs Verurteilung gilt als eines der zentralen Verfahren der internationalen Strafgerichtsbarkeit zur Aufarbeitung der Jugoslawien-Kriege. Sein jahrelanges, teils ungehindertes Auftreten in der Öffentlichkeit während der Fluchtjahre hatte laut ORF auch das Verhältnis Serbiens zur EU belastet. Ein Staatsbegräbnis mit militärischen Ehren für einen wegen Völkermords rechtskräftig Verurteilten wäre vor diesem Hintergrund ein außenpolitisch heikles Signal, insbesondere gegenüber Bosnien-Herzegowina und den Angehörigen der Opfer von Srebrenica und anderen Massakern. Dass nun auch österreichische Parteien (SPÖ, Grüne) öffentlich Position beziehen und eine klare Reaktion der Bundesregierung einfordern, zeigt, dass die Frage über Serbien und die Region hinaus als europapolitisches Thema wahrgenommen wird – für Mladićs Tod bleibt dies aber ohne weiteres Verfahren oder zusätzliche Aufklärung zu den nicht angeklagten Taten.