Zadić und Sporrer im Pilnacek-U-Ausschuss befragt

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek hat nach der Sommerpause zunächst die frühere Justizministerin Alma Zadić und tags darauf erstmals auch die amtierende Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) befragt. Zadić war von Jänner 2020 bis März 2025 im Amt und initiierte nach Bekanntwerden eines Tonbands mit Pilnaceks Aussagen über politische Interventionen die sogenannte Kreutner-Kommission. Laut ORF-Bericht bezeichnete sie die Ermittlungen nach dem Auffinden von Pilnaceks Leiche 2023 als „relativ unspektakulär“, da die Obduktion kein Fremdverschulden ergeben habe; kritisch äußerte sie sich zu Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der demnach früh öffentlich einen Suizid andeutete. Während ihrer Befragung präsentierte ÖVP-Mandatarin Bettina Zopf ein Dokument, das ihrer Darstellung nach erstmals eine politische Einflussnahme des Kabinetts Zadić schriftlich belege; Zadić wies dies zurück und sprach von einer bloßen Kabinettsstellungnahme statt einer offiziellen Weisung.

Bei Sporrers Befragung am Folgetag standen laut Medienberichten die Abtretung des Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft Krems an jene in Eisenstadt sowie die Einstellung von Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Zentrum. In ihre Amtszeit fiel laut einem Bericht zudem die Eröffnung eines Verfahrens wegen Behördenbeleidigung gegen den früheren Politiker Peter Pilz – ein Detail, das bislang nur einzelquellig dokumentiert ist. Eine ausführliche Wiedergabe von Sporrers eigenen Aussagen liegt noch nicht vor. Parallel warf FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker Innenminister Karner vor, Telefonprotokolle zurückzuhalten, was das Ministerium bislang nicht kommentiert hat; auch Kurz hat sich zu der ihm zugeschriebenen Suizid-Andeutung nicht geäußert.

Offizielle Protokolle der Sitzungen liegen öffentlich nicht vor. Neben den beiden Ministerinnen wurden in derselben Ausschusswoche auch Vertreter der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien befragt, zu deren Aussagen bislang aber keine Details bekannt sind. Die Befragungen sind laut Terminplan bis Anfang November 2026 angesetzt; die politische Bewertung tatsächlicher Einflussnahme auf Ermittlungen bleibt bislang offen.

Was passiert ist

Nach der Sommerpause hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek seine Arbeit fortgesetzt. Am Mittwoch wurde zunächst die frühere Justizministerin Alma Zadić (Grüne) befragt, am Donnerstag erstmals auch die amtierende Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Zadić war zwischen Jänner 2020 und März 2025 Ressortchefin im Justizministerium, Sporrer ist seit ihrer Amtsnachfolge im Amt. Pilnacek, der frühere mächtige Sektionschef des Ministeriums, starb im Oktober 2023, dessen Leiche in einem Seitenarm der Donau gefunden wurde. Mit den Befragungen der beiden Ministerinnen erreichten die Ermittlungen des Ausschusses erstmals die politische Weisungsspitze.

Unter Zadićs Führung entstand nach dem Bekanntwerden eines Tonbands mit Pilnaceks Aussagen über politische Interventionen die sogenannte Kreutner-Kommission. Das Gremium sollte klären, ob es während Pilnaceks Amtszeit politische Einflussnahme auf die Justiz gegeben hatte – dieselbe Frage, der nun auch der U-Ausschuss nachgeht.

Was Zadić vor dem Ausschuss sagte

Laut ORF-Bericht bezeichnete Zadić die Ermittlungen nach dem Auffinden von Pilnaceks Leiche als „relativ unspektakulär“, nachdem die Obduktion kein Fremdverschulden festgestellt habe. Verwundert habe sie hingegen, dass manche Medien und Politiker rasch von Suizid gesprochen hätten – eine Anspielung auf Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der laut demselben Bericht als Erster öffentlich einen Suizid Pilnaceks andeutete, während die Erhebungen dazu noch liefen.

Zadić schilderte zudem, sie habe die bis dahin von Pilnacek geleitete Doppelsektion für Legistik und Einzelstrafsachen aufgetrennt. Diese Trennung sei „ein ganz wichtiger Schritt für die Justiz“ gewesen, sagte sie laut ORF; Pilnacek habe die Teilung „nicht so leicht genommen“, sich aber anschließend erfolgreich um die Leitung der neuen Legistiksektion beworben. Die ÖVP – „konkret Sebastian Kurz“ – habe zudem gewollt, dass Pilnacek im Ministerium bleibe, so Zadić laut ORF.

Der Kurier berichtet zusätzlich, Zadić habe vor dem Ausschuss betont, „ganz Österreich“ sei nach Pilnaceks Tod nervös gewesen, insbesondere wegen eines USB-Sticks und seines Laptops. Ein eigener Bericht des Standard griff dieses Detail auf; welchen konkreten Inhalt der Stick gehabt haben soll, bleibt aus den vorliegenden Berichten unklar. Zadić habe außerdem beschrieben, wie sie versucht habe, den Konflikt zwischen Pilnacek, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Oberstaatsanwaltschaft zu entschärfen.

Vorwurf politischer Einflussnahme: Zopf gegen Zadić

Während Zadićs Befragung präsentierte ÖVP-Mandatarin Bettina Zopf laut Der Standard und einer eigenen Presseaussendung ein Dokument aus dem Justizministerium, das ihrer Darstellung nach erstmals eine politische Einflussnahme in der Causa Pilnacek schriftlich belege. Demnach habe die Fachsektion des Ministeriums im April 2024 eine Weisungsvorlage an die ermittelnde Staatsanwaltschaft ausgearbeitet, die vom Kabinett Zadić umformuliert und in geänderter Form versendet worden sei; die zuständige Sektionsleitung habe sich in der Folge geweigert, das Schreiben selbst zu versenden. Zopf wirft dem Kabinett vor, damit die fachliche Aufsicht übergangen und der WKStA keine Einschränkungen auferlegt zu haben.

Zadić widersprach dieser Einordnung: Es habe sich nicht um eine offizielle Weisung, sondern um eine Stellungnahme ihres Kabinetts gehandelt, und einen konkreten politischen Einfluss auf die Ermittlungen habe sie selbst nicht wahrgenommen. Eine unabhängige Bestätigung des Dokuments oder seines genauen Wortlauts durch das Justizministerium liegt bislang nicht vor – die Darstellung steht damit als politischer Vorwurf einer Ausschussfraktion neben Zadićs Gegendarstellung im Raum.

Sporrers Befragung: Verfahrensabtretung und eingestellte Ermittlungen

Am Donnerstag folgte erstmals die Befragung der amtierenden Justizministerin Anna Sporrer. Im Zentrum standen laut übereinstimmenden Medienberichten zwei Themenblöcke: die Abtretung des Ermittlungsverfahrens zu Pilnaceks Tod von der Staatsanwaltschaft Krems an jene in Eisenstadt sowie die Einstellung von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs gegen zwei Polizisten. Ein Der-Standard-Bericht fasst zudem zusammen, dass in Sporrers Amtszeit auch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen Behördenbeleidigung gegen den früheren Politiker und Journalisten Peter Pilz fiel; dieses Detail liegt bislang nur in dieser einen Quelle vor, eine unabhängige Zweitquelle mit denselben Angaben fehlt.

Welche persönliche Verantwortung oder Kenntnis Sporrer für diese Entscheidungen für sich beansprucht oder von sich weist, geht aus den vorliegenden Kurzberichten nicht im Detail hervor – operative Entscheidungen in Ermittlungsverfahren liegen in Österreich bei der Staatsanwaltschaft, während der Justizministerin als Weisungsspitze eine Aufsichts- und im Einzelfall Weisungsrolle zukommt. Ein ausführlicher inhaltlicher Bericht zu Sporrers konkreter Aussage vor dem Ausschuss liegt noch nicht vor.

Parteipolitischer Schlagabtausch

Der Befragungstag Zadićs begann laut ORF mit einem Angriff von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker auf die ÖVP: Innenminister Gerhard Karner behindere die Aufklärungsarbeit, indem sein Ministerium etwa Telefonprotokolle handelnder Beamter zurückhalte. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger konterte, der Ausschuss habe bislang lediglich gezeigt, dass es aus ÖVP-geführten Ministerien keine Einflussnahme auf Ermittlungen gegeben habe. NEOS-Mandatarin Sophie Wotschke betonte, man wolle dem „System Pilnacek“ und einer vermuteten Zweiklassenjustiz auf den Grund gehen, während SPÖ-Vertreter Jan Krainer im Vorfeld keinen „nervenzerfetzenden“ Tag erwartete.

Laut Kurier kam es während der Befragung durch dieselbe ÖVP-Mandatarin Bettina Zopf, die später auch das Einflussnahme-Dokument präsentierte, zu einem emotionalen Moment: Zadić habe den Eindruck geäußert, zu einer Falschaussage gedrängt zu werden. Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz und die ÖVP wiesen dies laut Kurier zurück; man einigte sich darauf, Auskunftspersonen künftig den Gesamtkontext von Schriftstücken zur Verfügung zu stellen, bevor sie dazu befragt werden.

Weitere Auskunftspersonen

Neben den beiden Justizministerinnen wurden in derselben Ausschusswoche laut Kurier auch ein Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie laut ORF ein Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien als Auskunftspersonen geladen. Zum Inhalt dieser Aussagen liegen bislang keine detaillierten Berichte vor.

Was unklar bleibt

Ein offizielles Protokoll oder eine Videoaufzeichnung der Sitzungen lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht öffentlich vor, ebenso wenig eine Stellungnahme von Innenminister Karner zum Vorwurf zurückgehaltener Telefonprotokolle. Auch die genauen Befunde der Kreutner-Kommission zu Art und Umfang möglicher politischer Einflussnahme sind aus den vorliegenden Quellen nicht im Detail bekannt. Kurz selbst hat sich zu der ihm zugeschriebenen frühen Suizid-Andeutung nach den vorliegenden Berichten nicht direkt geäußert. Der genaue Wortlaut des von Zopf vorgelegten Dokuments sowie eine Einordnung durch das Justizministerium selbst stehen ebenfalls aus, und zu Sporrers eigener inhaltlicher Aussage liegen bislang nur die berichteten Themenblöcke, keine ausführliche Wiedergabe vor.

Einordnung

Der Pilnacek-U-Ausschuss, von der FPÖ initiiert, läuft bereits seit Monaten und war zuvor unter anderem durch einen Streit zwischen Hafenecker und dem Innenministerium um ein angebliches Vorbereitungspapier für Polizeizeugen geprägt, wie „Neue Nachrichten“ im Juli 2026 berichtete. Justizministerin Sporrer war zuletzt bereits mit anderen rechtsstaatlich sensiblen Themen befasst – etwa mit der von ihr angekündigten Verschärfung des Sexualstrafrechts nach der „Medusa“-Debatte und mit kritischen Worten zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Wiener Richterin im Umfeld der Causa Grasser, wie „Neue Nachrichten“ berichtete. Laut Parlaments-Terminplan sollen die Befragungen im aktuellen Ausschuss bis Anfang November 2026 andauern, ehe im Frühling 2027 möglicherweise ein separater Corona-Untersuchungsausschuss folgt. Mit den Aussagen von Zadić und Sporrer sowie dem Streit um das von Zopf präsentierte Dokument rückt die politische Bewertung tatsächlicher Einflussnahme auf Ermittlungen stärker in den Fokus – abschließend geklärt ist sie bislang nicht.