Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow besteht auf seiner Rückkehr ins Amt. Er wurde Mitte Juli im Zuge eines Regierungsumbaus entlassen und lehnt sämtliche von Präsident Wolodymyr Selenskyj angebotenen Alternativposten ab, darunter jenen eines Vizeregierungschefs für militärische Innovationen. Nach eigenen Worten gebe es abseits der Front nur drei Positionen, die den Kriegsverlauf real beeinflussten: Präsident, Verteidigungsminister und Oberkommandierender.
Hintergrund sind tagelange Proteste in Kiew und weiteren Städten, die sowohl Fedorows Wiedereinsetzung als auch die Entlassung von Armeechef Olexander Syrskyj forderten, mit dem sich der 35-jährige Technologieexperte zuvor öffentlich überworfen hatte. Selenskyj löste Syrskyj daraufhin per Dekret ab und ernannte Mychajlo Drapatyj zum neuen Oberkommandierenden, hält aber an Fedorows Entlassung fest. Die Protestorganisatoren kündigten deshalb für Freitag den Beginn von Dauerdemonstrationen an.
Laut einem Bericht beauftragte Selenskyj die neue Militärführung zudem mit einer besseren Mobilmachung und bot Ex-Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko den Botschafterposten in den USA an; unabhängig bestätigt ist das bislang nicht. Offen bleibt, ob Fedorow tatsächlich zurückkehrt und wie die angekündigten Dauerdemonstrationen verlaufen.
Was passiert ist
Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich erklärt, er bestehe auf seiner Rückkehr ins Amt und akzeptiere keinen der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angebotenen Alternativposten. Selenskyj hatte auf einer Pressekonferenz bestätigt, Fedorow mehrere Positionen angeboten zu haben, darunter jene eines Vizeregierungschefs für militärische Innovationen. Fedorow sagte Journalistinnen und Journalisten, im Staat gebe es abseits des Schlachtfelds nur drei Posten, die den Kriegsverlauf real beeinflussten: der Präsident, der Verteidigungsminister und der Oberkommandierende der Streitkräfte. Mit keinem anderen Amt sei er einverstanden.
Vorgeschichte: Entlassung und Zerwürfnis mit Syrskyj
Fedorow wurde Mitte Juli im Rahmen eines Regierungsumbaus als Verteidigungsminister entlassen – nach rund sechs Monaten im Amt und als vierter Minister auf diesem Posten seit Beginn der russischen Invasion. Der 35-jährige Technologieexperte hatte sich zuvor öffentlich mit dem damaligen Oberkommandierenden Olexander Syrskyj überworfen, einem altgedienten General sowjetischer Schule. Als Nachfolger im Verteidigungsministerium wurde Jewhenij Chmara betraut.
Proteste und die Reaktion Selenskyjs
Nach Fedorows Entlassung gingen mehrere tausend Menschen in Kiew und, laut internationalen Berichten, auch in Städten wie Lwiw, Odesa und Dnipro auf die Straße – manche schwenkten dabei ukrainische und EU-Flaggen. Sie forderten sowohl Fedorows Wiedereinsetzung als auch die Entlassung von Armeechef Syrskyj. Selenskyj kam der zweiten Forderung nach: Laut übereinstimmenden Berichten wurde Syrskyj am 21. Juli per Präsidialdekret abgelöst, Nachfolger wurde der bisherige Kommandeur der Gemeinsamen Streitkräfte, Mychajlo Drapatyj. An der Entlassung Fedorows hält Selenskyj hingegen fest. Weil die Protestorganisatoren auch dessen Rückkehr verlangen, kündigten sie für Freitag den Beginn von Dauerdemonstrationen an. Laut einem Bericht, der sich auf die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine beruft, beauftragte Selenskyj die neue Militärführung – Chmara und Drapatyj – zudem mit einer Verbesserung der Mobilmachung und bot Ex-Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko den Botschafterposten in den USA an; diese beiden Angaben stammen bislang aus nur einer Quelle und sind unabhängig nicht bestätigt.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob Selenskyj seine Haltung zu Fedorow noch ändert oder ob es bei den bereits abgelehnten Alternativposten bleibt. Ebenso offen ist, wie die für Freitag angekündigten Dauerdemonstrationen tatsächlich verlaufen und wie die Regierung darauf reagiert. Zu den genauen Hintergründen des Zerwürfnisses zwischen Fedorow und Syrskyj liegen keine im Detail unabhängig bestätigten Angaben vor. Auch die berichtete Order zur besseren Mobilmachung und das Botschafter-Angebot an Swyrydenko sind bislang nur einfach belegt.
Einordnung
Der rasche Wechsel an der Spitze von Verteidigungsministerium und Militärführung fällt in eine Phase, in der die Ukraine seit mehr als vier Jahren gegen die russische Invasion kämpft und laut Berichten mit anhaltendem Druck bei der Mobilmachung von Soldaten konfrontiert ist. Dass tagelange Proteste unmittelbaren Einfluss auf eine sicherheitspolitische Personalentscheidung – die per Dekret vollzogene Ablöse Syrskyjs – hatten, deutet auf erheblichen innenpolitischen Druck auf Selenskyj hin, während er bei der Personalie Fedorow bislang standhaft bleibt. Eine eigene Stellungnahme Syrskyjs oder eine ausführliche Begründung der Präsidentschaft für die Personalentscheidungen liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.
