Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat den Termin für die vorgezogene Parlamentswahl festgelegt: Sie soll am 25. Oktober 2026 stattfinden. Das sagte er am Dienstagabend im staatlichen Sender RTS und kündigte an, am folgenden Tag einen Erlass zur Auflösung des Parlaments zu unterzeichnen und die Wahl damit einzuberufen. Vorausgegangen war ein entsprechender Vorschlag der Regierung vom Montag. Wie im bisherigen Bericht zur Ankündigung der vorgezogenen Wahl dargestellt, waren zuletzt zwei mögliche Termine – 18. oder 25. Oktober – im Umlauf gewesen; damit ist diese Frage nun geklärt.
Offen bleibt weiterhin, wann Vučić tatsächlich als Präsident zurücktritt, wie er es im Juni in Aussicht gestellt hatte, um eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu ermöglichen. Neu sind Spekulationen in Belgrad, wonach der 56-Jährige nach einem Wahlsieg seiner Partei erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte, das er von 2014 bis 2017 innehatte – ein Amt, das er vor seiner Präsidentschaft schon einmal ausübte. Diese Spekulation ist bislang nicht offiziell bestätigt und stützt sich nur auf eine der ausgewerteten Quellen.
Die Proteste, die seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Todesopfern anhalten und sich inzwischen gegen Regierung und Korruption richten, sind in den aktuellen Berichten nicht mit einer neuen Reaktion auf die Terminankündigung vertreten. Wie die Opposition auf den fixierten Wahltermin reagiert und ob sie an den Protesten festhält, ist damit weiterhin offen.
Termin fixiert, Erlass für Mittwoch angekündigt
Die serbische Parlamentswahl bekommt ein festes Datum: Präsident Aleksandar Vučić hat am Dienstagabend im staatlichen Sender RTS erklärt, die Neuwahl werde am 25. Oktober 2026 stattfinden. Er kündigte an, dafür am folgenden Tag, dem 9. September, einen Erlass zur Auflösung des Parlaments zu unterzeichnen und die Wahl damit formell einzuberufen. Vorausgegangen war ein Vorschlag der Regierung vom Montag, das Parlament aufzulösen und so den Weg für die vorgezogene Wahl zu ebnen.
„Die Wahl wird am 25. Oktober stattfinden“, sagte Vučić laut übereinstimmenden Berichten mehrerer österreichischer Medien. Er äußerte zudem die Erwartung, das Land werde danach „endlich aus dieser Krise“ herausfinden. Die eigentlich erst für Dezember 2027 vorgesehene reguläre Wahl wird damit um mehr als ein Jahr vorgezogen.
Vorgeschichte
Wie im bisherigen Bericht zu Vučićs Ankündigung einer vorgezogenen Wahl dargestellt, hatte der Präsident bereits im August einen Termin Ende Oktober in Aussicht gestellt, ohne sich zwischen zwei möglichen Terminen festzulegen. Auslöser der seit Monaten anhaltenden, vor allem von Studierenden getragenen Proteste war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 mit 16 Todesopfern; aus Protesten gegen die Unglücksursache wurden Proteste gegen Regierung und Korruption. Offen war bislang, welcher von zwei kursierenden Terminen gilt und wann Vučić sein Präsidentenamt tatsächlich niederlegt, wie er es im Juni angekündigt hatte.
Eine offene Frage beantwortet – zwei neue kommen hinzu
Die Terminfrage ist mit dieser Ankündigung beantwortet: Von den zuvor kursierenden Daten 18. oder 25. Oktober hat sich Vučić nun eindeutig auf den 25. Oktober festgelegt. Unklar bleibt hingegen weiterhin, wann genau er als Präsident zurücktritt, um – wie im Juni angekündigt – eine vorgezogene Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.
Neu hinzugekommen sind Spekulationen in Belgrad, wonach Vučić nach einem Wahlsieg seiner Partei erneut das Amt des Regierungschefs anstreben könnte, das er bereits von 2014 bis 2017 vor seiner Präsidentschaft bekleidete. Diese Spekulation stützt sich in den vorliegenden Berichten auf eine einzelne Quelle und ist von Vučić selbst nicht bestätigt. Eine Reaktion der Opposition auf den nun fixierten Termin liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.
