Die Ukraine erhält eine Tranche von 3,3 Milliarden Euro aus dem Unterstützungskredit der Europäischen Union, vorgesehen vor allem für den Kauf von Raketen und Drohnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Zahlung am 17. September nach einem Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X an; der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj bestätigte den Erhalt am Folgetag auf Telegram.
Die Zahlung ist Teil eines rund 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredits für die Jahre 2026 und 2027, von dem laut Kommissionsangaben rund zwei Drittel für militärische Unterstützung vorgesehen sind. In Österreich kritisierte die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger die fortgesetzte Rüstungsfinanzierung in einer Presseaussendung als völlig verantwortungslos; weitere heimische Reaktionen liegen bislang nicht vor.
Offen bleiben Details zu den konkret beschafften Rüstungsgütern sowie Reaktionen weiterer EU-Staaten, der Bundesregierung oder russischer Stellen. Die Tranche fällt zudem in eine Phase, in der mehrere EU-Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, über Kürzungen am künftigen EU-Budget streiten.
Was passiert ist
Die Ukraine erhält eine Tranche von 3,3 Milliarden Euro aus dem Unterstützungskredit der Europäischen Union. Die Mittel sind für vorrangige Verteidigungsbedürfnisse vorgesehen, insbesondere für den Kauf von Raketen und Drohnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Zahlung am 17. September auf der Plattform X an, nachdem sie zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert hatte. Der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj bestätigte den Erhalt der Mittel am 18. September auf Telegram.
Woher die Mittel stammen
Die Zahlung ist Teil des sogenannten Unterstützungskredits der EU für die Ukraine, eines rund 90 Milliarden Euro schweren Finanzierungsinstruments für die Jahre 2026 und 2027, das der Europäische Rat im Dezember 2025 vereinbart und das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat im Februar 2026 formell beschlossen hat. Nach Angaben der EU-Kommission ist der überwiegende Teil des Kredits, rund zwei Drittel, für militärische Unterstützung vorgesehen, der Rest für allgemeine Budgethilfe. Die nun angekündigte Tranche fällt in dieses Verteidigungspaket.
Kritik aus Österreich
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger kritisierte die Zahlung in einer Presseaussendung scharf. Die Selbstverständlichkeit, mit der immer neue Summen für Waffen und Rüstungsprojekte angekündigt würden, sei völlig verantwortungslos, so Steger laut Berichten der Presse. Reaktionen anderer österreichischer Parteien oder der Bundesregierung liegen bislang nicht vor.
Einordnung
Die neue Tranche reiht sich in eine Serie von EU-Zahlungen an die Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 ein und fällt in eine Phase, in der die künftige EU-Finanzierung insgesamt umstritten ist. Wie berichtet lehnen Bundeskanzler Christian Stocker und die Regierungschefs Deutschlands, Dänemarks, Finnlands und der Niederlande eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme für das nächste Mehrjahresbudget ab und fordern Kürzungen am vorgeschlagenen Gesamtrahmen. Ob und wie sich dieser Streit auf künftige Ukraine-Hilfen auswirkt, ist offen.
Was unklar bleibt
Offen ist, wie die österreichische Bundesregierung offiziell auf die neue Rüstungstranche reagiert und ob sich weitere EU-Mitgliedstaaten oder russische Stellen dazu äußern. Auch zu den konkreten Rüstungsgütern, die mit den 3,3 Milliarden Euro tatsächlich beschafft werden – Typen, Stückzahlen, Lieferanten und Zeitplan –, liegen keine Details vor. Eine ausführliche Dokumentation der EU-Kommission zu dieser spezifischen Tranche wurde bislang nicht gefunden.
