Die ungarische Regierungspartei TISZA von Péter Magyar hat András Baka als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominiert. Der 73-jährige Rechtswissenschaftler war von 2009 bis 2011 Präsident des Obersten Gerichtshofs, bevor ihn die Regierung von Viktor Orbán absetzte, nachdem er deren Justizreform kritisiert hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2016, diese Absetzung habe Bakas Rechte verletzt.
Baka soll den im Juli 2026 per Verfassungsänderung abgesetzten Tamás Sulyok beerben. Zuvor hatte Magyar kurzzeitig die Schachgroßmeisterin Judit Polgár als Wunschkandidatin präsentiert, die aber ablehnte. Die Präsidentenwahl im Parlament ist für Dienstag angesetzt und gilt wegen TISZAs Zweidrittelmehrheit als Formsache; die oppositionelle Fidesz kündigte einen Boykott an.
Ob Baka tatsächlich gewählt wird und wie sich der Fidesz-Boykott konkret auswirkt, ist noch offen. Ebenso unklar bleiben Details zu Bakas heutiger Tätigkeit und zur genauen Auswahlbegründung von TISZA.
Was passiert ist
Die ungarische Regierungspartei TISZA von Regierungschef Péter Magyar hat András Baka als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominiert. Die Fraktion entschied dies am Samstag in einer parteiinternen, geheimen Abstimmung. Baka, ein 73-jähriger Rechtswissenschaftler, war von 1991 bis 2008 ungarischer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und stand von 2009 bis zu seiner Absetzung 2011 an der Spitze des Obersten Gerichtshofs sowie des Landesjustizrats. Er soll dem im Juli 2026 per Verfassungsänderung abgesetzten Tamás Sulyok nachfolgen. Weil TISZA über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, gilt die für Dienstag angesetzte Wahl als Formsache.
Wer ist András Baka
Baka wurde 2011 als Präsident des Obersten Gerichtshofs abgesetzt, nachdem er die Justizreform des damaligen Premiers Viktor Orbán öffentlich kritisiert hatte – ein früher Baustein des Staatsumbaus, den Orbáns Fidesz nach ihrem Wahlsieg 2010 vorantrieb. Die Angelegenheit landete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Die Große Kammer des Gerichtshofs stellte 2016 fest, dass Bakas vorzeitige Amtsenthebung seine Rechte auf gerichtlichen Rechtsschutz sowie seine Meinungsfreiheit verletzte, weil sie ihn erkennbar für seine fachliche Kritik an der Justizreform abstrafte. Diese Einschätzung stützt sich auf die offizielle Pressemitteilung des Gerichtshofs zu dem Urteil.
Vorgeschichte: die Absetzung von Tamás Sulyok
Sulyok, der als Vertrauter Orbáns galt und von Magyar als dessen „Marionette“ bezeichnet wurde, war Mitte Juli mit der Zweidrittelmehrheit von TISZA per Verfassungsänderung aus dem Amt entfernt worden. Das Parlament hatte danach 30 Tage Zeit für die Nachfolgersuche; in der Zwischenzeit übernahm Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer kommissarisch die Befugnisse des Staatsoberhaupts. Für Aufsehen sorgte, dass Magyar sich kurz nach Sulyoks Absetzung bereits auf die Schachgroßmeisterin Judit Polgár als Wunschkandidatin festgelegt hatte. Polgár lehnte ab – laut Berichten brachte dieser Vorgang Magyar den ersten spürbaren Dämpfer in der Wählerzustimmung seit seinem Wahlsieg vom 12. April ein.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob Baka am Dienstag tatsächlich gewählt wird, auch wenn die Zweidrittelmehrheit von TISZA dies nahelegt. Unklar ist zudem, wie die oppositionelle Fidesz ihren angekündigten Wahlboykott konkret handhabt und ob die kleinere Oppositionspartei „Mi Hazánk“ trotz ihres Kandidaten Máté Tóth die für eine Nominierung nötige Zahl von 40 Abgeordneten zusammenbekommt. Auch Bakas aktuelle berufliche Tätigkeit seit seiner Absetzung 2011 sowie die genaue Begründung von TISZA für die Auswahl Bakas gegenüber möglichen Alternativen sind aus den vorliegenden Quellen nicht abschließend zu klären.
Einordnung
Die Personalie ist mehr als ein Verwaltungsakt: Mit Baka rückt jene Person an die Staatsspitze, die zum Symbol für den von Menschenrechtsgerichten gerügten Umbau der ungarischen Justiz unter Orbán wurde. TISZA positioniert die Nominierung damit erkennbar als Kontrastprogramm zur Orbán-Ära und als Signal an eine europäische Öffentlichkeit, die den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn seit Jahren kritisch verfolgt. Wie belastbar dieses Signal ist, wird sich erst zeigen, wenn Baka im Amt tatsächlich handelt – die Wahl selbst dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur ein erster, wenig überraschender Schritt sein.