Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin gefordert, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 in allen Bereichen um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen. Diese Kürzungen seien laut Merz zwingend, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen über neue EU-Eigenmittel. Sowohl den Kommissionsvorschlag als auch einen derzeit diskutierten Kompromiss mit nur geringen Kürzungen wies er als “nicht ausgewogen” zurück.
Verhandelt wird über den Mehrjährigen Finanzrahmen, aus dem unter anderem Verteidigung, Agrarpolitik, Strukturförderung und Erasmus finanziert werden; ein Beschluss braucht Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten. Laut einem Bericht fordern neben Deutschland auch Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark als Nettozahlerländer Kürzungen, während Nettoempfängerstaaten dem Vernehmen nach keine weiteren Abstriche wollen.
Irland hat aktuell den EU-Ratsvorsitz inne und soll im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen; Ziel ist eine Einigung noch vor Jahresende. Wie die EU-Kommission, das Europaparlament und die Nettoempfängerstaaten konkret reagieren und welche Budgetposten genau gekürzt werden sollen, ist aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich.
Was passiert ist
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin eine deutlich stärkere Kürzung des künftigen EU-Haushalts gefordert, als sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Der von der Kommission vorgelegte Budgetentwurf müsse “in allen Bereichen” gekürzt werden, sagte Merz laut übereinstimmenden Medienberichten bei dem Termin. Die Kürzungen seien “zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen”, wird der deutsche Kanzler zitiert. Sowohl den Kommissionsvorschlag als auch einen derzeit diskutierten Kompromissvorschlag mit nur geringfügigen Kürzungen wies Merz demnach zurück und bezeichnete die Zahlen als “nicht ausgewogen”.
Worum es beim EU-Haushaltsstreit geht
Verhandelt wird über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 – jenen Sieben-Jahres-Haushalt, aus dem unter anderem Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung und das Erasmus-Programm finanziert werden. Berichten zufolge beziffert sich der Kommissionsvorschlag nominal auf rund zwei Billionen Euro, inflationsbereinigt auf Preisbasis 2025 auf rund 1,76 Billionen Euro. Finanziert wird der Haushalt überwiegend über Beiträge der Mitgliedstaaten nach Bruttonationaleinkommen; als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag. Ein Beschluss über den MFR erfordert Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten.
Wer sich noch für Kürzungen ausspricht
Laut einem der ausgewerteten Berichte fordert neben Deutschland auch Österreich Kürzungen gegenüber dem Kommissionsentwurf. Als weitere sogenannte Nettozahlerstaaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie aus ihm erhalten, werden die Niederlande, Schweden und Dänemark genannt, die sich ebenfalls für einen kleineren Haushalt aussprechen sollen. Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Kommissionsvorschlag laut dieser Quelle hingegen nicht weiter kürzen lassen. Eine eigene, direkt zitierte Stellungnahme dieser Länder oder der EU-Kommission liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.
Zeitplan der Verhandlungen
Irland hat seit Juli den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne und ist damit für den Fortgang der Haushaltsverhandlungen zuständig. Merz äußerte gegenüber Martin die Erwartung, dass Irland einen “realistischen Vorschlag” vorlegen werde; ein neuer Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft wird laut Berichten für Oktober erwartet. Ziel sei es, noch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich und damit bis Ende des Jahres zu einer Einigung unter den Mitgliedstaaten zu kommen – ein Vorhaben, das angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen der 27 Staaten als sehr ambitioniert gilt. Teil der Debatte ist zudem, ob und in welcher Form neue EU-Eigenmittel, etwa Zolleinnahmen, eingeführt werden.
Was unklar bleibt
Offen bleibt aus den vorliegenden Quellen, welche konkreten Budgetposten Merz im Detail kürzen möchte und wie eine solche Kürzung um “mehrere hundert Milliarden Euro” konkret verteilt werden soll. Ebenso fehlt eine direkte, eigenständige Reaktion der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments oder der Nettoempfängerstaaten auf den Vorstoß. Auch die genaue Position der österreichischen Bundesregierung über die allgemeine Kürzungsforderung hinaus ist den ausgewerteten Berichten nicht im Detail zu entnehmen. Ob und wie eine Einigung bis Jahresende gelingt, ist damit ebenso offen wie der Inhalt des für Oktober erwarteten irischen Kompromissvorschlags.
