Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) will laut übereinstimmenden Medienberichten die private Altersvorsorge – die dritte Säule des Pensionssystems – steuerlich attraktiver machen. Nach Reformen bei gesetzlicher und betrieblicher Pension sei dies ‘der nächste logische Schritt’. Diskutiert werden Steueranreize sowie eine mehrjährige Behaltefrist bei der Wertpapier-Kapitalertragsteuer, laut einem Bericht mit einer Dauer von zehn Jahren. Als Vorbild nennt Eibinger-Miedl Nachbarländer wie Slowenien, Deutschland, Ungarn und Tschechien.
Innerhalb der Koalition dürfte es unterschiedliche Auffassungen geben: Die SPÖ stand Steuererleichterungen für Wertpapiere historisch skeptisch gegenüber, Eibinger-Miedl zeigt sich aber zuversichtlich, sie überzeugen zu können. Deutlichere Kritik kommt laut einem Bericht von den Grünen: Sozialsprecher Markus Koza spricht von einer ‘eigenartigen Prioritätensetzung’ und fordert stattdessen dringendere Reformen bei der gesetzlichen Pension, etwa gegen Altersarmut.
Offen bleibt nach derzeitigem Quellenstand, wie die Begünstigung konkret ausgestaltet werden soll, welche Kosten sie verursachen würde und wann ein Gesetzesentwurf vorliegen könnte. Die Kritik der Grünen ist bislang nur aus einer Quelle bekannt.
Was passiert ist
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hat laut übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, sich für steuerliche Begünstigungen der privaten Altersvorsorge einzusetzen. Gemeint ist die sogenannte dritte Säule des Pensionssystems – jener Teil der Altersvorsorge, den Einzelpersonen zusätzlich zur gesetzlichen Pension (erste Säule) und zur betrieblichen Vorsorge (zweite Säule) privat aufbauen, etwa über Wertpapiere oder Versicherungsprodukte. Nachdem in dieser Legislaturperiode bereits Reformen bei der ersten und zweiten Säule angegangen worden seien, sei die steuerliche Attraktivierung der dritten Säule laut Eibinger-Miedl ‘der nächste logische Schritt’.
Was die Quellen zeigen
Als mögliche Maßnahmen werden in den Berichten Steueranreize sowie eine sogenannte Behaltefrist genannt – ein Zeitraum, nach dessen Ablauf Kursgewinne aus Wertpapieren steuerlich begünstigt oder von der Kapitalertragsteuer (KESt) befreit wären. Ein Bericht nennt hierzu konkret eine Frist von zehn Jahren, verbunden mit Ausnahmen für Vorsorgezwecke; eine offizielle Bestätigung dieser genauen Ausgestaltung liegt nach derzeitigem Quellenstand nicht vor. Zur Begründung verweist Eibinger-Miedl laut den Berichten auf Nachbarländer wie Slowenien, Deutschland, Ungarn und Tschechien, wo vergleichbare steuerliche Begünstigungen für private Vorsorge bereits bestehen sollen. Ein unabhängiger Abgleich mit den dortigen Steuerregeln wurde im Rahmen dieser Recherche nicht vorgenommen. Aus einem der Berichte geht zudem hervor, dass es sich nicht um den ersten politischen Anlauf zu einer KESt-Behaltefrist handelt – frühere Vorstöße in diese Richtung sind demnach bislang ohne konkretes Ergebnis geblieben.
Koalitionsinterne Differenzen und Kritik der Grünen
Laut Berichterstattung gibt es innerhalb der Regierung unterschiedliche Auffassungen zur privaten Altersvorsorge. Die SPÖ soll Steuererleichterungen für Wertpapiere historisch ablehnend gegenübergestanden sein, mit dem Argument, dies käme einem ‘Geschenk für Reiche’ gleich. Eibinger-Miedl zeigt sich laut den vorliegenden Quellen zuversichtlich, die SPÖ über den Hinweis auf eine Stärkung der dritten Pensionssäule von dem Vorhaben überzeugen zu können. Deutlichere Kritik kommt den Berichten zufolge von den Grünen: Der Sozialsprecher Markus Koza habe sich über die ‘eigenartige Prioritätensetzung’ der Regierung gewundert und stattdessen dringendere Maßnahmen bei der gesetzlichen Pension gefordert – etwa ein Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte, höhere Beiträge von sogenannten Luxuspensionen zur Budgetkonsolidierung sowie eine Stärkung von Grundsicherungselementen gegen Altersarmut. Diese Position ist nach vorliegendem Rechercheergebnis bislang nur aus einem Bericht bekannt und nicht direkt aus einer eigenen Stellungnahme der Grünen eingesehen.
Was unklar bleibt
Offen ist nach derzeitigem Quellenstand, in welcher konkreten Form eine steuerliche Begünstigung ausgestaltet werden soll, welche budgetären Kosten damit verbunden wären und in welchem Zeitrahmen ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden könnte. Auch eine belastbare Einschätzung von Pensions- oder Steuerexpertinnen und -experten sowie der Versicherungswirtschaft liegt nicht vor. Die Position anderer Koalitionsparteien sowie eine mögliche offizielle Reaktion der SPÖ auf den aktuellen Vorstoß sind ebenfalls nicht abschließend verifiziert.
Einordnung
Der Vorstoß reiht sich in eine längere politische Debatte um steuerliche Anreize für Wertpapierbesitz und private Vorsorge in Österreich ein, die laut den vorliegenden Quellen bereits mehrfach ohne konkretes Ergebnis geführt wurde. Dass es sich derzeit um eine politische Ankündigung und nicht um einen beschlossenen Gesetzesentwurf handelt, ist bei der Einordnung zu berücksichtigen. Die Berichterstattung stützt sich erkennbar überwiegend auf dieselbe Wortmeldung der Staatssekretärin, während Gegenpositionen bislang nur vereinzelt und nicht aus erster Hand dokumentiert sind.
