Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat sich laut übereinstimmenden Medienberichten in einem ORF-Interview offen für eine Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter gezeigt. Er sei „kein Diktator“ und für eine solche Prüfung „zu haben“, sofern es dafür eine Mehrheit in der Präsidialkonferenz gebe. Die Aussage fällt in eine länger laufende Debatte über Verbindungen einzelner Parlamentsmitarbeiter zur als rechtsextrem eingestuften Identitären-Bewegung, zu der die ÖVP bereits zuvor Überprüfungen gefordert hatte.
Die Grünen um Lukas Hammer gingen in einer eigenen Aussendung deutlich weiter und bezeichneten Rosenkranz als für das Amt ungeeignet. Details zu einzelnen Vorfällen, zur genauen Zahl betroffener Mitarbeiter sowie zum Ausgang laufender Verfahren sind nicht abschließend verifiziert. Dieser Artikel verzichtet daher bewusst auf die Nennung von Privatpersonen und markiert offene Punkte entsprechend, etwa den weiteren Zeitplan der Präsidialkonferenz.
Was Rosenkranz gesagt hat
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat sich laut übereinstimmender Medienberichterstattung in einem Interview mit dem ORF-Format „Hohes Haus“ offen für eine Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter gezeigt. Sinngemäß sagte er, er sei „kein Diktator“ und für eine solche Überprüfung „zu haben“, sofern sich dafür eine Mehrheit in der Präsidialkonferenz finde – jenem informellen Gremium, in dem sich die Klubs des Nationalrats über organisatorische Fragen abstimmen. Die Aussage wurde von ORF, Der Standard, Kurier und Die Presse mit im Kern gleichlautenden Zitaten wiedergegeben, was für eine verlässliche Wiedergabe der Kernaussage spricht. Der genaue Wortlaut des gesamten Interviews sowie ein Sendungsmitschnitt lagen für diesen Artikel nicht vor.
Hintergrund: Debatte um Identitäre im Parlamentsumfeld
Die Aussage steht laut Medienberichten im Zusammenhang mit einer länger laufenden Debatte über Verbindungen einzelner parlamentarischer Mitarbeiter zur Identitären-Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Berichten zufolge sollen mehrere Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten eine Vergangenheit in dieser Szene haben; zudem wurde über einen gewalttätigen Vorfall berichtet, in dessen Umfeld ein mittlerweile nicht mehr beschäftigter parlamentarischer Mitarbeiter genannt wurde. Diese Redaktion hat weder Ermittlungsakten noch einen etwaigen Verfassungsschutzbericht im Volltext eingesehen und verzichtet daher bewusst darauf, einzelne Personen namentlich zu nennen oder den Ausgang laufender Verfahren vorwegzunehmen. Die Zuordnung von Handlungen einzelner Personen zur Identitären-Bewegung sowie deren strafrechtliche Bewertung sind Gegenstand laufender beziehungsweise nicht abschließend dokumentierter Verfahren.
Reaktionen aus ÖVP und Grünen
Die ÖVP hatte laut Medienberichten bereits zuvor eine Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter gefordert und dabei auf eine Häufung von Vorfällen im Umfeld der FPÖ verwiesen. Die Grünen gingen deutlich weiter: Der für Rechtsextremismus zuständige Abgeordnete Lukas Hammer erklärte in einer eigenen Presseaussendung, Rosenkranz flüchte in eine Opferrolle statt Selbstkritik zu üben, und stellte seine Eignung für das Amt des Nationalratspräsidenten grundsätzlich infrage. Diese Kritik ist als Parteistimme der Grünen zu werten und spiegelt nicht zwangsläufig eine über die Partei hinausgehende Einschätzung wider.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob und wann die Präsidialkonferenz tatsächlich über eine Sicherheitsüberprüfung parlamentarischer Mitarbeiter abstimmen wird und wie eine solche Prüfung konkret ausgestaltet werden könnte. Unklar bleibt auch, wie viele Mitarbeiter tatsächlich Verbindungen zur Identitären-Bewegung haben und wie belastbar die zugrunde liegenden Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sind, da der zugrunde liegende Bericht nicht im Volltext vorlag. Der Ausgang etwaiger strafrechtlicher Verfahren im Umfeld der Debatte ist ebenfalls nicht abschließend verifizierbar.
Einordnung
Die Kernaussage von Rosenkranz gilt aufgrund übereinstimmender Berichterstattung mehrerer voneinander unabhängiger Medien als belastbar wiedergegeben. Die politische Auseinandersetzung um Identitäre im Parlamentsumfeld ist jedoch ein sensibles Thema mit strafrechtlichen und personenbezogenen Aspekten, zu dem dieser Artikel bewusst zurückhaltend formuliert: Er verzichtet auf die Nennung von Privatpersonen aus den Ausgangsmeldungen, stellt Parteikritik als solche kenntlich und markiert unklare Sachverhalte entsprechend. Für ein vollständigeres Bild wären ein Sendungsmitschnitt des ORF-Interviews sowie eine Einsicht in die zugrunde liegende Sicherheitsbehörden-Einschätzung nötig.
