Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wegen Verhetzung eingestellt. Ausgangspunkt war ein Social-Media-Video, in dem Abwerzger mit der Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens durch Innsbruck zieht, versehen mit Feuer- und Flugzeug-Emoji. Kritiker sahen darin eine Anspielung auf ein 2021 viral gegangenes, in der rechtsextremen Szene als rassistisch geltendes Video. Um überhaupt ermitteln zu können, war Abwerzgers Immunität im Juli 2025 vom Tiroler Landtag aufgehoben worden.
Die Staatsanwaltschaft sieht zwar einen erkennbaren Bezug zum Original-Video, wertet ein Aufstacheln zu Hass oder Gewalt daraus aber als nicht eindeutig belegbar – im Zweifel werde nur die migrationspolitische Position der FPÖ dargestellt. Auch dass Abwerzger stets bestritten hatte, den Ursprungsclip gekannt zu haben, floss in die Begründung ein.
Eine aktuelle Reaktion Abwerzgers oder der FPÖ Tirol auf die Einstellung liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor, ebenso wenig Stellungnahmen anderer Parteien oder von Antirassismus-Organisationen zur Begründung der Behörde.
Was passiert ist
Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wegen des Verdachts der Verhetzung eingestellt. Das bestätigte die Anklagebehörde übereinstimmenden Berichten von ORF Tirol, Der Standard und Kurier zufolge. Auslöser waren umstrittene Videos, die Abwerzger im Vorjahr auf Social Media veröffentlicht hatte. Um überhaupt ermitteln zu können, hatte die Staatsanwaltschaft im Juli 2025 einen Antrag auf Aufhebung von Abwerzgers Immunität gestellt, dem der Tiroler Landtag stattgab.
Worum es in den Videos ging
Im Zentrum stand ein Video, in dem Abwerzger mit einer Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens durch eine Innsbrucker Straße zieht, versehen mit der Einblendung „FPÖ auf dem Weg zum Gate – Es geht los“ sowie einem Feuer- und einem Flugzeug-Emoji. Kritiker sahen darin eine Anspielung auf ein 2021 viral gegangenes Video, in dem ein Mann mit derselben Krone im Flugzeug eine andere Person rassistisch beschimpft – ein Clip, der in der rechtsextremen Szene als Symbol für Gewalt gegen Schwarze Menschen gilt. Die Videos hatten laut den vorliegenden Berichten damals für erhebliche mediale und politische Kritik an Abwerzger und der Tiroler FPÖ gesorgt.
Begründung der Staatsanwaltschaft
Laut der Innsbrucker Staatsanwaltschaft nimmt das Abwerzger-Video zwar erkennbar Bezug auf das ursprüngliche „Burger King“-Video, ein Aufstacheln zu Hass oder Gewalt gegen andere Menschen lasse sich daraus objektiv aber „nicht eindeutig“ ableiten – im Zweifel werde darin lediglich die migrationspolitische Position der FPÖ dargestellt, so die Behörde laut ORF Tirol. In die Begründung floss demnach auch ein, dass Abwerzger stets bestritten hatte, den ursprünglichen Clip überhaupt gekannt zu haben. Das Verfahren wurde daher sowohl gegen Abwerzger selbst als auch gegen allfällige medienrechtlich verantwortliche Personen eingestellt.
Was unklar bleibt
Aus den vorliegenden Quellen liegt bislang keine aktuelle Stellungnahme Abwerzgers oder der FPÖ Tirol zur Einstellung des Verfahrens vor – bekannt sind nur seine früheren Aussagen aus der Zeit der Vorwürfe, in denen er einen rassistischen Hintergrund zurückgewiesen und erklärt hatte, die Videos thematisierten auf humoristische Weise die migrationspolitische Ausrichtung seiner Partei. Ebenso fehlen Reaktionen anderer Tiroler Parteien oder von Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren. Ob die Einstellung des laut Der Standard fast ein Jahr dauernden Verfahrens juristisch als erwartbar galt, lässt sich anhand der vorliegenden Berichte nicht beurteilen.