Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kehrt kommenden Mittwoch, den 2. September, erstmals seit seiner Kehlkopfentfernung im April in den burgenländischen Landtag zurück. Anlass ist eine von der ÖVP beantragte Sondersitzung zu den Landesfinanzen, die laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten um 9.00 Uhr beginnt, bis 12.00 Uhr unterbrochen wird und danach in die Debatte übergeht. Aus seinem Büro hieß es, Doskozil werde teilnehmen.
Hintergrund ist ein Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs vom Juli, der einen „akuten und erheblichen Handlungsbedarf“ des Landes feststellte: Für den Zeitraum 2020 bis 2026 wird ein kumulierter Verlust von nahezu einer Milliarde Euro erwartet, die Reserven seien aufgebraucht. Die ÖVP sieht ihre damaligen Fragen bislang nicht ausreichend beantwortet, SPÖ und Doskozil weisen die Kritik zurück und sprechen von stabilen Finanzen.
Offen bleibt, wie Doskozil selbst zu seiner Genesung und zu den ÖVP-Vorwürfen Stellung nehmen wird: Eine eigene Wortmeldung von ihm liegt bislang nicht vor, berichtet wurde bisher nur über sein Büro.
Was passiert ist
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kehrt kommenden Mittwoch, den 2. September, erstmals seit seiner Kehlkopfentfernung im April in den burgenländischen Landtag zurück. Anlass ist eine Sondersitzung zu den Landesfinanzen, die um 9.00 Uhr eröffnet und anschließend bis 12.00 Uhr unterbrochen wird, ehe die eigentliche Debatte beginnt. Aus Doskozils Büro hieß es, er werde an der Sitzung teilnehmen. Die Ankündigung wird übereinstimmend von ORF Burgenland und der Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, weitere Medien wie „Die Presse“ und die „Kleine Zeitung“ meldeten den Termin mit gleichlautenden Beiträgen.
Hintergrund: Streit um die Landesfinanzen
Beantragt wurde der Sonderlandtag von der ÖVP. Die Partei erhofft sich von Doskozil Antworten auf Fragen, die sie bereits nach der Veröffentlichung eines Berichts des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) Anfang Juli gestellt hatte. Landesparteichef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl sehen diese Fragen bislang nicht ausreichend beantwortet. Der BLRH hatte im Juli vor einem „akuten und erheblichen Handlungsbedarf“ des Landes gewarnt und für den Zeitraum 2020 bis 2026 einen kumulierten Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro prognostiziert; die Reserven des Landes seien aufgebraucht. Diese Zahlen werden übereinstimmend von ORF Burgenland, „Der Standard“ und dem Regionalportal meinbezirk.at wiedergegeben. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bezeichnete den Vorstoß der Opposition zuletzt als „Show“, betonte aber die Bereitschaft, die Fakten offenzulegen. Die Landesregierung um Doskozil weist die Kritik zurück und verweist eigenen Angaben zufolge auf stabile Landesfinanzen und laufenden Schuldenabbau.
Gesundheitlicher Hintergrund
Doskozil hatte sich im April laut Medienberichten einer Kehlkopfentfernung unterzogen, nachdem eine fortschreitende Verknöcherung des Kehlkopfs zuvor mehrere operative Eingriffe nötig gemacht hatte. Berichten zufolge wurde ihm dabei eine Stimmprothese eingesetzt, an die eine mehrwöchige Reha- und Sprechtrainingsphase anschloss. Diese Angaben stammen aus zeitgenössischer Medienberichterstattung, sind bislang nicht unabhängig bestätigt und werden hier ausschließlich als Hintergrund zur nun bevorstehenden ersten öffentlichen Wortmeldung seit der Operation eingeordnet.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob und wie ausführlich sich Doskozil in der Sitzung selbst zu seiner Genesung äußern wird und wie er konkret auf die seit Juli offenen ÖVP-Fragen antwortet. Eine direkte, im Wortlaut dokumentierte Stellungnahme Doskozils zu seiner Rückkehr liegt bisher nicht vor, berichtet wird bislang nur über sein Büro. Unklar ist zudem, welche politischen oder budgetären Konsequenzen die Landesregierung aus dem BLRH-Bericht zu ziehen bereit ist und wie die Debatte am Mittwoch tatsächlich verläuft.
Einordnung
Der Auftritt fällt in eine Phase, in der Doskozil trotz gesundheitlicher Auszeit bereits wieder aktiv in die burgenländische Landespolitik eingriff: Erst Mitte August hatte er, wie berichtet, gemeinsam mit Verkehrslandesrat Heinrich Dorner eine Überarbeitung der geplanten Lkw-Maut auf Landesstraßen angekündigt. Der Streit um die Landesfinanzen dürfte die Konfrontation zwischen SPÖ und ÖVP im Burgenland weiter zuspitzen, während Doskozil zuletzt auch mit kritischen Wortmeldungen zur Verfassung seiner Bundespartei aufgefallen war.