Das US-Energieministerium hat bestätigt, dass Energieminister Chris Wright und sein saudischer Amtskollege Prinz Abdulaziz bin Salman in Washington ein Abkommen zur zivilen Atomkooperation zwischen den USA und Saudi-Arabien unterzeichnet haben. Das sogenannte 123-Abkommen soll US-Firmen erlauben, das Königreich beim Aufbau einer zivilen Atomindustrie zu unterstützen, muss aber noch vom US-Kongress geprüft werden. Mehreren Medienberichten zufolge, die sich auf Insiderquellen stützen, fehlen dem Deal zentrale Schutzklauseln: weder der Gold-Standard gegen Anreicherung und Wiederaufbereitung noch ein IAEA-Zusatzprotokoll für weitreichende Inspektionen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten 2009 in einem ähnlichen Deal dem Gold-Standard zugestimmt.
Einen Tag nach der Unterzeichnung sorgte Präsident Trump für eine überraschende Wendung: Er erklärte, das Abkommen sei „vollständig davon abhängig“, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Abraham-Abkommen diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt – die Sprecherin des Weißen Hauses bekräftigte, ohne diesen Schritt sei der Deal „aus“. Zugleich behauptete Trump, es sei keine Urananreicherung vorgesehen – ein direkter Widerspruch zu den vorherigen Insiderberichten. Kronprinz Mohammed bin Salman hat laut Berichten erklärt, ohne einen klaren Weg zu einem palästinensischen Staat keine Annäherung an Israel vorzunehmen, was den Fortbestand des Abkommens infrage stellt.
Kritik kommt unter anderem von US-Senator Ed Markey sowie von Demokraten und Republikanern im Kongress; laut Die Presse lobbyiert auch Israel gegen den ursprünglichen Deal. Ein Kurier-Leitartikel zieht eine historische Parallele zum US-Reaktor, den Teheran in den 1960er-Jahren erhielt und der nach der Islamischen Revolution 1979 zur Grundlage des iranischen Atomprogramms wurde, und wirft Trump angesichts seines Kriegs gegen Iran Doppelmoral vor. Berichtet wird zudem über ein saudisch-pakistanisches Sicherheitsabkommen und geschäftliche Verbindungen von Jared Kushner nach Riad – bislang nur einzelquellenbasiert. Offen bleibt, welche Version zur Urananreicherung zutrifft, ob der Deal an Trumps neuer Bedingung scheitert und wie der Kongress entscheidet.
Was passiert ist
Das US-Energieministerium hat in einer eigenen Aussendung bestätigt, dass Energieminister Chris Wright und sein saudischer Amtskollege, Prinz Abdulaziz bin Salman, in Washington ein Abkommen zur zivilen Atomkooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien unterzeichnet haben. Es handelt sich um ein sogenanntes 123-Abkommen nach US-amerikanischem Atomenergierecht, das die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass US-Unternehmen das Königreich beim Aufbau einer zivilen Atomindustrie unterstützen dürfen. Laut Die Presse erfolgte die Ankündigung im Anschluss an ein Gespräch Trumps mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun im Weißen Haus; Kronprinz Mohammed bin Salman soll die Grundzüge bereits bei einem Besuch im November 2025 mit Trump besprochen haben, ehe beide Seiten die Details ausarbeiteten. Über die Unterzeichnung berichten übereinstimmend zahlreiche internationale Medien, darunter CNN und US News, sowie mehrere österreichische Leitmedien wie Der Standard, Kurier und Die Presse. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es dem US-Kongress zur Prüfung vorgelegt werden.
Was die Quellenlage zeigt
Mehrere internationale Medien berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte Insider, dass dem Abkommen zentrale Schutzklauseln fehlen sollen. Demnach enthalte der Vertrag nicht den sogenannten „Gold-Standard“, der Saudi-Arabien die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente ausdrücklich untersagen würde – beides Wege, die grundsätzlich auch zur Entwicklung von Atomwaffen genutzt werden könnten. Ebenso soll das sogenannte Zusatzprotokoll fehlen, das der Internationalen Atomenergiebehörde weitreichende, auch unangemeldete Inspektionen ermöglichen würde. Die Presse berichtet zudem, dass demokratische wie republikanische Senatorinnen und Senatoren bereits Bedenken angemeldet und auf Restriktionen gepocht hätten und dass auch die israelische Regierung gegen den ursprünglichen Deal lobbyiert habe; eine noch von der US-Regierung unter Joe Biden verfolgte Bedingung, das Abkommen an eine Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien zu knüpfen, sei darin zunächst nicht mehr enthalten gewesen. Diese Angaben stammen bislang überwiegend aus Insiderberichten einzelner Redaktionen und wurden von der US-Regierung nicht offiziell bestätigt oder dementiert; ein öffentlich zugänglicher Vertragstext liegt weiterhin nicht vor.
Trumps nachträgliche Bedingung: Anerkennung Israels
Bereits einen Tag nach der Unterzeichnung sorgte Präsident Trump für eine überraschende Wendung: Er erklärte, das Abkommen sei „vollständig davon abhängig“, dass Saudi-Arabien im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bekräftigte dies und sagte, der Deal sei „aus“, solange Riad diesen Schritt nicht vollziehe. Zugleich behauptete Trump, das Abkommen erlaube keine Urananreicherung durch Saudi-Arabien – eine Aussage, die im direkten Widerspruch zu den zuvor unter Berufung auf Insider verbreiteten Berichten steht, wonach der unterzeichnete Text gerade keine solche Beschränkung enthalte. Welche der beiden Versionen zutrifft, lässt sich mangels eines veröffentlichten Vertragstextes derzeit nicht klären. Kronprinz Mohammed bin Salman wiederum hat laut mehreren internationalen Medien erklärt, er werde die Beziehungen zu Israel nicht normalisieren, solange kein klarer Weg zu einem palästinensischen Staat erkennbar sei – womit Trumps nachträgliche Bedingung den Fortbestand des gerade erst unterzeichneten Abkommens infrage stellt.
Einordnung
Der Vergleich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten liegt nahe: Diese hatten 2009 in einem ähnlichen Abkommen mit den USA dem Gold-Standard zugestimmt und sich zugleich vertraglich ein Nachverhandlungsrecht gesichert, sollte ein Nachbarstaat dereinst bessere Konditionen erhalten. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte in der Vergangenheit erklärt, sein Land werde bei der Entwicklung von Atomwaffen nachziehen, sollte der regionale Rivale Iran eine Bombe bauen – eine Aussage, die Rüstungskontrolleuren und Teilen des US-Kongresses seit Jahren Sorgen bereitet. Ein Leitartikel des Kurier zieht dazu eine historische Parallele: 1967 hätten die USA der Universität Teheran im Rahmen eines seit 1957 bestehenden Atomabkommens einen kleinen Forschungsreaktor samt hoch angereichertem Uran überlassen; nach der Islamischen Revolution 1979 sei diese Technologie an das neue Regime übergegangen und habe später mit zur Grundlage des iranischen Atomprogramms gezählt. Der Kommentar wertet den nun mit Saudi-Arabien geschlossenen Deal als Widerspruch zu Trumps eigener Begründung für den Krieg gegen den Iran – dass Anreicherung dort untersagt bleiben müsse – und warnt vor einem möglichen regionalen Wettrüsten sowie einem neuen Sicherheitsdilemma für andere Golfstaaten. Berichten zufolge unterhält Saudi-Arabien zudem bereits ein Sicherheitsabkommen mit dem nuklear bewaffneten Pakistan, das saudische Militärhilfe mit finanzieller Unterstützung vergütet; Islamabad soll parallel zwischen den USA und Iran vermitteln und von Washington eine rund zehn Milliarden Dollar schwere Stabilisierungszusage für die eigene Währung erwarten. Auch die geschäftlichen Verbindungen zwischen dem Trump-Umfeld und Riad werden thematisiert: Schwiegersohn Jared Kushner soll über einen mit saudischem Kapital finanzierten Investmentfonds mit dem Königshaus verbunden sein. Diese Zusatzdetails stammen bislang aus einzelnen Medienberichten und sind nicht unabhängig verifiziert. Der Zeitpunkt des gesamten Vorgangs fällt zudem in eine Phase erhöhter Spannungen am Golf: Wie NN berichtet hat, eskalierte zuletzt der Konflikt zwischen den USA und dem Iran, und die jemenitische Huthi-Miliz verhängte eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien – Entwicklungen, die die sicherheitspolitische Bedeutung des Atom-Deals zusätzlich erhöhen.
Was unklar bleibt
Offen ist vor allem, welche der beiden widersprüchlichen Versionen zur Urananreicherung zutrifft – die auf Insider gestützten Berichte über eine fehlende Gold-Standard-Klausel oder Trumps öffentliches Dementi vom 23. Juli. Der vollständige Wortlaut des unterzeichneten Abkommens ist nach wie vor nicht öffentlich einsehbar, eine unabhängige Bestätigung durch Dritte – etwa die IAEA selbst – liegt nicht vor. Unklar ist zudem, ob das Abkommen an Trumps nachträglich gestellter Bedingung einer saudischen Israel-Anerkennung scheitert, nachdem Kronprinz Mohammed bin Salman diese an einen Weg zur Palästinenserstaatlichkeit geknüpft hat, und wie der US-Kongress bei seiner ohnehin anstehenden Prüfung entscheiden wird. Auch die berichteten Details zu Pakistan, zu Jared Kushners Investmentfonds sowie eine ausführliche Reaktion des Iran und der saudischen Regierung auf die Gesamtsituation stehen noch aus.
