Hundert Tage nach Ablauf der EU-Umsetzungsfrist für die Lohntransparenzrichtlinie ist Österreich weiterhin ohne nationales Gesetz. Der Entwurf von Sozialministerin Korinna Schumann liegt vor, wartet laut Sozialministerium aber weiterhin auf eine Rückmeldung der Koalitionspartner ÖVP und Neos – an der grundsätzlichen Konstellation, wie im bisherigen Bericht beschrieben, hat sich wenig geändert.
Neu in der Debatte sind aktuelle Zahlen von Statistik Austria: Frauen verdienten 2024 im Schnitt 17,6 Prozent weniger brutto pro Stunde als Männer – der dritthöchste Wert in der EU nach Tschechien und Estland, bei einem EU-Schnitt von 11,1 Prozent. Die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski wies das Bürokratie-Argument der Neos zurück und forderte, sich am dänischen Modell mit einer Schwelle ab 35 statt 100 Beschäftigten zu orientieren. Auch die FPÖ kritisierte die Koalition.
Eine der bisher offenen Fragen lässt sich präzisieren: Ein von den Neos geforderter Aufschub der EU-Frist (‘Stop the Clock’) dürfte laut Medienberichten nicht kommen, da die zuständige EU-Kommissarin ihn bereits im Mai ausgeschlossen habe – unabhängig geprüft ist das nicht. Ob Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren droht und ob die ETUC-Übersicht zu drei fristgerecht umsetzenden Staaten zutrifft, bleibt offen.
Hundert Tage ohne Einigung
Der 15. September 2026 markiert einen Fixpunkt in der seit Monaten stockenden Debatte um die EU-Lohntransparenzrichtlinie: Exakt 100 Tage sind seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Juni 2026 vergangen, ohne dass Österreich das EU-Recht in ein nationales Gesetz gegossen hätte. Das berichteten am Dienstag mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der Gesetzesentwurf von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) liegt weiterhin vor, wartet laut einem Sprecher des Sozialministeriums gegenüber der APA aber nach wie vor auf eine Rückmeldung der Koalitionspartner ÖVP und Neos. Eine rasche Einigung zeichnet sich den Berichten zufolge nicht ab.
Vorgeschichte
Wie im bisherigen Bericht zu Schumanns Entwurf dargestellt, hatte die Ministerin den Text bereits einen Tag vor Fristablauf vorgelegt, nachdem sich die Sozialpartner zuvor nicht rechtzeitig einigen konnten. An der grundsätzlichen Konstellation hat sich seither wenig geändert: Die ÖVP verweist weiterhin auf eine aus ihrer Sicht notwendige vorherige Einigung der Sozialpartner, die Neos befürchten laut bisherigen Aussagen eine bürokratische Übererfüllung der EU-Vorgaben (‘Gold-Plating’).
Lohnlücke: Österreich mit einem der größten Rückstände in der EU
Neu in der Debatte sind aktuelle Zahlen von Statistik Austria auf Basis von Eurostat-Daten: Frauen verdienten hierzulande 2024 im Schnitt 17,6 Prozent weniger brutto pro Stunde als Männer. Größer war die Lücke unter den EU-Staaten nur in Tschechien (18,5 Prozent) und Estland (18,8 Prozent); der EU-Durchschnitt lag bei 11,1 Prozent. Kritikerinnen und Kritiker der Verzögerung argumentieren, gerade ein Land mit einer derart ausgeprägten Lohnlücke müsste ein Interesse an rascher Umsetzung der Richtlinie haben.
Grüne fordern dänisches Modell, FPÖ übt Kritik
Die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski wies das Bürokratie-Argument der Neos zurück: Bei digitalisierter Lohnverrechnung sei das kein Sachargument, sondern eine Ausrede, so ihre Einordnung. Sie forderte, sich am sogenannten dänischen Modell zu orientieren, das Einkommensberichte bereits ab 35 Beschäftigten vorschreibt – deutlich strenger als die 100-Personen-Grenze, die sowohl die EU-Richtlinie als auch Schumanns Entwurf vorsehen. Auch die FPÖ übte Kritik an der Koalition, ohne den Medienberichten zufolge eine eigene Position zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu präsentieren.
Eine offene Frage präzisiert, eine neue hinzugekommen
Eine der im bisherigen Bericht offen gebliebenen Fragen lässt sich nun genauer einordnen: Der von den Neos ins Spiel gebrachte ‘Stop-the-Clock’-Vorstoß, mit dem die EU-weite Umsetzungsfrist verschoben werden sollte, dürfte sich laut Medienberichten nicht durchsetzen – die zuständige EU-Kommissarin habe einen solchen Aufschub beziehungsweise eine Überarbeitung der Richtlinie bereits im Mai ausgeschlossen. Diese Einordnung stammt aus Medienberichterstattung und wurde hier nicht anhand einer eigenen Primärquelle der Kommission geprüft. Unklar bleibt weiterhin, ob und wann Österreich ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren droht: Medienberichten zufolge, die sich auf eine Übersicht des Europäischen Gewerkschaftsbunds ETUC berufen, haben bislang nur drei EU-Staaten – Slowakei, Italien und Litauen – fristgerecht umgesetzt. Eine unabhängige Prüfung dieser Übersicht steht weiterhin aus.
