Der Wiener Stadtrechnungshof soll sich mit der städtischen Ferienbetreuung „Summer City Camps“ befassen. Grüne und ÖVP haben dazu ein gemeinsames Prüfansuchen eingebracht, wie die Parteien selbst mitteilten und wie ORF Wien und Die Presse übereinstimmend berichteten. Bei einem gemeinsamen Medientermin kritisierten der Grüne Bildungssprecher Felix Stadler und die ÖVP-Familiensprecherin Sabine Keri vor allem eine 2024 eingeführte Koordinationsstelle, über die seither die Fördermittel an die Trägerorganisationen verteilt werden, sowie aus ihrer Sicht überhöhte Kosten von rund 500 Euro pro Betreuungsplatz gegenüber rund 300 Euro bei privaten Anbietern.
Die Opposition vermutet zudem wegen der zusätzlichen Rolle der Gesellschaft „Bildung im Mittelpunkt“ eine „Dreifachgleisigkeit“ bei der Finanzierung und kritisiert die regionale Verteilung der Standorte sowie wiederkehrende Probleme bei der Anmeldung.
Dass ein Prüfansuchen eingebracht wurde, gilt als gesichert. Die vorgebrachten Kosten- und Strukturvorwürfe stammen bislang jedoch ausschließlich von Grünen und ÖVP: Eine Stellungnahme der Stadt Wien, des koordinierenden Vereins oder von „Bildung im Mittelpunkt“ liegt nicht vor, ebenso ist offen, ob und mit welchem Ergebnis der Stadtrechnungshof die Camps tatsächlich prüft.
Was passiert ist
Der Wiener Stadtrechnungshof soll sich mit der städtischen Ferienbetreuung „Summer City Camps“ befassen. Die Grünen und die ÖVP haben dazu am Mittwoch ein gemeinsames Prüfansuchen eingebracht, wie die Parteien selbst in Aussendungen mitteilten und wie ORF Wien und Die Presse übereinstimmend berichteten. Der Grüne Bildungssprecher Felix Stadler und die ÖVP-Familiensprecherin Sabine Keri präsentierten ihr Anliegen bei einem gemeinsamen Medientermin. Beide betonten, die Idee der Ferienbetreuung an sich zu begrüßen – ihre Kritik richtet sich gegen die Umsetzung der 2019 gestarteten Camps.
Die Kritikpunkte der Opposition
Im Zentrum der Kritik steht eine Systemänderung aus dem Jahr 2024: Bis 2023 seien die Fördermittel direkt mit den beteiligten Trägerorganisationen abgerechnet worden, seither übernehme eine eigens beauftragte Koordinationsstelle die Verteilung an die Subpartner. Nach Darstellung von Grünen und ÖVP standen dafür 2025 und 2026 jeweils rund 16 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen an 34 Standorten rund 33.000 Plätze für Kinder von sechs bis zwölf Jahren gefördert würden. Ein Platz koste die öffentliche Hand demnach rund 500 Euro zuzüglich 80 Euro Elternbeitrag – deutlich mehr, als vergleichbare private Angebote laut Opposition kosten würden, wo Plätze bereits ab rund 300 Euro zu haben seien. Zusätzlich verweisen Stadler und Keri auf die Rolle der stadteigenen Gesellschaft „Bildung im Mittelpunkt“, die etwa für Qualitätssicherung zuständig sei. Daraus leiten sie den Verdacht einer „Dreifachgleisigkeit“ bei der Finanzierung ab und stellen offen die Frage, ob dabei Geld versickere. Kritisiert werden zudem jährlich wiederkehrende Probleme bei den Anmeldemodalitäten sowie die regionale Verteilung der Standorte – in Margareten etwa gebe es trotz hohen Bedarfs an Deutschförderung keinen einzigen Camp-Standort.
Was die Quellen zeigen
Die Berichterstattung zu diesem Termin stützt sich derzeit ausschließlich auf die Darstellung von Grünen und ÖVP: auf deren eigene Presseaussendungen sowie auf zwei Medien, ORF Wien und Die Presse, die inhaltlich übereinstimmend über denselben Pressetermin berichten. Dass ein Prüfansuchen tatsächlich beim Stadtrechnungshof eingebracht wurde, gilt damit als gesichert – die Institution selbst hat ihr eigenes Handeln öffentlich gemacht, unabhängig davon berichten zwei Medien. Die genannten Kosten- und Strukturvorwürfe sind dagegen bislang reine Parteiaussagen der Opposition. Weder das Prüfansuchen im Wortlaut noch eine Stellungnahme der Stadt Wien, des koordinierenden Vereins oder von „Bildung im Mittelpunkt“ liegen vor; eine ergänzende Suche nach einer Reaktion der Stadt lieferte keine entsprechenden Ergebnisse.
Was unklar bleibt
Offen ist, wie die Stadt Wien, die zuständigen Stellen und der koordinierende Verein die Vorwürfe zu Organisation und Kosten der Camps bewerten. Auch die genaue Herleitung der von Grünen und ÖVP genannten Zahlen – etwa der Kostendifferenz zu privaten Anbietern oder der Gründe für die fehlende Standortabdeckung in Margareten – ist aus den vorliegenden Quellen nicht nachvollziehbar. Unklar ist zudem, ob und wann der Stadtrechnungshof das Prüfansuchen aufgreift und zu welchem Ergebnis eine Prüfung käme.
Einordnung
Die „Summer City Camps“ sind seit 2019 ein etabliertes städtisches Ferienbetreuungsangebot für Wiener Schulkinder. Dass zwei Oppositionsparteien gemeinsam den Stadtrechnungshof einschalten, ist ein politisches Kontrollinstrument, das noch keine inhaltliche Bewertung durch eine unabhängige Stelle vorwegnimmt. Solange keine Stellungnahme der Stadt oder ein Prüfergebnis vorliegt, handelt es sich bei den vorgebrachten Zahlen und Verdachtsmomenten um die Sicht einer Seite – auch wenn die Existenz des Prüfansuchens selbst gut belegt ist.