Die USA haben ihren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof mit konkreten Sanktionen gegen dessen Spitze verschärft: Außenminister Marco Rubio verhängte Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und den Juristen Abdoulaye Seye. Die Maßnahme sperrt mögliche US-Vermögenswerte der beiden und schließt sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus, für laufende Geschäfte mit Akane gilt eine Frist bis 17. September. Rubio begründete den Schritt mit deren Beteiligung an Ermittlungen gegen Regierungsvertreter von Staaten, die die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen.
Die Sanktionen setzen eine bereits im Juli 2026 von Rubio öffentlich angekündigte Kampagne zur ‘Demontage’ des IStGH um, den er dabei als ‘radikal’ bezeichnete — laut Die Presse fielen zudem die Begriffe ‘extrem’ und ‘ungewählte globalistische Bürokraten’, die einen Krieg über Verträge statt Waffen führten; diese wörtlichen Zitate liegen bislang nur aus dieser einen Quelle vor. Ebenfalls laut Die Presse schickte US-Justizminister Todd Blanche bereits Ende Juni einen Brief nach Den Haag, der die IStGH-Jurisdiktion über US-Personen grundsätzlich ablehnt — auch dies eine bislang unbestätigte Einzelquelle. Parallel dazu haben Tschad und Venezuela ihren Austritt aus dem Gericht eingeleitet und werfen ihm einseitigen Fokus auf afrikanische Staaten beziehungsweise den Globalen Süden vor; wirksam wird ein Austritt jeweils erst ein Jahr nach der Mitteilung an die UNO.
Die USA sind seit der IStGH-Gründung 2002 nie Mitglied gewesen — Bill Clintons Unterschrift unter das Römische Statut wurde von George W. Bush zurückgezogen. Die aktuelle Konfrontation reiht sich in bereits 2025 verhängte Sanktionen ein, ausgelöst unter anderem durch Haftbefehle gegen Israels Ex-Premier Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant sowie eine frühere Afghanistan-Untersuchung. Verschärft wird die Krise des Gerichts zusätzlich dadurch, dass Chefankläger Karim Khan – wie berichtet – nach Missbrauchsvorwürfen am 24. Juli 2026 endgültig abgesetzt wurde; laut Die Presse war er zuvor bereits im Juni suspendiert worden und sieht sich selbst als Opfer eines US-israelischen politischen Komplotts.
Sanktionen gegen Akane und Seye
Die USA haben ihren Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit konkreten Sanktionen gegen dessen Spitze verschärft. US-Außenminister Marco Rubio gab bekannt, dass Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane aus Japan und den senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye verhängt wurden. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer österreichischer und internationaler Redaktionen sperrt die Maßnahme mögliche Vermögenswerte der beiden in den USA und schließt sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Für laufende Geschäfte mit Akane räumte das US-Finanzministerium eine Frist bis zum 17. September ein.
Rubio begründete den Schritt damit, dass Akane und Seye an Bemühungen des Gerichts beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennen — eine Formulierung, die sich gegen jene Verfahren des Gerichts richtet, die Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten wie die USA oder Israel betreffen.
Als Rechtsgrundlage nennen mehrere internationale Medien eine im Februar 2025 von Präsident Donald Trump unterzeichnete Verordnung. Einem dieser Berichte zufolge handelt es sich bei Akane und Seye bereits um die zehnte und elfte Sanktionierung von IStGH-Vertretern unter dieser Verordnung. Diese Angaben stammen aus internationaler Medienberichterstattung; wir konnten sie nicht anhand des Verordnungstexts selbst prüfen.
Eskalationsstrategie: Von der Ankündigung zur Umsetzung
Die Sanktionen gegen Akane sind Teil einer länger angelegten Strategie. Rubio hatte bereits im Juli 2026 öffentlich eine Kampagne zur ‘Demontage’ des IStGH angekündigt und den Gerichtshof dabei als ‘radikal’ bezeichnet — dieser Kern der Ankündigung ist durch mehrere voneinander unabhängige Medien bestätigt. Laut Die Presse fielen in diesem Zusammenhang zudem die Begriffe ‘extrem’ sowie ‘ungewählte globalistische Bürokraten’, die einen Krieg gegen die USA führten – ‘nicht mit Munition oder Raketen, aber mit Statuten und Verträgen’; diese wörtlichen Zitate liegen uns nur aus dieser einen Quelle vor und wurden nicht anhand einer Redeabschrift geprüft.
Laut Die Presse schickte US-Justizminister Todd Blanche bereits Ende Juni 2026 einen Brief an Akane, in dem die US-Regierung die Jurisdiktion des IStGH über US-Personen unmissverständlich zurückweist und dem Gericht zunehmend rechtswidriges und illegitimes Handeln vorwirft. Auch diese Angabe stammt bislang aus einer einzelnen Quelle und ist nicht unabhängig gegengeprüft.
Parallel dazu haben Tschad und Venezuela ihren Austritt aus dem IStGH eingeleitet. Beide Staaten werfen dem Gericht laut mehreren voneinander unabhängigen Medienberichten eine einseitige Fokussierung auf afrikanische Staaten beziehungsweise den Globalen Süden vor. Nach dem Römischen Statut wird ein Austritt jeweils erst ein Jahr nach der formellen Mitteilung an den UN-Generalsekretär wirksam, im Fall Tschads damit erst im Sommer 2027.
Vorgeschichte
Wie im bisherigen Bericht zur Verschärfung des US-Kurses gegenüber dem IStGH dargestellt, hatte Rubio bereits im Juli 2026 einen härteren Kurs gegen das Gericht angekündigt; die nun verhängten Sanktionen gegen Akane und Seye setzen diesen angekündigten Kurs konkret um. Die Maßnahme reiht sich zudem in eine längere Auseinandersetzung ein: Die USA hatten bereits 2025 Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt, ausgelöst unter anderem durch Haftbefehle des Gerichts gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant sowie durch eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan während der ersten Amtszeit Donald Trumps.
Die USA sind seit der Gründung des IStGH 2002 nie Mitglied gewesen: Der damalige Präsident Bill Clinton unterzeichnete zwar das Römische Statut, sein Nachfolger George W. Bush zog diese Unterschrift jedoch zurück — eine historische Einordnung, die uns aus dem Hintergrundbericht von Die Presse vorliegt. Wie auch China, Russland, Israel und die Türkei bleiben die USA damit Nichtmitglied eines Gerichts, das nach eigenem Statut derzeit 125 Vertragsstaaten hat und auch Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten verfolgen kann, wenn mutmaßliche Taten auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurden.
Die Krise des Gerichtshofs zeigt sich auch an anderer Stelle: Wie berichtet setzten die IStGH-Vertragsstaaten Chefankläger Karim Khan nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens am 24. Juli 2026 endgültig ab. Laut Die Presse hatte Khan sein Amt zuvor bereits rund ein Jahr während interner Untersuchungen ruhen lassen und wurde im Juni 2026 suspendiert; er bestreitet die Vorwürfe weiterhin und sieht sich nach eigener Darstellung als Opfer eines US-israelischen politischen Komplotts. Dass der IStGH derzeit ohne Chefankläger agiert, verschärft nach Einschätzung mehrerer Medien die ohnehin bestehende Krise der Institution.
Reaktion des Gerichtshofs
Der IStGH wies die Sanktionen laut einem Bericht des US-Senders CNN zurück: Sie untergrüben die Rechtsstaatlichkeit, erklärte das Gericht, und betonte, unbeirrt hinter seinem Personal sowie den Opfern der von ihm verfolgten Verbrechen zu stehen. Eine vollständige, im Wortlaut überprüfbare offizielle Stellungnahme des Gerichtshofs oder eine persönliche Reaktion von Präsidentin Akane lag uns zum Zeitpunkt der Recherche nicht vor. Auch Positionen der EU, einzelner Vertragsstaaten oder Österreichs zu dieser konkreten Sanktionsrunde sowie zur angekündigten Demontage-Strategie waren nicht mit ausreichender Verlässlichkeit zu ermitteln.
Was als Nächstes zu klären ist
Offen bleibt, ob und wie IStGH-Vertragsstaaten, die EU oder Österreich auf die neuen Sanktionen und die umfassendere US-Strategie reagieren, ob Präsidentin Akane sich persönlich äußert und ob die US-Regierung weitere IStGH-Vertreter ins Visier nimmt. Ebenso unklar ist, welche praktischen Auswirkungen die Maßnahme auf laufende Verfahren des Gerichts hat, ob sich der Blanche-Brief unabhängig bestätigen lässt und ob weitere Staaten dem Beispiel Tschads und Venezuelas folgen.