FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker rechnet laut einem APA-Interview damit, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen im Frühling seine Arbeit aufnimmt – der ORF präzisiert dies auf „Anfang 2027“. Den FPÖ-Fraktionsvorsitz in diesem Ausschuss soll nicht Hafenecker selbst, sondern seine Kollegin Dagmar Belakowitsch übernehmen. Zuvor soll der bereits laufende Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek im Herbst 2026 abgeschlossen werden; laut Parlaments-Terminplan sind Befragungen bis 3. November angesetzt. Eine Verlängerung sei laut Hafenecker möglich, aber nicht zwingend.
Die Meldung beruht auf einem einzigen Interview, das von mehreren großen Redaktionen übereinstimmend wiedergegeben wird; eine offizielle Bestätigung des neuen Ausschusses durch das Parlament selbst liegt bislang nicht vor. Bereits in der vorigen Gesetzgebungsperiode war ein FPÖ-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert.
Offen bleibt daher, ob der für 2027 angekündigte Ausschuss bereits formell beantragt wurde, wie andere Parteien reagieren und ob Belakowitsch die ihr zugedachte Rolle bestätigt.
Was passiert ist
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA seinen Zeitplan für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen skizziert. Ihm zufolge soll dieser Ausschuss im Frühling seine Arbeit aufnehmen; der ORF präzisiert diesen Zeitraum in seiner Berichterstattung auf „Anfang 2027“. Den Fraktionsvorsitz der FPÖ in diesem Ausschuss soll laut Hafenecker nicht er selbst, sondern seine Kollegin Dagmar Belakowitsch übernehmen.
Vorrang habe aber zunächst der bereits laufende Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek, der laut Hafenecker im Herbst dieses Jahres zu Ende gebracht werden solle. Eine Verlängerung sei zwar grundsätzlich immer möglich, aber nicht zwingend notwendig, so der FPÖ-Generalsekretär.
Was die Quellen zeigen
Die Meldung geht auf ein einziges APA-Interview Hafeneckers zurück, das von vier großen österreichischen Redaktionen – derStandard, Kleine Zeitung, ORF und Kurier – inhaltlich übereinstimmend wiedergegeben wird. Für den Kern der Aussage (Zeitplan, Fraktionsvorsitz, Reihenfolge der Ausschüsse) ergibt sich damit ein einheitliches Bild, auch wenn es sich letztlich um eine einzige Quelle handelt, die von mehreren Portalen weiterverbreitet wurde.
Eine offizielle Parlamentsseite bestätigt unabhängig davon, dass der Pilnacek-Untersuchungsausschuss – eingesetzt am 22. Oktober 2025 – seine Befragungen im Herbst 2026 mit Terminen bis 3. November fortsetzt. Das deckt sich mit Hafeneckers Angabe, wonach dieser Ausschuss vor dem geplanten Corona-U-Ausschuss abgeschlossen werden soll. Zur eigentlichen Kernankündigung – dem Start eines neuen Corona-Untersuchungsausschusses im Frühling 2027 – liegt jedoch keine eigenständige amtliche Bestätigung vor, etwa in Form eines bereits eingebrachten Antrags im Nationalrat.
Historischer Kontext
Ein Corona-Untersuchungsausschuss ist für die FPÖ kein neues Vorhaben: Bereits in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode hatte die Partei die Einsetzung eines solchen Ausschusses beantragt. Der Antrag fand laut einer offiziellen Mitteilung des Parlaments jedoch keine Mehrheit, da die anderen Fraktionen ihn ablehnten. Vor diesem Hintergrund ist Hafeneckers aktuelle Ankündigung als erneuter Anlauf zu verstehen, dessen konkreter parlamentarischer Status – etwa ob bereits ein neuer Antrag eingebracht wurde – aus den vorliegenden Quellen nicht hervorgeht.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob der für 2027 angekündigte Corona-Untersuchungsausschuss bereits formell im Nationalrat beantragt oder gar beschlossen wurde, oder ob es sich vorerst nur um eine politische Ankündigung Hafeneckers handelt. Ebenso unbestätigt ist, ob Dagmar Belakowitsch die ihr zugedachte Rolle als Fraktionsvorsitzende selbst bereits bestätigt hat. Stellungnahmen anderer Parlamentsfraktionen zu dem Vorhaben liegen in den vorliegenden Quellen nicht vor, ebenso wenig eine Bestätigung, dass der Pilnacek-Ausschuss tatsächlich fristgerecht bis November 2026 abgeschlossen wird.
Einordnung
Die Berichterstattung stützt sich ausschließlich auf die Perspektive eines einzelnen politischen Akteurs, der über die Pläne seiner eigenen Partei spricht. Weder die namentlich genannte künftige Fraktionsvorsitzende noch andere Parteien kommen zu Wort, was die Einordnung als reine Ankündigung eines Beteiligten nahelegt und nicht als bereits feststehenden institutionellen Beschluss. Angesichts des früheren gescheiterten Anlaufs der FPÖ in derselben Sache ist zudem offen, ob der aktuelle Zeitplan trägt oder sich – wie schon in der Vergangenheit – politischer Widerstand regt.