SPÖ-Politiker Nevrivy wollte Gemeindewohnungen „verklopfen“ – Grüne fordern Gesetz gegen Privatisierung

Der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy soll bei einem privaten Treffen mit dem mittlerweile zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck davon gesprochen haben, Gemeindewohnungen zu „verklopfen“. Laut einem Gesprächsprotokoll, das „Krone“ und „profil“ vorliegt, brachte er eine Reduktion des Bestands von rund 220.000 auf 100.000 bis 150.000 Wohnungen ins Spiel und bezeichnete eine frühere Ankündigung von Ex-Bürgermeister Michael Häupl über 2.000 neue Gemeindewohnungen als „völligen Schwachsinn“. Nevrivy hat seine Teilnahme am Treffen bestätigt. Bürgermeister Ludwigs Sprecher wies Privatisierungspläne zurück, Nevrivy selbst erklärte, sich an den genauen Wortlaut der seiner Darstellung nach widerrechtlich aufgezeichneten Gespräche nicht mehr zu erinnern, und bekannte sich zum sozialen Wohnbau. FPÖ und Grüne reagierten im August scharf, und die Sozialistische Jugend Wien fordert unter ihrer Vorsitzenden Lena Stern seither öffentlich Nevrivys Rücktritt; die SPÖ-Wien-Gremien sollten die Causa laut Stern im September behandeln.

Am 3. September konkretisierten die Grünen um Judith Pühringer und Georg Prack ihre Ankündigung zu einem „Wiener Wohnungsschutzgesetz“, das mit Zweidrittelmehrheit in der Stadtverfassung verankert werden und Gemeindebau-Verkäufe grundsätzlich ausschließen soll; den Antrag wollen sie noch im September in den Gemeinderat einbringen. Zur Begründung verwiesen sie auf frühere Verkäufe von 36 Gemeindebauten mit rund 600 Wohnungen Anfang der 2000er-Jahre sowie auf ein Gebäude, das der frühere SPÖ-Wohnbaustadtrat Werner Faymann demnach an einen privaten Unternehmer verkauft habe — Angaben, die bislang ausschließlich von der Partei selbst stammen und unabhängig nicht bestätigt sind. Die Wiener SPÖ wies den Vorstoß über Gemeinderätin Waltraud Karner-Kremser als vor allem polemisch zurück: Aktuell stehe keine einzige Gemeindewohnung zum Verkauf.

Offen bleibt, wie das ursprüngliche Protokoll entstand und an die Medien gelangte, wie Walter Ruck selbst dazu Stellung nimmt, ob der Grünen-Antrag im Gemeinderat tatsächlich die nötige Mehrheit findet und wie die SPÖ-Wien-Gremien im September über Nevrivys politische Zukunft entscheiden.

Was passiert ist

Der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy steht im Zentrum einer politischen Auseinandersetzung um die Zukunft der Wiener Gemeindebauten. Bei einem mehrstündigen privaten Gespräch mit dem mittlerweile zurückgetretenen Chef der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, soll Nevrivy laut einem Gesprächsprotokoll, das nach übereinstimmenden Berichten von „Krone“ und „profil“ vorliegt, davon gesprochen haben, Gemeindewohnungen zu „verklopfen“. Nevrivy brachte demnach eine Reduktion des Bestands von derzeit rund 220.000 auf 100.000 bis 150.000 Gemeindewohnungen ins Spiel und hat seine Teilnahme an dem Treffen mittlerweile selbst bestätigt. In der Folge forderte die Sozialistische Jugend Wien öffentlich seinen Rücktritt, und die Wiener Grünen kündigten Gegenmaßnahmen an. Am 3. September konkretisierten die Grünen diesen Vorstoß: Sie fordern ein „Wiener Wohnungsschutzgesetz“ mit Verfassungsrang, das Gemeindebau-Verkäufe grundsätzlich ausschließen soll und noch im September in den Gemeinderat eingebracht werden soll. Die Wiener SPÖ weist den Vorschlag als vor allem polemisch zurück.

Was die Quellen zeigen

Laut den von profil veröffentlichten Auszügen äußerte sich Nevrivy im Gespräch abfällig über die eigene Partei: Die SPÖ könne „nicht wirtschaften“, auch über Bundesparteichef Andreas Babler und weitere Parteifreunde soll er sich negativ geäußert haben. Besonders deutlich wird er laut Protokoll bei der Erinnerung an eine Ankündigung von Ex-Bürgermeister Michael Häupl, der 2015 im Wahlkampf den Bau von 2.000 neuen Gemeindewohnungen versprochen hatte: Nevrivy bezeichnete dies als „völligen Schwachsinn“ und sagte, „dümmer“ könne man es „nicht mehr machen“. Zu den Gemeindewohnungen selbst soll er gesagt haben, diese seien „inzwischen Sozialwohnungen“, er brauche aber „keine 220.000 Sozialwohnungen“ — 100.000 oder 150.000 würden reichen.

Reaktionen im August

Ein Sprecher von Bürgermeister Michael Ludwig wies laut ORF-Berichterstattung unter Verweis auf die „Krone“ eine Privatisierung zurück: Stadt und Stadtregierung hätten sich „stets gegen eine Privatisierung von Gemeindewohnungen ausgesprochen“, ein Verkauf sei „niemals angedacht“ worden und auch künftig „nicht vorstellbar“. Nevrivy selbst erklärte gegenüber dem ORF Wien, er könne sich an den genauen Wortlaut der seiner Darstellung nach „widerrechtlich aufgezeichneten“ Gespräche nicht mehr erinnern, bekenne sich aber „bedingungslos“ zum sozial geförderten Wohnbau und habe nie mit Investoren über Privatisierungen gesprochen. Die FPÖ forderte laut ORF Wien den Rücktritt sowohl Ludwigs als auch Nevrivys. Die Wiener Grünen um Wohnsprecher Georg Prack kündigten bereits am 19. August per Presseaussendung einen Antrag an, der jeden Verkauf von Gemeindebauten rechtlich ausschließen soll; wer 100.000 Gemeindewohnungen verkaufen wolle, verspiele „endgültig das Erbe des Roten Wien“, so die Partei. Wenig später forderte auch die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Lena Stern, am 22. August auf Instagram offen Nevrivys Rücktritt: „Gemeindebauten anzugreifen und hinter verschlossenen Türen von Privatisierungen zu sprechen, hat im Roten Wien keinen Platz“, schrieb Stern laut ORF Wien. Sie habe Nevrivy zuvor persönlich kontaktiert und kündigte an, dass die Gremien der SPÖ Wien im September tagen und sich mit der Causa befassen würden. Aus Nevrivys Büro hieß es auf ORF-Anfrage, man werde das Posting nicht kommentieren; Der Standard und der Kurier griffen die Rücktrittsforderung ebenfalls auf.

Grüne konkretisieren Gesetzesvorstoß, SPÖ weist Kritik als Polemik zurück

Rund zwei Wochen später konkretisierten die Wiener Grünen ihre Ankündigung. Parteichefin Judith Pühringer und Klubobmann Georg Prack präsentierten am 3. September bei einem Medientermin vor einem nach eigenen Angaben seit über 25 Jahren leerstehenden Gebäude in der Wiener Innenstadt den Vorschlag eines „Wiener Wohnungsschutzgesetzes“. Dieses solle mittels Zweidrittelmehrheit in der Wiener Stadtverfassung verankert werden und damit verfassungsrechtlich verhindern, dass die Stadt neuerlich Gemeindewohnungen verkauft; den entsprechenden Antrag wollen die Grünen noch im September in den Gemeinderat einbringen. Als Anlass nannten sie erneut die Nevrivy-Aussagen aus dem Gespräch mit Ruck. Zur Begründung verwiesen Pühringer und Prack auf frühere Fälle: Die Stadt habe sich Anfang der 2000er-Jahre von 36 kleineren Gemeindebauten mit insgesamt rund 600 Wohnungen getrennt, wodurch heute unter anderem Luxusimmobilien statt leistbarem Wohnraum entstanden seien. Das Gebäude, vor dem der Medientermin stattfand, sei 1952 in Stadtbesitz gekommen und vom damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat Werner Faymann später „an einen privaten Unternehmer verklopft“ worden, so Pühringer; ein vergleichbares, lange leerstehendes Gebäude im Bezirk Landstraße biete inzwischen Wohnungen um rund 10.000 Euro pro Quadratmeter, berichtete Prack. Diese historischen Angaben stammen ausschließlich von den Grünen selbst und sind unabhängig bislang nicht bestätigt. Neben dem Schutzgesetz fordern die Grünen zudem eine Intensivierung des Gemeindebau-Neubaus sowie eine Sanierungsoffensive.

Die Wiener SPÖ reagierte umgehend und ablehnend. Gemeinderätin Waltraud Karner-Kremser ortete beim Grünen-Vorschlag vor allem Polemik und stellte klar, Tatsache sei, dass aktuell keine einzige Gemeindewohnung in Wien zum Verkauf stehe und sich daran auch nichts ändern werde. Zudem sei das Gebäude, vor dem die Grünen ihren Medientermin abhielten, nach SPÖ-Darstellung nie ein Gemeindebau gewesen. Eine eigene Stellungnahme Nevrivys zum neuen Gesetzesvorschlag liegt aus den vorliegenden Quellen nicht vor.

Was unklar bleibt

Offen bleibt, wie das Gesprächsprotokoll zustande kam, wer es anfertigte und auf welchem Weg es an die Medien gelangte — Nevrivy selbst spricht von einer widerrechtlichen Aufzeichnung. Auch eine eigene Stellungnahme Walter Rucks zu den Nevrivy-Aussagen liegt bislang nicht vor, ebenso wenig eine Reaktion Nevrivys auf den neuen Grünen-Vorschlag. Wie SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler, der laut Protokoll ebenfalls Ziel abfälliger Bemerkungen Nevrivys gewesen sein soll, reagiert, ist aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich. Unklar ist, ob der von den Grünen für September angekündigte Antrag für ein „Wiener Wohnungsschutzgesetz“ tatsächlich in den Gemeinderat eingebracht wird und ob sich dafür die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit findet — angesichts der ablehnenden SPÖ-Reaktion erscheint das derzeit fraglich. Auch die von den Grünen zur Begründung angeführten historischen Details, etwa zu den in den 2000er-Jahren verkauften Gebäuden und den genannten Quadratmeterpreisen, sind unabhängig nicht überprüft. Weiterhin offen ist zudem, wie die SPÖ-Wien-Gremien bei ihrer für September angekündigten Sitzung über die Causa Nevrivy entscheiden und ob Nevrivy im Amt bleibt oder zurücktritt — eine offizielle Positionierung von SPÖ Wien oder der Bundespartei über Nevrivys Büro hinaus liegt bislang nicht vor.

Einordnung

Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sah in der Wortmeldung eines einflussreichen SPÖ-Bezirksvorstehers bereits im August doppelten Sprengstoff, wie er gegenüber dem ORF Wien darlegte: Privatisierung sei traditionell kein Thema der Sozialdemokratie, sondern eher rechten Parteien zuzuordnen, und die Aussagen könnten sich zu einem länger andauernden innerparteilichen Streitthema entwickeln. Diese Einschätzung hat sich bestätigt: Der Konflikt trägt sich mittlerweile auf zwei Ebenen aus — innerparteilich zwischen Nevrivy und der eigenen Jugendorganisation, die seinen Rücktritt fordert, und zwischen SPÖ und Grünen über die richtige gesetzliche Antwort auf die Causa. Mit dem Vorschlag eines verfassungsrechtlich verankerten Wohnungsschutzgesetzes versuchen die Grünen, aus der Nevrivy-Affäre ein dauerhaftes politisches Instrument zu machen; die scharfe Zurückweisung der SPÖ als „Polemik“ zeigt, dass die Regierungspartei die Debatte nicht als Bestätigung eigener Versäumnisse, sondern als parteipolitisch motivierten Angriff wertet. Die Episode reiht sich weiterhin in die bereits laufende Debatte um die sogenannten Ruck-Leaks ein, die im Sommer 2026 bereits zum Rücktritt Walter Rucks als Wirtschaftskammer-Präsident und zu dessen Parteiausschluss aus der ÖVP geführt sowie Bürgermeister Ludwig wegen dessen langjähriger Nähe zu Ruck unter Druck gebracht hatten.