FPÖ-Chef Herbert Kickl hat an einer Konferenz im EU-Parlament in Straßburg zu Antisemitismus, Antizionismus und Islamismus teilgenommen, die von FPÖ-EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky organisiert wurde. Daran nahmen mehrere hochrangige Vertreter der israelischen Regierungspartei Likud sowie Vertreter weiterer rechter Parteien wie der ungarischen FIDESZ und der spanischen Vox teil. Das bestätigen mehrere voneinander unabhängige Medien.
Laut einem ausführlichen Kurier-Bericht sprach Vilimsky von einer geschlagenen „Freundschafts-Achse“ zu israelischen Politikern, die sich ihrerseits ausdrücklich bei ihm und bei Kickl bedankten und beide als „Freunde Israels“ bezeichneten. Likud-Vertreter thematisierten den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 und stellten ihn als Angriff auch auf Europa dar; Kickl sprach von einer „alarmierenden Eskalation des Antisemitismus“ und kündigte an, als künftiger Bundeskanzler „unerschütterlicher Freund Israels“ sein zu wollen. Diese wörtlichen Aussagen stammen bislang aus nur einer detaillierten Quelle.
Die Annäherung reiht sich laut einer älteren FPÖ-Aussendung in eine seit Monaten laufende Entwicklung ein, wonach der Likud in der Parteienfamilie „Patriots for Europe“ mittlerweile Beobachterstatus hat. Offen sind bislang Reaktionen der israelischen Regierung, des österreichischen Außenministeriums und der jüdischen Gemeinde Wien auf das Treffen.
Was passiert ist
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat an einer Konferenz im EU-Parlament in Straßburg teilgenommen, bei der es um Antisemitismus, Antizionismus und Islamismus ging. Organisiert wurde die Veranstaltung von FPÖ-EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky, der laut Medienberichten monatelang Kontakte zu Vertretern der israelischen Regierungspartei Likud aufgebaut hatte. Zu der Konferenz kamen mehrere hochrangige Likud-Politiker sowie Vertreter anderer rechter Parteien wie der ungarischen FIDESZ und der spanischen Vox, außerdem ein Vertreter jüdischer Siedler im Westjordanland. Es ist damit ein öffentlicher Auftritt von FPÖ-Spitze und Likud-Vertretern gemeinsam an einem Tisch, gut zwei Jahrzehnte nachdem eine FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich international scharfe Kritik und Sanktionen ausgelöst hatte.
Was die Quellen zeigen
Nach einem ausführlichen Kurier-Bericht sprachen Likud-Vertreter wie Ariel Kellner und Ariel Bulshtein bei der Konferenz über den Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 und stellten ihn als Angriff dar, der sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Europa und dessen „christlich-jüdische Werte“ gerichtet habe. Vilimsky sprach demnach stolz von einer geschlagenen „Freundschafts-Achse“ zu führenden israelischen Politikern, die Likud-Vertreter bedankten sich ihrerseits ausdrücklich bei ihm und bei Kickl und bezeichneten beide als „Freunde Israels und des jüdischen Volkes“. Kickl selbst thematisierte in seiner Rede ebenfalls den 7. Oktober und zog eine Verbindung zu „Parallelgesellschaften“, die Islamisten seiner Darstellung nach in Europa gegründet hätten; er betonte, kein „Pauschalurteil“ gegen Muslime fällen zu wollen, sprach aber von einer „alarmierenden Eskalation des Antisemitismus in Europa“. Als möglicher künftiger Bundeskanzler wolle sich Österreich laut Kickl als „treuer und unerschütterlicher Freund Israels“ zeigen. Der Standard bestätigt in seiner Berichterstattung unabhängig, dass Kickl, rechte EU-Abgeordnete und Netanjahus Likud bei der Veranstaltung über Antisemitismus diskutierten; auch oe24 berichtete separat über das Treffen.
Einordnung
Die Annäherung ist kein plötzlicher Einzelfall: Wie eine FPÖ-Aussendung vom Februar 2025 festhält, ist der Likud mittlerweile Beobachter in der europäischen Parteienfamilie „Patriots for Europe“, der auch die FPÖ angehört. Vilimsky war zudem bereits mehrfach als Gast Israels dort gewesen. Historisch war das Verhältnis zwischen FPÖ und Israel angespannt: Nach der schwarz-blauen Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2000 hatten Israel und die USA mit offener Empörung reagiert, die EU verhängte damals bilaterale Sanktionsmaßnahmen gegen Österreich. Dass nun ausgerechnet Vertreter der Regierungspartei des amtierenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu öffentlich Nähe zur FPÖ demonstrieren, markiert insofern einen Bruch mit dieser langjährigen Distanz – wobei sich die geschilderte Annäherung bislang auf den rechten, siedlernahen Flügel des Likud zu konzentrieren scheint.
Was unklar bleibt
Aus den vorliegenden Quellen geht nicht hervor, wie die israelische Regierung insgesamt, das Büro von Ministerpräsident Netanjahu oder Likud-Vertreter außerhalb des rechten Parteiflügels zu der Konferenz stehen. Ebenso fehlt bislang eine Stellungnahme des österreichischen Außenministeriums, der Bundesregierung sowie der Israelitischen Kultusgemeinde Wien beziehungsweise der jüdischen Gemeinde Österreichs zu dem Auftritt. Auch wörtliche Zitate und Namen der beteiligten Likud-Politiker stammen bislang nur aus einer einzigen, wenn auch detaillierten Quelle und sind nicht durch eine zweite Berichterstattung mit eigenen Zitaten gegengeprüft. Offen ist zudem, welche konkreten nächsten Schritte aus der von Vilimsky beschriebenen „Freundschafts-Achse“ folgen sollen.
