Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hat eine Lösung für die drohende Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds angekündigt. Für 2027 wird laut übereinstimmenden Medienberichten ein Fehlbetrag von rund 160 Millionen Euro erwartet. Der Fonds sichert im Insolvenzfall Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen ab und wird über einen Zuschlag der Arbeitgeber finanziert. Stocker will vor einer Lösung zunächst klären, ob die Lücke ein einmaliger Corona-Nachzieheffekt oder strukturell bedingt ist – eine Erhöhung der Arbeitgeberabgabe lehnen ÖVP und NEOS ab, um die Lohnnebenkosten nicht wieder steigen zu lassen.
Einen Gegenvorschlag brachte laut Medienberichten NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn ein: Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer sollten ihre Rücklagen heranziehen. Die Arbeiterkammer wies das als „absurd“ zurück, auch die Gewerkschaft PRO-GE positionierte sich dagegen. Wie die Lücke letztlich geschlossen wird, ist offen.
Stocker verknüpfte das Thema zudem mit der geplanten Wehrdienstreform, die es nur gemeinsam mit einer Zivildienstlösung geben soll – dafür ist wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit eine Einigung mit FPÖ und Grünen erforderlich. Beide Vorhaben markieren offene Verhandlungspunkte der Regierung.
Was passiert ist
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in einem APA-Interview eine Lösung für die drohende Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) angekündigt. Für 2027 wird laut übereinstimmenden Medienberichten ein Fehlbetrag von rund 160 Millionen Euro erwartet. Der IEF sichert im Insolvenzfall eines Unternehmens Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, etwa ausständige Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen. Finanziert wird er über den IESG-Zuschlag, eine Abgabe der Arbeitgeber auf den Arbeitslosenversicherungsbeitrag.
Stocker machte allerdings deutlich, dass er vor einer Lösung zunächst die Ursache klären will: Es sei noch offen, ob es sich um einen einmaligen Nachzieheffekt aus der Zeit der Coronamaßnahmen handle oder um ein strukturelles Problem. Je nach Befund müsse die Antwort unterschiedlich ausfallen.
Was die Quellen zeigen
Laut Gesetz müsste Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bei einer bestätigten Lücke entweder Kredite aufnehmen oder den IESG-Zuschlag erhöhen. Genau Letzteres lehnen ÖVP und NEOS ab, weil dadurch die Lohnnebenkosten wieder steigen würden – eine Entwicklung, die Stocker nach eigenen Worten nicht rückgängig machen will, nachdem die Koalition zuvor eine Senkung der Lohnnebenkosten durchgesetzt habe.
Stocker verwies zudem auf seine eigene Erfahrung als Anwalt aus der Zeit vor Einführung der Insolvenzabsicherung, als Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Insolvenzfall deutlich schlechter geschützt gewesen seien. Eine Rückkehr zu diesem Zustand schloss er aus, ohne damit bereits eine konkrete Finanzierungslösung zu benennen.
Gegenpositionen und ungelöste Fragen
Einen konkreten Vorschlag brachte laut Medienberichten NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn in einem Ö1-Interview ein: Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer sollten ihre Rücklagen für die Finanzierung heranziehen, bevor Unternehmen zusätzlich belastet würden. Die Arbeiterkammer wies diesen Vorschlag laut den vorliegenden Medienberichten in einer Aussendung als „absurd“ zurück. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Reinhold Binder, positionierte sich demnach gegen die Idee und betonte, die Arbeitgeberseite dürfe sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
Damit steht der eigentliche Streitpunkt weiterhin offen: Wer soll für die Lücke aufkommen, und ist sie überhaupt, wie von Stocker vermutet, nur ein vorübergehendes Phänomen? Eine Antwort auf diese Frage lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht vor.
Einordnung
Stocker verband die Debatte in seinem Interview auch mit einem anderen Reformvorhaben der Koalition: der Verlängerung des Wehrdienstes. Diese werde es, so der Kanzler, nur gemeinsam mit einer Neuregelung des Zivildienstes geben – beide Themen gehörten für ihn zusammen. Da für die Zivildienstregelung eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, müsste ein entsprechender Gesetzesentwurf zusätzlich mit FPÖ und Grünen verhandelt werden. Die Insolvenzentgeltfonds-Frage bleibt damit eine von mehreren offenen Baustellen der Regierung Stocker, deren Lösung sowohl fachlich als auch koalitionsintern noch aussteht.