Textlänge

Die FPÖ hat im Untersuchungsausschuss zur Todesermittlung im Fall Christian Pilnacek vier weitere Auskunftspersonen geladen: die Kabinettschefin von Innenminister Gerhard Karner sowie drei Polizeibeamte des Landespolizeikommandos Niederösterreich. Laut einem der APA vorliegenden, aber nicht selbst eingesehenen Verlangen sollen zwei der Beamten konkret mit jener Fahrt Pilnaceks befasst gewesen sein, die den Fund seines Leichnams in einem Seitenarm der Donau vorausging – ein Detail, das bislang nur diese eine Quelle stützt.

Vor der Kabinettschefin und den Polizisten will die FPÖ laut eigenem Verlangen zunächst Bundeskanzler Christian Stocker, Karner selbst und dessen Amtsvorgänger Wolfgang Sobotka befragen – ein Vorhaben, das auch über eine Meldung des Parlaments dokumentiert ist. Wann diese Befragungen konkret stattfinden, ist offen. Für den Herbst sind laut Parlament noch mehrere Sitzungen angesetzt, die nächste am 7. Oktober; die Beweisaufnahme soll am 3. November enden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hält eine Verlängerung des Ausschusses zwar grundsätzlich für möglich, sieht dafür derzeit aber keine konkrete Grundlage.

Der Ausschuss untersucht seit Monaten mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen zum Tod Pilnaceks. Im Juli hatte die FPÖ, wie im bisherigen Bericht dazu dargestellt, ein angebliches Vorbereitungspapier aus dem Innenministerium präsentiert und Karner ein Ultimatum gesetzt, ohne dass eine Stellungnahme des Ministeriums bekannt wurde. Ob sich das seither geändert hat, geht aus den aktuellen Berichten zu den neuen Ladungen nicht hervor.

Vier neue Namen auf der Ladungsliste

Im Untersuchungsausschuss zur Todesermittlung im Fall Christian Pilnacek hat die FPÖ vier weitere Auskunftspersonen geladen. Betroffen sind die Kabinettschefin von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sowie drei Polizeibeamte des Landespolizeikommandos Niederösterreich – ein Oberst und zwei Gruppeninspektoren. Laut einem Verlangen, das der APA vorliegt, sollen zumindest die beiden Gruppeninspektoren konkret mit jener Fahrt befasst gewesen sein, die Pilnacek in der Nacht seines Todes unternahm und die Stunden vor dem Fund seines Leichnams in einem Seitenarm der Donau stattfand. Dieser Einzelaspekt stützt sich bislang nur auf dieses eine, nicht selbst eingesehene Dokument und ist unabhängig nicht bestätigt.

Erst die Polit-Prominenz, dann das Kabinett

Noch bevor die Kabinettschefin und die Polizeibeamten aussagen sollen, will die FPÖ laut ihrem Verlangen zunächst mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker befragen: Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Karner selbst und dessen Amtsvorgänger Wolfgang Sobotka. Dass diese drei für Befragungen im Herbst vorgesehen sind, hatte die FPÖ bereits im Sommer angekündigt; das Parlament selbst hat dieses Vorhaben in einer eigenen Meldung dokumentiert. Wann genau die drei tatsächlich vor dem Ausschuss erscheinen sollen, ist laut übereinstimmenden Berichten weiterhin offen.

Enger Zeitplan bis 3. November

Für den Ausschuss, der die behördlichen Ermittlungen zum Tod Pilnaceks beleuchten soll, sind laut Parlament noch mehrere Sitzungen im Herbst angesetzt, die nächste für den 7. Oktober. Die Beweisaufnahme soll am 3. November 2026 enden, bevor die Fraktionen ihre Abschlussberichte verfassen. Angesichts der Vielzahl an möglichen Auskunftspersonen ist fraglich, ob bis dahin überhaupt alle Ladungen abgearbeitet werden. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dessen Partei den Ausschuss ursprünglich verlangt hatte, hält eine Verlängerung zwar grundsätzlich für möglich, sieht dafür aber derzeit keine konkrete Grundlage. In einer Aussendung vom 17. September erklärte er zudem, der Ausschuss werfe insgesamt Fragen zu Justiz und Behördenhandeln auf – eine Einschätzung, die als Aussage der ladenden Fraktion und nicht als unabhängig geprüfter Befund zu lesen ist.

Vorgeschichte: Das Ultimatum wegen des Vorbereitungspapiers

Der U-Ausschuss beschäftigt sich seit Monaten mit möglichen politischen Einflussnahmen auf die Ermittlungen rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs. Im Juli hatte die FPÖ ein aus ihrer Sicht brisantes, aus dem Innenministerium stammendes Papier präsentiert und Innenminister Karner deswegen ein Ultimatum gesetzt – wie im bisherigen Bericht dazu dargestellt, blieb eine Stellungnahme des Innenministeriums zu diesen Vorwürfen damals aus. Ob und wie das Ministerium inzwischen reagiert hat, geht aus den aktuellen Berichten zu den neuen Ladungen nicht hervor; diese Frage bleibt weiterhin offen.

Was noch unklar ist

Offen ist, ob und wann die vier neu geladenen Personen sowie die drei ÖVP-Spitzenpolitiker tatsächlich vor dem Ausschuss erscheinen. Ebenso unklar ist, wie die Kabinettschefin und die Polizeibeamten selbst zu ihrer Ladung stehen und ob das Innenministerium zu den im FPÖ-Verlangen aufgeworfenen Fragen rund um die Geisterfahrt-Nacht Stellung nimmt. Auch die im Juli aufgeworfenen Fragen zum Vorbereitungspapier sind mit dieser neuen Entwicklung nicht beantwortet.