Im Streit um die geplante Wehrdienstreform lehnt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein höheres Gehalt für Zivildiener ab: „Das kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen“, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal. Grünen-Chefin Leonore Gewessler sieht das anders und nannte eine Gehaltsangleichung im ORF-„Sommergespräch“ eine „Grundvoraussetzung“ für die Zustimmung ihrer Partei zur Reform.
Die Reform soll den Grundwehrdienst auf neun Monate verlängern und die Bezahlung von 630 auf 1.000 Euro monatlich anheben. Der Zivildienst bleibt zunächst neun Monate lang, kann sich aber automatisch auf elf Monate verlängern, wenn zu wenige Grundwehrdiener zur Verfügung stehen. Tanner argumentiert, ein höheres Zivildienst-Gehalt würde dem Ziel schaden, mehr junge Männer für das Bundesheer zu gewinnen.
Für die Reform braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ. Offen bleiben Budgetfragen sowie eine aktuelle Positionierung der FPÖ, ebenso wie der Ausgang der laufenden Verhandlungen zwischen Regierung, Grünen und FPÖ.
Was passiert ist
Im Streit um die geplante Wehrdienstreform ist eine neue Front aufgebrochen: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat der Forderung nach einem höheren Gehalt für Zivildiener eine Absage erteilt. „Das kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen“, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal. Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist eine Gehaltsangleichung dagegen eine „Grundvoraussetzung“, sollte der Zivildienst im Zuge der Reform verlängert werden – das sagte sie im ORF-„Sommergespräch“. Damit prallen zwei Positionen aufeinander, die für den weiteren parlamentarischen Fahrplan der Reform entscheidend sind.
Worum es inhaltlich geht
Die Reform sieht laut übereinstimmenden Berichten vor, den Grundwehrdienst auf insgesamt neun Monate zu verlängern, inklusive Milizübungen. Im Gegenzug soll die Bezahlung von Grundwehrdienern von bisher 630 auf 1.000 Euro im Monat steigen. Der Zivildienst soll zunächst ebenfalls neun Monate dauern, sich aber automatisch auf elf Monate verlängern, wenn sich zu wenige junge Männer für den Grundwehrdienst entscheiden. Genau an diesem Punkt setzt Gewesslers Kritik an: Man dürfe den Zivildienst nicht gleichzeitig bei Dauer und Bezahlung „doppelt benachteiligen“, so ihre Argumentation.
Die politische Konsequenz
Tanner begründet ihre Ablehnung damit, dass ein höheres Zivildienst-Gehalt dem eigentlichen Ziel der Reform zuwiderlaufen würde: möglichst viele junge Männer für das Bundesheer statt für den Zivildienst zu gewinnen. Für die Reform ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – die Regierung braucht also entweder die Zustimmung der Grünen oder jene der FPÖ. Auch die FPÖ hatte den Reformplan in der Vergangenheit kritisiert, aktuelle Aussagen der Partei zur laufenden Debatte liegen den vorliegenden Quellen nicht vor. Laut Berichten würden die eigentlichen Verhandlungen derzeit auf Ebene der Parlamentsklubs geführt.
Was unklar bleibt
Offen ist, wie hoch die Budgetkosten einer möglichen Gehaltsangleichung für Zivildiener wären und ob es dazu bereits Berechnungen gibt. Auch eine aktuelle, konkrete Positionierung der FPÖ zur laufenden Debatte fehlt in den vorliegenden Quellen ebenso wie Reaktionen der Trägerorganisationen des Zivildienstes, also jener Sozialeinrichtungen, die Zivildiener beschäftigen. Unklar ist zudem, ob und wann sich Regierung und Grüne beziehungsweise FPÖ noch auf einen gemeinsamen Reformtext einigen.
Einordnung
Der Gehaltsstreit ist nicht die erste Reibungsfläche zwischen Tanner und den Grünen in sicherheitspolitischen Fragen: Wie berichtet hatten die Grünen erst kürzlich, im Zusammenhang mit einer Bundesheer-Warnung vor mutmaßlichen russischen Spionen, ein konsequenteres Vorgehen der Regierung eingefordert. Der aktuelle Streit um die Wehrdienstreform zeigt, dass die Koalition aus ÖVP und Grünen bei sicherheits- und verteidigungspolitischen Vorhaben wiederholt unterschiedliche Prioritäten setzt, was angesichts der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Reform ein politisches Risiko darstellt.