FPÖ-Chef Kickl kündigt Verfassungsgesetz für „Remigration“ an

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im ORF-„Sommergespräch“ am 7. September 2026 angekündigt, dass die FPÖ im Herbst ein Gesetz für „Remigration“ – möglicherweise im Verfassungsrang – in den Nationalrat einbringen will. Mehrere redaktionell unabhängige Medien berichten übereinstimmend über diese Ankündigung. Zugleich distanzierte sich Kickl ausdrücklich davon, in dieser Frage so weit wie die deutsche AfD gehen zu wollen.

Im selben Gespräch bekräftigte Kickl die Ablehnung eines höheren Pensionsantrittsalters, äußerte sich zum Klimawandel zurückhaltend bis skeptisch und kündigte für September ein Volksbegehren gegen den ORF an. Auf die Frage nach seiner mangelnden Distanzierung von der Identitären Bewegung reagierte er laut vorliegendem Artikel-Auszug ausweichend und nannte als eigene rote Linien die Ablehnung von Demokratiefeindlichkeit und Gewalt als politischem Mittel; die vollständige Antwort ist damit nicht lückenlos dokumentiert.

Der Begriff „Remigration“ ist in Österreich bereits seit Monaten umstritten: Die ÖVP hatte ihn im Mai 2026 als „rechtsextremen Kampfbegriff“ kritisiert, die FPÖ verteidigt ihn auf ihrer eigenen Website. Wie Details zum jetzt angekündigten Gesetz aussehen und wie ÖVP, SPÖ oder NEOS auf diese konkrete Initiative reagieren, ist mit den vorliegenden Quellen offen.

Was Kickl angekündigt hat

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend, dem 7. September 2026, eine neue Gesetzesinitiative seiner Partei angekündigt: Die FPÖ will im Herbst ein Gesetz für „Remigration“ in den Nationalrat einbringen – möglicherweise im Verfassungsrang. Übereinstimmend berichten mehrere redaktionell unabhängige Medien über diese Ankündigung aus dem Interview mit Simone Stribl, darunter Kurier, Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten. Details zum genauen Gesetzestext, zum Umfang der Initiative oder zu einem konkreten Zeitplan im Herbst nannte Kickl den vorliegenden Berichten zufolge nicht.

Zugleich distanzierte sich Kickl im Gespräch ausdrücklich von der deutschen Schwesterpartei AfD: Als Interviewerin Stribl eine Parallele zur AfD zog, die in Deutschland eine deutlich weitreichendere Position vertritt, wies Kickl dies laut Kleine Zeitung und Salzburger Nachrichten emotional zurück und stellte einen so weitreichenden Kurs für die FPÖ in Abrede.

Kontext: Der Streit um den Begriff „Remigration“

Der Begriff „Remigration“ ist in Österreich seit Monaten politisch umstritten. Bereits im Mai 2026 hatte ÖVP-Verfassungssprecher Ernst Gödl den Ausdruck in einer Presseaussendung seines Parlamentsklubs als „rechtsextremen Kampfbegriff“ bezeichnet, der im politischen Diskurs keinen Platz habe. Die FPÖ wiederum verteidigt den Begriff auf ihrer eigenen Website unter dem Titel „Remigration: Heuchelei und Doppelmoral“ gegen den Vorwurf, damit rechtsextreme Positionen zu bedienen.

Zur jetzt angekündigten konkreten Verfassungsgesetz-Initiative liegen nach aktuellem Stand noch keine offiziellen Stellungnahmen von ÖVP, SPÖ oder NEOS vor – die dokumentierte Kritik am Begriff selbst stammt aus einem früheren, allgemeineren Streit im Nationalrat und lässt keinen direkten Schluss auf die Reaktion zur neuen Ankündigung zu.

Weitere Aussagen im Sommergespräch

Neben der Remigrations-Ankündigung äußerte sich Kickl laut Kurier zu mehreren weiteren Themen. Beim Pensionsantrittsalter widersprach er seinem Parteikollegen Arnold Schiefer und erklärte, es werde mit ihm keine Anhebung geben – die FPÖ bleibe bei der Altersgrenze von 65 Jahren. Zum Klimawandel äußerte sich Kickl zurückhaltend bis skeptisch: Der menschliche Einfluss auf das Klima sei „eher marginal“, es sei „unseriös“ zu behaupten, man könne allein über eine Reduktion von CO₂ das Klima steuern.

Angesprochen auf die mangelnde Distanzierung von der Identitären Bewegung reagierte Kickl laut dem vorliegenden Artikel-Auszug ausweichend und sprach von einem „Framing der FPÖ“. Er nannte als eigene rote Linien die Ablehnung von Demokratiefeindlichkeit und von Gewalt als politischem Mittel. Wie genau das weitere Gespräch zu diesem Punkt verlief, ist mit dem vorliegenden Auszug nicht vollständig nachvollziehbar. Zudem kündigte Kickl für September ein Volksbegehren der FPÖ gegen den ORF und dessen „Zwangsgebühren“ an.

Was unklar bleibt

Offen ist, wie das angekündigte Verfassungsgesetz inhaltlich aussehen soll, wann genau es im Herbst eingebracht wird und wie die FPÖ angesichts fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat eine tatsächliche Verankerung in der Verfassung realistisch für möglich hält. Ebenso unklar bleibt, wie ÖVP, SPÖ und NEOS konkret auf diese neue Initiative reagieren – vorliegend sind bislang nur ältere, allgemeinere Reaktionen auf den Begriff „Remigration“ als solchen. Auch die vollständige Antwort Kickls auf die Frage nach der Nähe zu den Identitären ist mit den vorliegenden Quellen nicht lückenlos dokumentiert.

Einordnung

Wie berichtet, hatte Kickl den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zuvor als möglichen Beginn vom „Ende der Brandmauer der Systemparteien“ bezeichnet – die jetzige Abgrenzung von der AfD in der Remigrations-Frage steht damit in einem gewissen Spannungsverhältnis zu seiner sonstigen Nähe zur deutschen Schwesterpartei. Ebenfalls im Hintergrund steht eine Recherche des STANDARD, die anhand von Ermittlungsakten Chat-Kontakte zwischen FPÖ-Funktionären und der Identitären Bewegung dokumentiert hatte – ein Kontext, vor dem die im Sommergespräch gestellte Frage nach der Distanzierung Kickls von den Identitären zu sehen ist. Die Einordnung dieser Zusammenhänge bleibt Sache der weiteren Berichterstattung und liegt mit den hier vorliegenden Quellen nicht abschließend vor.