Die NEOS gehen mit einem eigenen Positionspapier in die Verhandlungen zur Hochschulstrategie 2040, die bis Ende des ersten Quartals 2027 unter Federführung des Wissenschaftsministeriums erarbeitet werden soll. Zentral ist eine Verdopplung der Studiengebühren für Studierende aus Österreich und der EU von 363,36 auf 700 Euro pro Semester sowie eine Erhöhung für Studierende aus Drittstaaten von 726,72 auf 2.500 Euro pro Semester, verbunden mit erleichtertem Arbeitsmarktzugang. Zusammen sollen die Maßnahmen laut NEOS-Schätzung rund 100 Millionen Euro einbringen.
Zusätzlich fordert die Partei eine Verdopplung der Mindeststudienleistung in den ersten beiden Studienjahren von 16 auf 32 ECTS-Punkte sowie die Eingliederung der IT:U in die Universität Linz. Wissenschaftssprecherin Martina von Künsberg Sarre begründet die strengeren Vorgaben unter anderem damit, dass derzeit nur 21 Prozent der Studierenden ihr Bachelorstudium in der Regelzeit abschließen.
Bislang liegt ausschließlich die Position der NEOS vor. Reaktionen anderer Parteien, des Wissenschaftsministeriums, der ÖH oder der Universitäten stehen ebenso aus wie eine unabhängige Prüfung der genannten Zahlen und Schätzungen.
Was passiert ist
Die NEOS gehen mit einem eigenen Positionspapier in die anstehenden Verhandlungen zur Hochschulstrategie 2040. Diese soll unter Federführung des Wissenschaftsministeriums bis Ende des ersten Quartals 2027 erarbeitet werden. Bei einer Klausur hat die Partei nun jene Forderungen festgelegt, mit denen sie in die Gespräche gehen will. Im Zentrum stehen höhere Studiengebühren, eine strengere Mindeststudienleistung und strukturelle Änderungen im Hochschulsystem.
Die Kernforderungen im Detail
Für Studierende aus Österreich und der EU sollen die bestehenden Studiengebühren, die derzeit erst nach Überschreiten der Regelstudienzeit plus Toleranzsemestern anfallen, von 363,36 auf 700 Euro pro Semester steigen. Das entspräche laut NEOS ungefähr einer Inflationsanpassung seit der Einführung dieser Gebühren im Jahr 2001. Deutlich stärker soll es Studierende aus Drittstaaten treffen: Ihre Gebühren sollen von derzeit 726,72 auf 2.500 Euro pro Semester steigen. Im Gegenzug sollen sie einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Bleibeanreize für benötigte Qualifikationen erhalten. Bei der Mindeststudienleistung, die seit dem Studienjahr 2022/23 gilt und bei Nichterreichen zum Verlust der Zulassung führt, schlagen die NEOS vor, das Pensum von derzeit 16 auf mindestens 32 ECTS-Punkte in den ersten beiden Studienjahren zu verdoppeln. Verbunden werden soll das mit einem besseren Betreuungsverhältnis und gesichertem Zugang zu Lehrveranstaltungen. Strukturell fordert die Partei außerdem, dass die IT:U (Interdisciplinary Transformation University Austria) in die Universität Linz eingegliedert wird, sowie generell finanzielle Anreize für Kooperationen und Zusammenschlüsse von Hochschulen, um Doppelgleisigkeiten abzubauen. Öffentlich finanzierte Privatuniversitäten sollen zudem in die gesamte Hochschulplanung einbezogen werden.
Wie die NEOS ihre Forderungen begründen
Wissenschaftssprecherin Martina von Künsberg Sarre begründete die schärfere Mindeststudienleistung laut Aussendung damit, dass derzeit nur 21 Prozent der Studierenden ihr Bachelorstudium in der Regelstudienzeit abschließen; die faktische Studiendauer solle an ein „international übliches Maß“ angeglichen werden. Grundsätzlich halten die NEOS an ihrem langfristigen Ziel nachgelagerter Studiengebühren fest, die erst nach Abschluss der Ausbildung ab einer bestimmten Einkommensgrenze fällig würden, kombiniert mit höheren Stipendien. Die nun vorgeschlagenen Erhöhungen bei den bestehenden Gebühren versteht die Partei als kurzfristigen Zwischenschritt. In Summe sollen die beiden Gebührenmaßnahmen laut eigener Schätzung der NEOS rund 100 Millionen Euro einbringen. Bei den Privatuniversitäten argumentiert von Künsberg Sarre, nur Einrichtungen, die ausschließlich mit privaten Mitteln finanziert seien, sollten künftig auch „privat“ heißen dürfen – mit Verweis auf die IT:U in Oberösterreich, die aus ihrer Sicht in die bestehende Linzer Universitätsstruktur eingegliedert statt parallel aufgebaut werden sollte.
Was unklar bleibt
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt ausschließlich die Position der NEOS vor. Wie andere im Nationalrat vertretene Parteien oder ein etwaiger Koalitionspartner auf die Forderungen reagieren, ist in den vorliegenden Quellen nicht dokumentiert. Ebenso fehlt eine Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums, das die Hochschulstrategie 2040 federführend erarbeitet, sowie eine Reaktion der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) oder von Universitätsvertreter:innen, die von einer möglichen IT:U-Eingliederung unmittelbar betroffen wären. Offen bleibt zudem, auf welche Datengrundlage sich die NEOS-Angabe stützt, wonach nur 21 Prozent der Studierenden ihr Bachelorstudium in der Regelzeit abschließen, und ob die parteieigene Schätzung von rund 100 Millionen Euro Mehreinnahmen einer unabhängigen Prüfung standhält.
Einordnung
Das Positionspapier markiert den Auftakt der NEOS-Verhandlungsposition für einen mehrjährigen Prozess: Die Hochschulstrategie 2040 soll erst bis Ende des ersten Quartals 2027 vorliegen, entsprechend dürften die nun bekannt gewordenen Forderungen im weiteren Verlauf noch verhandelt, abgeschwächt oder verschärft werden. Die Differenzierung nach Herkunft der Studierenden – deutlich stärkere Erhöhung für Drittstaatsangehörige bei gleichzeitig erleichtertem Arbeitsmarktzugang – berührt neben bildungspolitischen auch migrationspolitische Fragen, zu denen bislang keine Gegenposition vorliegt.
