Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat angekündigt, bei der Wien-Wahl 2030 erneut anzutreten. Die Ankündigung erfolgte per Facebook-Post und im Ö1-„Sommerinterview“, in dem er auf seine im Vergleich zur Wiener und zur Bundes-SPÖ bessere Popularität verwies. Er wäre zum Wahltermin voraussichtlich 69 Jahre alt.
Gleichzeitig steht Ludwig innerparteilich unter Druck: Laut einem vom „Kurier“ berichteten Brief kritisieren SPÖ-Frauen, dass er sich nicht von frauenfeindlichen Äußerungen des früheren Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck distanziert habe. Ludwig blieb dazu im Interview zurückhaltend, kündigte aber ein Gespräch mit den Kritikerinnen an und wies zudem Gerüchte über eine gemeinsame Freimaurer-Loge mit Ruck zurück.
Im Streit um Gastpatienten mit Niederösterreich wies das Handelsgericht Wien zuletzt eine Schadenersatzklage ab. Ludwig schlug eine Direktverrechnung der tatsächlichen Kosten zwischen den Bundesländern vor und nannte dabei ein Defizit Wiens von rund 610 Millionen Euro, das sich heuer weiter erhöhen solle – Angaben, die bislang nur von ihm selbst stammen.
Was passiert ist
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag angekündigt, bei der übernächsten Wien-Wahl 2030 erneut anzutreten. Die Ankündigung erfolgte sowohl über einen Facebook-Post als auch im Ö1-„Sommerinterview“. Ludwig begründete den Schritt mit seiner Popularität: Er liege in Umfragen deutlich besser als die Wiener SPÖ und auch als die Bundes-SPÖ, weshalb es Sinn mache, sich 2030 erneut zur Verfügung zu stellen. Die vergangene Wien-Wahl liegt gerade gut ein Jahr zurück, Ludwig wäre 2030 voraussichtlich 69 Jahre alt. Konkrete Umfragewerte, die diese Einschätzung stützen, wurden nicht genannt.
Aktuelle Kritik und die Causa Ruck
Zum Zeitpunkt der Ankündigung ist Ludwig parteiintern und politisch mit Kritik konfrontiert. Wie Ludwig im Interview referierte, hatte der „Kurier“ zuvor über einen Brief von SPÖ-Frauen berichtet, in dem bemängelt wird, dass sich Ludwig nicht von frauenfeindlichen Äußerungen des früheren Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck distanziert habe. Ludwig hatte Ruck nach dessen Aussagen zunächst verteidigt; Ruck wurde in der Folge aus der ÖVP ausgeschlossen. Im Interview blieb Ludwig zurückhaltend: Er sei bei den fraglichen Gesprächen nicht dabei gewesen und kenne nur Medienzitate, zu denen er nicht Stellung nehmen wolle. Er habe aber alle Frauen, die mit ihm darüber diskutieren wollten, zu einem zeitnahen Gespräch eingeladen. Zudem wies Ludwig Gerüchte zurück, wonach er und Ruck in derselben Freimaurer-Loge seien – er habe mit Ruck in diesem Zusammenhang „nie zu tun gehabt“. Der genaue Inhalt des SPÖ-Frauen-Briefs und eine unabhängige Einordnung dieser Kritik liegen nicht vor.
Gastpatienten-Streit mit Niederösterreich
Im andauernden Streit über sogenannte Gastpatienten zwischen Wien und Niederösterreich hatte das Handelsgericht Wien zuletzt eine Schadenersatzklage aus Niederösterreich abgewiesen; das Gericht sah die für eine solche Klage nötige Rechtswidrigkeit nicht als gegeben. Ludwig machte im Ö1-Interview einen neuen Lösungsvorschlag: Statt pauschaler Beträge solle künftig direkt verrechnet werden, welche konkreten Kosten bei Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern in Wien anfallen. Nach seiner Darstellung habe Wien im vergangenen Jahr dadurch ein Defizit von rund 610 Millionen Euro gehabt, das sich heuer auf rund 700 Millionen Euro steigern werde. Laut dem Büro des Bürgermeisters, wie es der APA erläuterte, sollen die Gesundheitsbudgets der Länder zunächst nach Bevölkerungszahl verteilt und die tatsächlichen Kosten am Jahresende zwischen den Ländern verrechnet werden. Diese Zahlen und der genaue Verrechnungsmechanismus stammen aus Ludwigs eigener Darstellung beziehungsweise seinem Büro und wurden nicht unabhängig geprüft.
Was unklar bleibt
Offen ist, auf welche konkreten Umfragedaten sich Ludwigs Einschätzung stützt, besser als SPÖ Wien und Bundes-SPÖ abzuschneiden. Ebenso unklar bleibt der genaue Wortlaut des SPÖ-Frauen-Briefs und wie das von Ludwig angekündigte Gespräch mit den Kritikerinnen ausgeht. Ob Niederösterreich den vorgeschlagenen Mechanismus der Direktverrechnung im Gastpatienten-Streit akzeptiert, ist ebenfalls nicht absehbar. Auch die von Ludwig genannten Defizitsummen von 610 beziehungsweise prognostizierten 700 Millionen Euro liegen bislang nur als seine eigene Angabe vor.
Einordnung
Die frühe Ankündigung fällt auf, weil die vorige Wien-Wahl erst rund ein Jahr zurückliegt und die nächste erst 2030 stattfindet. Ludwig verknüpfte die Ankündigung mit einer Verteidigung seiner bisherigen Amtsführung, etwa mit Verweis auf drei Jahre Wirtschaftswachstum in Folge und einen Beschäftigtenhöchststand in Wien – auch diese Angaben stammen aus seiner eigenen Darstellung im Interview und wurden nicht mit amtlichen Statistikdaten abgeglichen. Die gleichzeitige Verteidigungshaltung in der Ruck-Kritik und die frühe Kandidaturankündigung deuten darauf hin, dass Ludwig innerparteilichem Gegenwind mit einem Signal der Stärke begegnen will.