EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat laut mehreren übereinstimmenden österreichischen Medienberichten in einem Interview gefordert, die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums abzuschaffen. Länder wie Österreich bräuchten diese aus seiner Sicht nicht mehr, weil der seit Juni geltende Pakt für Migration und Asyl die EU-Außengrenzen besser schütze. Als Beleg nennt er einen laut eigenen Angaben deutlichen Rückgang irregulärer Ankünfte um 37 Prozent sowie einen begonnenen Rückbau des Grenzmanagements etwa zwischen Slowenien und Österreich bei Spielfeld.
Diese Zahlen und Beispiele stammen ausschließlich aus Brunners eigener Darstellung; eine unabhängige Bestätigung liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor. Offen bleiben zudem ein konkreter Zeitplan sowie die Haltung anderer Schengen-Staaten.
Österreichs Innenminister Karner setzt Medienberichten zufolge eher auf verstärkte Kontrollen im Hinterland als auf einen vollständigen Abbau und teilt Brunners Einschätzung offenbar nicht uneingeschränkt – allerdings ist auch das nur aus zweiter Hand bekannt, nicht aus einer direkt eingesehenen Stellungnahme.
Was passiert ist
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat sich laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten in einem Interview mit dem European Newsroom dafür ausgesprochen, die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums abzuschaffen. Länder wie Österreich und Deutschland bräuchten diese Kontrollen aus seiner Sicht nicht mehr, weil die EU-Außengrenzen durch den seit Juni geltenden Pakt für Migration und Asyl inzwischen besser geschützt seien. Kleine Zeitung, ORF und Die Presse berichteten nahezu zeitgleich und mit vergleichbarem Wortlaut darüber, was auf eine gemeinsame Ausgangsquelle für das Interview hindeutet.
Was die Quellen zeigen
Als Beleg für seine Position führt Brunner laut den vorliegenden Berichten einen deutlichen Rückgang irregulärer Ankünfte an der EU-Außengrenze an – zuletzt um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zudem verweist er auf konkrete Beispiele für einen bereits begonnenen Rückbau des Grenzmanagements: an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich bei Spielfeld sowie zwischen Deutschland und Luxemburg. Als Zwischenschritt bringt Brunner ins Spiel, Kontrollen statt an fixen Grenzübergängen künftig verstärkt im Hinterland durchzuführen, bevor Binnengrenzkontrollen schrittweise ganz entfallen könnten. Diese Angaben stammen ausschließlich aus Brunners eigener Darstellung im Interview, wie sie in den Medienberichten wiedergegeben wird.
Was unklar bleibt
Offen bleibt, wie belastbar der genannte Rückgang um 37 Prozent ist, da in den vorliegenden Quellen keine unabhängige Statistik dazu genannt wird. Ebenso unklar ist ein konkreter Zeitplan für den angekündigten Abbau der Kontrollen. Auch die Position anderer betroffener Schengen-Staaten zu Brunners Vorstoß ist aus den herangezogenen Quellen nicht ersichtlich. Zur Reaktion der österreichischen Regierung liegt keine direkt eingesehene, aktuelle Stellungnahme vor.
Einordnung
Nach Medienberichten setzt Österreichs Innenminister Gerhard Karner eher auf ausgeweitete, flexible Kontrollen im Grenzraum als auf einen vollständigen Abbau fixer Grenzkontrollen und teilt Brunners Logik, wonach das Inkrafttreten des Migrationspakts bereits den Abbau der Binnengrenzkontrollen rechtfertige, nicht in vollem Umfang. Diese Einordnung stützt sich auf Sekundärberichterstattung und nicht auf eine direkt eingesehene Stellungnahme des Ministeriums. Migrationspolitik ist ein sensibles Themenfeld; die Darstellung in diesem Artikel beschränkt sich daher bewusst auf das, was in den vorliegenden Quellen belegt ist, ohne die Position einer Seite als abschließend richtig darzustellen.
