Die SPÖ hat laut übereinstimmenden Berichten von ORF und Die Presse eine Auswertung vorgelegt, wonach der Nationalrat seit Angelobung der Bundesregierung 179 Gesetze beschlossen hat – im Schnitt 2,5 pro Woche. In 72 Prozent der Fälle habe dabei auch die Opposition zugestimmt, so die Kernaussage der Auswertung, die von beiden Medien fast wortgleich wiedergegeben wird.
Die SPÖ ist selbst Teil der amtierenden Regierung, deren Bilanz sie hier präsentiert – die Zahlen stammen damit aus einer politischen Eigendarstellung und nicht aus einer unabhängigen Erhebung. Weder die genaue Zählmethode noch ein Abgleich mit der Parlamentsdokumentation sind aus den vorliegenden Berichten ersichtlich.
Stellungnahmen von ÖVP, NEOS, FPÖ oder Grünen zu der Bilanz liegen bislang nicht vor. Bis unabhängige Quellen oder Reaktionen anderer Parteien vorliegen, ist die Auswertung als eine Perspektive unter mehreren einzuordnen, nicht als abschließend geprüfter Befund.
Was passiert ist
Die SPÖ hat laut übereinstimmenden Berichten von ORF und Die Presse eine eigene Auswertung der parlamentarischen Tätigkeit seit Angelobung der Bundesregierung vorgelegt. Demnach hat der Nationalrat in diesem Zeitraum 179 Gesetze beschlossen, was im Schnitt 2,5 Beschlüssen pro Woche entspricht. In 72 Prozent der Fälle habe dabei auch die Opposition zugestimmt, so die von den Medien wiedergegebene Kernaussage der Auswertung. Beide Berichte erschienen am selben Tag mit nahezu identischer Überschrift und Kurzbeschreibung.
Was die Quellen zeigen
Die vorliegenden Texte von ORF und Die Presse decken sich inhaltlich fast vollständig, was eher auf eine gemeinsame Zuliefer-Quelle als auf zwei getrennte Recherchen hindeutet. Beide Berichte benennen die SPÖ explizit als Urheberin der Auswertung. Laut vorliegenden Angaben ist die SPÖ zugleich Teil der amtierenden Regierung, deren Gesetzgebungsbilanz hier präsentiert wird – die Auswertung ist damit auch als politische Eigendarstellung eines Koalitionspartners zu lesen, nicht als unabhängige Erhebung einer neutralen Stelle.
Was unklar bleibt
Weder die genaue Zählmethode der SPÖ-Auswertung – etwa welche Arten von Beschlüssen mitgezählt wurden und über welchen exakten Zeitraum – noch eine unabhängige Bestätigung der Zahlen anhand der Parlamentsdokumentation liegen den vorliegenden Quellen bei. Auch Reaktionen der übrigen im Nationalrat vertretenen Parteien, also ÖVP und NEOS als Koalitionspartner sowie FPÖ und Grüne als Opposition, sind in den verfügbaren Berichten nicht enthalten. Ob und in welchem Verhältnis die Bilanz zu jener früherer Regierungen steht, lässt sich anhand der vorliegenden Quellen nicht abschließend beurteilen.
Einordnung
Zahlenbasierte Bilanzen zur eigenen Regierungsarbeit sind ein gängiges politisches Kommunikationsmittel, besonders wenn sie von einer Partei stammen, die selbst Teil der Koalition ist. Die kolportierten 72 Prozent Zustimmung aus der Opposition lesen sich zunächst als Beleg für breiten parlamentarischen Konsens, sagen aber ohne Aufschlüsselung nach Partei und Gesetzesinhalt wenig darüber aus, wie umstritten oder unumstritten einzelne Vorhaben tatsächlich waren. Bis unabhängige Quellen oder Gegenstimmen anderer Parteien vorliegen, ist die Auswertung als eine Perspektive unter mehreren zu behandeln.
