Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in einer Videobotschaft am Samstag einigen westlichen Politikern vorgeworfen, eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland anzustreben. „Bestimmte Kriegstreiber innerhalb der NATO“ versuchten, den Ukraine-Krieg in einen Bündniskonflikt mit Russland zu verwandeln, sagte Fico. Die Slowakei werde sich daran nicht beteiligen und unter keinen Umständen Soldaten entsenden. Die Aussagen sind durch mehrere übereinstimmende Medienberichte – unter anderem von Kurier und ORF – belegt.
Laut Kurier hatte Fico bereits zuvor gewarnt, das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation mit Russland sei „so hoch wie nie“, da schon eine auf ein NATO-Wohnhaus treffende Drohne einen Bündnisfall auslösen könnte. Die Äußerungen fallen in eine Phase wachsender NATO-Russland-Spannungen, zu denen zuletzt auch ein Drohnenabschuss über Litauen und der Streit um den Anschlagsversuch in Leipzig zählten.
Wer konkret gemeint ist, ließ Fico offen, eine Reaktion der Angesprochenen oder der NATO steht aus. Auch Berichte über russische Truppenbewegungen und eine Militärübung nahe der Suwalki-Lücke sind bislang nicht unabhängig bestätigt.
Was passiert ist
In einer am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einigen westlichen Politikern vorgeworfen, gezielt auf eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland hinzuarbeiten. Nachdem die Strategie des Westens gescheitert sei, Russland im Krieg gegen die Ukraine militärisch zu besiegen, gieße dieser mit seiner fortgesetzten Unterstützung für Kiew weiter Öl ins Feuer, so Fico. „Bestimmte Kriegstreiber innerhalb der NATO“ versuchten um jeden Preis, den Krieg in einen Konflikt zwischen Russland und der NATO zu verwandeln, sagte der Regierungschef des an die Ukraine grenzenden Bündnislandes. Die Slowakei werde sich daran nicht beteiligen und unter keinen Umständen Soldaten entsenden. Fico pflegt seit Jahren gute Beziehungen zu Moskau und lehnt Militärhilfen für die Ukraine ab.
Was die Quellen zeigen
Die Aussagen sind durch mehrere österreichische Medien mit übereinstimmenden Zitaten belegt: Kurier, ORF und Kleine Zeitung berichten inhaltsgleich über die Videobotschaft, ORF verweist zusätzlich auf Agenturmaterial. Aus dem ausführlicheren Kurier-Bericht geht ergänzend hervor, dass Fico bereits zuvor gewarnt hatte, das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation mit Russland sei „so hoch wie nie“. Schon eine – absichtlich oder unabsichtlich – auf ein Wohnhaus in einem NATO-Staat treffende Drohne mit zivilen Todesopfern könnte demnach einen Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen, der auch die Slowakei betreffen würde. Fico erklärte, es sei „die Pflicht von uns Politikern, wieder öfter von Frieden zu reden“, und er wolle verhindern, dass sein Land wegen eines Artikel-5-Falls in einen militärischen Konflikt hineingezogen werde. Diese zusätzlichen Details stammen bislang aus nur einer Quelle und sind daher vorsichtiger zu bewerten als die zentrale, mehrfach übereinstimmend belegte Aussage zu den „Kriegstreibern“.
Kontext: Zunehmende Spannungen zwischen NATO und Russland
Ficos Äußerungen fallen in eine Phase wachsender Nervosität zwischen NATO und Russland. Wie „Neue Nachrichten“ berichtete, schossen italienische NATO-Eurofighter Mitte September erstmals eine Drohne über litauischem Staatsgebiet ab, deren Herkunft weiterhin nicht abschließend geklärt ist. Auch der Streit um den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle, für den Deutschland und mehrere EU-Staaten – darunter Österreich – Russland verantwortlich machen, belastet das Verhältnis. Erst wenige Tage vor Ficos Videobotschaft hatte US-Präsident Donald Trump zudem ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet. Laut dem Kurier-Bericht warnten außerdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk vor bevorstehenden russischen Angriffen, während in sozialen Medien Berichte über mögliche russische Angriffsvorbereitungen zunahmen – etwa über aufgestockte Spitalskapazitäten im russischen Grenzgebiet zum Baltikum und eine russisch-belarussische Militärübung nahe der sogenannten Suwalki-Lücke. Diese Angaben sind nicht unabhängig verifiziert und beruhen auf einzelnen, teils nicht näher benannten Quellen.
Was unklar bleibt
Offen bleibt, welche konkreten NATO-Politiker Fico mit seinem Vorwurf der „Kriegstreiberei“ meint – er nannte keine Namen. Eine Reaktion der NATO, der Europäischen Union oder der möglicherweise gemeinten Regierungen auf Ficos Aussagen liegt bislang nicht vor. Auch die im Kurier-Bericht wiedergegebenen Angaben zu russischen Truppenbewegungen, aufgestockten Spitalskapazitäten und einer Militärübung nahe der Suwalki-Lücke sind bislang nicht durch offizielle Stellen oder eine zweite unabhängige Quelle bestätigt.
