Die Bundesregierung hat nach dem Ministerrat vom 21. September 2026 ein Gesetzespaket zur Klimapolitik angekündigt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will im Herbst eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes sowie die Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung in Begutachtung schicken. Er sieht darin ein „enormes Potenzial“, um im Wärmebereich treibhausgasfrei zu werden, insbesondere durch Tiefengeothermie – mindestens 500.000 Haushalte könnten davon profitieren. Umweltminister Norbert Totschnig und Staatssekretär Josef Schellhorn unterstützen die Einigung.
Stellungnahmen zu den Entwürfen können bis Anfang November abgegeben werden; Ziel ist ein Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität 2040. Mehreren Medienberichten zufolge soll die CO2-Speicherung auf bestimmte Industriezweige wie Stahl- und Zementproduktion beschränkt und mengenmäßig gedeckelt werden – diese Details sind aber nicht aus einer selbst gelesenen Originalquelle bestätigt.
Die FPÖ kritisiert die Pläne als unzureichend und fordert zusätzlich Transparenz bei der Finanzierung sowie eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Offen bleiben die konkreten Kosten des Pakets, der genaue Anwendungsbereich und das Ergebnis der laufenden Begutachtungsphase.
Was passiert ist
Die österreichische Bundesregierung hat nach dem Ministerrat vom 21. September 2026 ein Gesetzespaket zur Klimapolitik angekündigt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte an, im Herbst eine Novelle auf den Weg zu bringen, die Tiefengeothermie in Österreich ermöglichen soll. In Begutachtung gehen sollen dafür eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) sowie die Aufhebung des bisherigen Verbots der CO2-Speicherung.
Marterbauer sprach nach dem Ministerrat von einem „enormen Potenzial“, um im Wärmebereich treibhausgasfrei zu werden – „insbesondere in den großen Städten“. Gemeinsam mit Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) lobte er die Einigung auf beide Gesetzesvorhaben.
Was die Quellen zeigen
Laut Marterbauer könnten mindestens 500.000 Haushalte durch Tiefengeothermie künftig CO2-frei mit Wärme versorgt werden. Zu den Entwürfen können bis Anfang November Stellungnahmen abgegeben werden. Die Regierungsvertreter erklärten, die Gesetze sollten einen Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität Österreichs im Jahr 2040 leisten.
Mehrere Medienberichte, die über eine Suche zu diesem Thema gefunden wurden, beschreiben zusätzlich, dass die künftig erlaubte CO2-Speicherung auf Industriezweige beschränkt bleiben soll, in denen sich Emissionen kaum vermeiden lassen – etwa Stahl-, Zement- und Kalkproduktion – und dass dafür Mengenobergrenzen vorgesehen sind, die schrittweise ansteigen sollen. Da diese Details nicht aus einem selbst im Volltext gelesenen Dokument stammen, werden sie hier nur mit Vorbehalt wiedergegeben.
Reaktion der Opposition
Die FPÖ reagierte umgehend kritisch auf die Ankündigung. In einer Presseaussendung forderte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Hammerl, die CO2-Speicherung zwar zu ermöglichen, gleichzeitig aber die Finanzierung des Vorhabens offenzulegen und die CO2-Bepreisung für Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen. Die Partei stellt die Pläne der Regierung damit als unzureichend dar und verknüpft sie mit ihrer generellen Forderung nach einem Ende der CO2-Steuer.
Was unklar bleibt
Offen ist, wie hoch die budgetären Kosten des Pakets ausfallen und wie die Finanzierung der CO2-Speicherinfrastruktur konkret aussehen soll. Auch der genaue Anwendungsbereich – welche Branchen im Detail erfasst werden und welche Mengenobergrenzen tatsächlich gelten – ist aus den direkt eingesehenen Quellen nicht abschließend zu klären. Unklar bleibt zudem, wie belastbar die Prognose von 500.000 profitierenden Haushalten ist und wie technisch bzw. zeitlich realistisch die Umsetzung der Tiefengeothermie tatsächlich ist. Stellungnahmen von Umweltorganisationen oder unabhängigen Fachleuten liegen in den vorliegenden Quellen nicht vor.
Einordnung
Das Vorhaben reiht sich in eine Serie energiepolitischer Themen ein, mit denen sich die Bundesregierung derzeit befasst – etwa Spritpreisbremse und Diskussionen um eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, über die „Neue Nachrichten“ bereits separat berichtet hat. Während dort vor allem kurzfristige Entlastungen bei Treibstoffpreisen im Fokus stehen, zielt das CO2-Speicherungs- und Tiefengeothermie-Paket auf strukturelle Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2040. Die FPÖ nutzt beide Themenfelder parallel für ihre Kritik an der Regierungspolitik, insbesondere an der CO2-Bepreisung.
