Die liberale Partei Neos hat am 29. September 2026 in Wien eine Studie der Denkfabrik AIES präsentiert, die mit Finanzierung der Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament entstand. Ausgewertet wurden KI-gestützt mehr als 11.000 Redebeiträge aus dem Nationalrat und über 43.000 aus acht Landtagen zwischen Februar 2022 und Februar 2025, anhand von fünf zuvor definierten pro-russischen Narrativen. Laut den Studienautoren stammt der überwiegende Teil der gefundenen Aussagen von FPÖ-Politikern; ein Medienbericht beziffert den Anteil auf 86 Prozent, unabhängig bestätigt ist diese genaue Zahl bislang nicht.
Bei der Präsentation bezeichnete EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter FPÖ-Politiker als „Agenten Putins“. Die FPÖ wies die Studie umgehend zurück: Generalsekretär Christian Hafenecker nannte sie in einer eigenen Aussendung „bestellte Propaganda gegen die Meinungsfreiheit“, finanziert mit Geld aus dem EU-Parlament, und warf Brandstätter einen Interessenkonflikt vor, da dieser die Untersuchung mitinitiiert, das Vorwort verfasst habe und darin selbst gewürdigt werde.
Wie sich die gefundenen Aussagen auf andere Parteien verteilen und wie unabhängige Fachleute die Methodik bewerten, ist mit den vorliegenden Quellen offen; Stellungnahmen von ÖVP, SPÖ und Grünen liegen bislang nicht vor.
Was passiert ist
Die liberale Oppositionspartei Neos hat am Dienstag, dem 29. September 2026, in Wien eine Studie der Wiener Denkfabrik AIES (Austrian Institute for European and Security Policy) präsentiert. Klubobmann Yannick Shetty und EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter stellten die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vor, zu der Neos tags zuvor per Aussendung eingeladen hatte. Im Zentrum steht der Vorwurf, die FPÖ verbreite in Nationalrat und Landtagen überdurchschnittlich häufig pro-russische Narrative und Propaganda.
Was die Studie zeigt
AIES wertete laut übereinstimmenden Medienberichten mehr als 11.000 Redebeiträge aus dem Nationalrat sowie über 43.000 aus acht Landtagen im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis 24. Februar 2025 KI-gestützt aus. Grundlage der Analyse waren fünf pro-russische Narrative, die im Vorfeld anhand des Verfassungsschutzberichts der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) 2024 definiert wurden: dass die Unterstützung der Ukraine sinnlos sei, Sanktionen gegen Russland wirkungslos seien, ein Stopp russischer Gasimporte eine Energiekrise auslöse, ein Gasausstieg Österreich deindustrialisiere und dem Land ein NATO-Beitritt bevorstehe. Finanziert wurde die Untersuchung von der liberalen Renew-Europe-Fraktion im Europäischen Parlament, der auch die Neos angehören. Ein Bericht des ORF beziffert den auf die FPÖ entfallenden Anteil der gefundenen pro-russischen Aussagen mit 86 Prozent beziehungsweise 141 von 145 Fundstellen allein im Nationalrat; diese genaue Aufschlüsselung liegt mit den vorliegenden Quellen bislang nur aus dieser einen Quelle vor. Der vollständige Studienbericht ist auf der Website der Neos als PDF-Dokument abrufbar.
Vorwurf und Gegenvorwurf
Bei der Präsentation wurde Brandstätter deutlich: FPÖ-Politiker seien „Agenten (Wladimir) Putins … und verbergen es nicht einmal“, sagte er laut Berichten und verwies unter anderem auf die Forderung von FPÖ-Chef Herbert Kickl, mit Russland Geschäfte zu machen. Shetty sprach davon, Desinformation finde nicht nur digital statt, sondern auch an Orten, die man als „Herzkammern der Demokratie“ bezeichne. Die FPÖ wies die Studie umgehend zurück. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete sie in einer eigenen Aussendung als „bestellte Propaganda gegen die Meinungsfreiheit, bezahlt mit Geld aus dem EU-Parlament“. Er kritisierte zudem einen Interessenkonflikt: Brandstätter habe die Studie über sein EU-Büro angestoßen, über die Renew-Fraktion finanzieren lassen, das Vorwort selbst verfasst und werde darin auch noch als Gegenspieler der genannten Narrative gewürdigt. Wörtlich: „Auftraggeber, Vorwortschreiber und Held der eigenen Studie in einer Person: Das ist keine Wissenschaft, das ist ein Selbstporträt mit Fußnoten.“
Was unklar bleibt
Mit den vorliegenden Quellen nicht zu klären ist, wie sich die gefundenen pro-russischen Aussagen prozentual auf alle im Nationalrat und in den Landtagen vertretenen Parteien verteilen – über die FPÖ hinaus liegen keine vergleichbaren Zahlen vor. Ebenso offen ist, wie unabhängige Wissenschafter:innen außerhalb von AIES die Methodik der KI-gestützten Textauswertung und die Trennschärfe der fünf definierten Narrative bewerten. Stellungnahmen von ÖVP, SPÖ und Grünen zu den Studienergebnissen liegen bislang nicht vor, ebenso wenig weiterführende Schritte von Neos oder eine ausführlichere schriftliche FPÖ-Reaktion über Hafeneckers Aussendung hinaus.
Einordnung
Die Studie entstand mit Finanzierung eines politischen Konkurrenten der FPÖ und wurde von einem Neos-nahen EU-Abgeordneten mitinitiiert – ein Umstand, auf den die FPÖ in ihrer Kritik gezielt verweist. Das schmälert nicht zwangsläufig die methodische Substanz der Auswertung, macht aber eine unabhängige Einordnung der Ergebnisse notwendig, die mit den bisher vorliegenden Quellen nicht zu leisten ist. Der Vorgang reiht sich in eine seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine andauernde innenpolitische Debatte über Russland-Nähe einzelner Parteien und mutmaßliche Desinformation ein, die in Österreich zuletzt etwa im Zusammenhang mit der Drohnenaffäre von Leipzig Thema war: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte damals – wie berichtet – auch eine mutmaßliche Desinformationskampagne gegen ihre eigene Person der FIMI-Stelle im Bundeskanzleramt zur Prüfung vorgelegt.
