Die UNO-Generalversammlung hat den österreichischen Diplomaten Volker Türk mit 144 gegen 10 Stimmen für weitere vier Jahre zum Hochkommissar für Menschenrechte bestätigt, rund 13 Staaten enthielten sich. Türk ist seit Oktober 2022 im Amt, seine neue Amtszeit läuft von Oktober 2026 bis 2030 – er wird damit der erste Menschenrechtskommissar mit zwei vollen Amtszeiten. Laut Die Presse stimmten neben zahlreichen anderen Staaten auch die EU, afrikanische und viele lateinamerikanische Länder sowie China für die Verlängerung.
Gegen ihn stimmten vor allem Russland, die USA und Israel — Staaten, deren Vorgehen Türk zuvor wiederholt kritisiert hatte, etwa Russlands Krieg in der Ukraine und Israels Vorgehen in Gaza. Israels Vertreterin warf ihm fehlende Professionalität und mangelnde Neutralität vor. Der US-Vertreter Jeff Bartos sprach dem UNO-Menschenrechtssystem die Glaubwürdigkeit ab und kündigte an, die USA würden ihre Zusammenarbeit mit und Finanzierung der Vereinten Nationen neu bewerten. Russland warf Türk vor, unbelegte Vorwürfe gegen das Land zu erheben, und war zuvor mit einem Vorschlag gescheitert, die Amtszeit nur bis Ende 2026 zu verlängern.
Mehrere Details bleiben mit Vorbehalt zu lesen: Die Zahl der Enthaltungen und der Ablauf des russischen Verkürzungsvorschlags stammen erkennbar aus denselben Agenturmeldungen und wurden bislang nicht redaktionell unabhängig gegengeprüft, ebenso die Angabe zu den unterstützenden Staatengruppen. Wie Türk selbst konkret auf die Kritik reagiert — bekannt ist nur eine ältere, themenfremde Äußerung zur künftigen österreichischen UNO-Sicherheitsratsmitgliedschaft — und ob sich die österreichische Regierung oder UNO-Generalsekretär Guterres öffentlich äußern, ist aus den vorliegenden Quellen weiterhin nicht ersichtlich.
Was passiert ist
Die UNO-Generalversammlung hat den österreichischen Diplomaten Volker Türk für weitere vier Jahre zum Hochkommissar für Menschenrechte gewählt. 144 der 193 Mitgliedstaaten stimmten für ihn, zehn dagegen, rund 13 enthielten sich. Türk bekleidet das Amt bereits seit Oktober 2022, seine neue Amtszeit beginnt im Oktober 2026 und soll planmäßig bis 2030 laufen – er wird damit der erste Menschenrechtskommissar, der zwei volle vierjährige Amtszeiten absolviert. Der Abstimmung war laut übereinstimmenden Berichten mehrerer österreichischer Medien — darunter ORF, Kurier, Kleine Zeitung, Der Standard und Die Presse — eine Debatte mit teils scharfer Kritik an dem Diplomaten vorausgegangen.
Breite Unterstützung, scharfer Widerstand
Gegen Türks Wiederwahl stellten sich in der Debatte vor allem Russland, die USA und Israel — jene drei Staaten, deren Vorgehen Türk in seiner bisherigen Amtszeit wiederholt kritisiert hatte, etwa das russische Vorgehen in der Ukraine und Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Die israelische UNO-Vertreterin warf ihm laut den vorliegenden Berichten fehlende „Professionalität und Führungskompetenz“ vor und erklärte, er sei von „Neutralität und Unparteilichkeit“ abgewichen. Der US-Vertreter Jeff Bartos formulierte es drastischer: Das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen verliere seit Jahrzehnten an Glaubwürdigkeit, Türk habe es „an sein Sterbebett geführt“, die Abstimmung sei ihm nun „der Todesstoß“. Bartos kündigte an, die USA würden ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie ihre Beteiligung und Finanzierung „umgehend neu bewerten“. Der russische Vertreter warf Türk vor, gegen sein Land „ohne Weiteres haltlose Vorwürfe“ zu erheben, ohne sich die Mühe zu machen, Beweise zu sammeln. Russland hatte zudem einen Gegenvorschlag eingebracht, Türks Amtszeit nur bis Jahresende 2026 zu verlängern; dieser wurde abgelehnt. Dem gegenüber stand laut Die Presse eine breite Unterstützung für die volle vierjährige Verlängerung: Neben zahlreichen weiteren Staaten sollen demnach auch die EU, afrikanische und viele lateinamerikanische Länder sowie China dafür gestimmt haben.
Was unklar bleibt
Dass sich bei der Abstimmung rund 13 Staaten enthalten haben, wird inzwischen von mehreren Quellen genannt — allerdings erkennbar aus derselben Agenturmeldung (APA/dpa/Reuters) übernommen, nicht durch eine davon unabhängige Zählung bestätigt. Ähnlich verhält es sich mit dem Detail zum abgelehnten russischen Verkürzungsvorschlag: Es taucht nun zwar auch bei einem österreichischen Medium auf, dieses beruft sich dabei aber selbst auf Agenturmaterial, sodass weiterhin keine redaktionell unabhängige Zweitquelle vorliegt. Die Angabe zu den unterstützenden Staaten (EU, Afrika, Lateinamerika, China) stammt bislang aus nur einer einzelnen Quelle und ist damit ebenfalls mit Vorbehalt zu lesen. Offen bleibt zudem, wie Türk selbst auf die konkreten Vorwürfe aus Israel, den USA und Russland reagiert — bekannt ist bislang nur eine ältere, allgemeine Äußerung Türks gegenüber der APA, wonach er sich wünsche, dass Menschenrechtsfragen während Österreichs kommender UNO-Sicherheitsratsmitgliedschaft 2027/28 eine wichtige Rolle spielen; das ist keine Reaktion auf die aktuelle Kritik. Ob sich die österreichische Bundesregierung offiziell zur Wiederwahl ihres Spitzendiplomaten geäußert hat, was aus der von den USA angekündigten „Neubewertung“ der UNO-Zusammenarbeit konkret folgt, und ob sich UNO-Generalsekretär António Guterres öffentlich zum Ausgang äußert, ist derzeit ebenfalls nicht ersichtlich.
Einordnung
Die Wiederwahl fällt in eine Phase, in der mehrere mächtige Staaten die Autorität und Finanzierung der Vereinten Nationen offen infrage stellen. Dass ausgerechnet Russland, die USA und Israel gegen Türk stimmten, unterstreicht, wie sehr sein Amt zwischen den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der grundsätzlichen Legitimität internationaler Menschenrechtsüberwachung steht. Die deutliche Mehrheit von 144 Stimmen sowie die laut Die Presse breite Unterstützung durch EU, afrikanische und lateinamerikanische Staaten sowie China zeigen zugleich, dass eine übergroße Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten hinter Türks bisheriger Amtsführung steht — wie stark sich diese Unterstützung angesichts möglicher US-Kürzungen in der Praxis auswirkt, bleibt abzuwarten.
