US-Präsident Donald Trump hat der EU mit einem Handelsstopp gedroht, sollte sie ihre Beziehungen zu Kanada wie geplant vertiefen. Er nannte den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas „lächerlich“ und kündigte an, im Fall eines aus seiner Sicht feindseligen Akts „sehr hohe Zölle“ zu verhängen oder den Handel mit Europa ganz einzustellen. Laut internationalen Berichten machte er die Drohung an anderer Stelle von der „Absicht“ der EU abhängig – diese Nuance ist bislang nur einzelquellig belegt.
Ausgelöst wurde die Drohung durch von der Leyens Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg, bei der Kanadas Premierminister Mark Carney als Ehrengast anwesend war. Die EU wolle die Beziehung zu Kanada „auf das höchstmögliche Niveau“ heben und Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU machen, so von der Leyen; als Beispiele nannte sie eine Technologie-Allianz und engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie. Wie ein solcher, in den EU-Verträgen bislang nicht vorgesehener Status konkret aussehen soll, blieb offen.
Die Drohung reiht sich in den bereits bekannten Zollstreit zwischen den USA und Kanada ein, über den bereits berichtet wurde, und weitet ihn zu einem Dreiecksverhältnis mit der EU aus. Eine offizielle Reaktion der EU-Kommission auf Trumps Drohung liegt bislang nicht vor; Carney sollte laut internationalen Berichten am Donnerstag selbst vor dem EU-Parlament sprechen. Offen bleibt, wie die „assoziierte Mitgliedschaft“ konkret ausgestaltet wird und ob Trump seine Drohung tatsächlich umsetzt.
Trumps Drohung: hohe Zölle oder Handelsstopp
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union am Mittwoch mit einem Handelsstopp gedroht, sollte diese ihre Beziehungen zu Kanada wie geplant vertiefen. Gegenüber Journalisten nannte er den Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer „assoziierten Mitgliedschaft“ Kanadas „lächerlich“. Sollte die EU diesen Schritt gehen und er das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt werten, werde er „sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen“, wird Trump übereinstimmend in mehreren österreichischen Medien zitiert.
Laut internationalen Berichten formulierte Trump seine Drohung an anderer Stelle etwas differenzierter und machte sie von der „Absicht“ der EU abhängig: Sei diese „gut“, sei alles in Ordnung, sei sie „schlecht“, werde man „sehr hohe Zölle“ verhängen. Diese Nuance liegt bislang nur international vor und ist nicht abschließend verifiziert – sie deutet aber darauf hin, dass die genaue Tragweite von Trumps Ankündigung noch unklar ist.
Von der Leyens Vorstoß: Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied“
Auslöser der Drohung ist ein Vorschlag, den von der Leyen tags zuvor in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg gemacht hatte – im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney, der als Ehrengast anwesend war. Die EU wolle ihre Beziehung zu Kanada „auf das höchstmögliche Niveau“ heben, sagte von der Leyen; gemeinsam mit Carney wolle sie darauf hinarbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“.
Wie ein solcher Status konkret aussehen soll, ließ von der Leyen offen – ein förmliches „assoziiertes Mitglied“ ist in den EU-Verträgen bislang nicht als eigene Kategorie vorgesehen. Als Beispiele für eine engere Zusammenarbeit nannte sie laut österreichischen Medien eine Technologie-Allianz sowie eine vertiefte Kooperation in der Verteidigungsindustrie; internationale Berichte sprechen zusätzlich von kritischen Rohstoffen, Energie, Künstlicher Intelligenz und Arktispolitik als möglichen Feldern – dies ist hier nur einzelquellig belegt. Die Partnerschaft sei „nicht gegen andere“ gerichtet, betonte von der Leyen, sondern solle Kanada und die EU „gemeinsam stärker machen“.
Vorgeschichte: Zollstreit zwischen den USA und Kanada
Die neue Drohung reiht sich in den bereits eskalierten Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada ein, über den „Neue Nachrichten“ bereits berichtet hat: gescheiterte Verhandlungen, hohe US-Zölle und kanadische Gegenzölle sowie den symbolischen Streit um die Umbenennung des Lake Ontario. Kanada hatte sich in der Folge zunehmend Europa zugewandt – auch der frühere Premierminister Justin Trudeau hatte, wie berichtet, bereits im Juli bei einer Rede in Salzburg für eine engere Zusammenarbeit zwischen Kanada und Europa geworben und Europa vor Zugeständnissen an die Trump-Regierung gewarnt. Von der Leyens Vorstoß und Trumps Reaktion zeigen nun, dass sich der bilaterale Streit USA-Kanada zu einem Dreiecksverhältnis mit der EU ausweitet.
Was offenbleibt
Eine offizielle Reaktion der EU-Kommission auf Trumps konkrete Drohung liegt bislang nicht vor. Laut internationalen Berichten sollte Carney selbst am Donnerstag vor dem EU-Parlament sprechen, wobei unklar war, ob er darin auf Trumps Drohung eingehen würde – ob und wie dieser Auftritt tatsächlich stattfand, ist zum Zeitpunkt dieses Artikels nicht abschließend bestätigt. Offen bleibt außerdem, wie die angekündigte „assoziierte Mitgliedschaft“ konkret ausgestaltet werden soll, ob Trump seine Drohung in die Tat umsetzt und wie andere EU-Mitgliedstaaten auf den Vorstoß reagieren.
