Die österreichische Bundesregierung hat sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf ein neues Medienförderpaket verständigt. Medienminister Andreas Babler (SPÖ), ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl und NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter präsentierten die Einigung am 20. Juli 2026. Aus drei Fördertöpfen sollen bis 2028 insgesamt mehr als 55 Millionen Euro fließen: eine neue Zustellförderung für Abo-Zeitungen, ein deutlich aufgestockter Topf für Medienkompetenz und Jugendformate („Young Media“) sowie ein verlängerter Digitalisierungsfonds.
Bei den Detailbeträgen weichen die Berichte voneinander ab: Für die Zustellförderung werden je nach Quelle 22,5 oder ab 2027 bis zu 25 Millionen Euro jährlich genannt, beim Digitalisierungsfonds schwanken die Angaben zwischen 20 und 22,5 Millionen Euro pro Jahr. Übereinstimmend berichtet wird hingegen von 7 Millionen Euro für „Young Media“ innerhalb eines auf rund 10 Millionen Euro aufgestockten Jugend- und Medienkompetenz-Topfs.
Aus der Opposition kam Kritik: FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sprach von „Gleichschaltung“, die Grünen nannten das Paket laut Medienberichten „völlig unzureichend“. Eine beihilferechtliche EU-Prüfung einzelner Elemente steht laut Berichten noch aus.
Was passiert ist
Die österreichische Bundesregierung hat sich laut übereinstimmenden Medienberichten von ORF, „Die Presse“ und „Kurier“ auf ein neues Paket zur Medienförderung verständigt. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl und die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter präsentierten die Einigung am 20. Juli 2026. Aus drei Fördertöpfen sollen laut den Berichten bis zum Jahr 2028 insgesamt mehr als 55 Millionen Euro fließen. Die Bundesregierung hatte den Termin bereits einen Tag zuvor per eigener Presseaussendung als Pressekonferenz angekündigt.
Was die Quellen zeigen
Übereinstimmend berichten die Quellen von drei Bausteinen: einer neuen Zustellförderung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, einem deutlich aufgestockten Topf für Medienkompetenz und journalistische Jugendformate unter dem Titel „Young Media“ sowie der Fortführung und Aufstockung eines Digitalisierungsfonds. Kurier und Salzburger Nachrichten nennen für die Zustellförderung rund 22,5 Millionen Euro jährlich, wobei ein Teil der Berichte von einer Steigerung auf bis zu 25 Millionen Euro ab 2027 spricht – hier weichen die Angaben zwischen den Medien voneinander ab. Für Medienkompetenz und Jugendformate wird übereinstimmend eine Aufstockung von bisher rund 700.000 Euro auf rund 10 Millionen Euro jährlich ab 2027 genannt, davon 7 Millionen Euro für die neue Förderschiene „Young Media“, die laut Berichten auch digitalen Start-ups und News-Influencern offenstehen soll. Beim Digitalisierungsfonds gibt es ebenfalls Unterschiede: Manche Quellen nennen 20 Millionen Euro pro Jahr für 2026 und 2027, andere 22,5 Millionen Euro pro Jahr für 2027/2028. Laut Kurier soll es 2028 zudem zu einer grundlegenden Neuaufstellung des gesamten Fördersystems kommen.
Reaktionen
Die Regierungsseite bewertete das Paket positiv: In einer Presseaussendung sprach der SPÖ-Vertreter Seltenheim von einem „wichtigen Schritt zur Absicherung des heimischen Medienstandorts und Stärkung der Pressefreiheit“. Aus der Opposition kam scharfe Kritik: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Reform in einer eigenen Aussendung als „Gleichschaltung nach DDR-Vorbild“ und warf der Regierung vor, mit Steuermillionen „Systemmedien“ zu belohnen. Die Grünen wiederum kritisierten das Paket laut Medienberichten als „völlig unzureichend“ – eine eigene Stellungnahme der Partei wurde für diesen Artikel nicht im Wortlaut eingesehen.
Was unklar bleibt
Offen ist, welche der divergierenden Zahlenangaben zu Zustellförderung und Digitalisierungsfonds zutreffen – hier widersprechen sich einzelne Medienberichte. Auch die konkrete Ausgestaltung der für 2028 angekündigten „Neuaufstellung“ des Fördersystems ist bisher nicht näher bekannt. Nach Angaben einzelner Berichte müssen Teile des Pakets, darunter die Zustellförderung und der erweiterte Digitalisierungsfonds, noch beihilferechtlich von der EU geprüft werden – der Ausgang dieser Prüfung steht noch aus. Eine vollständige offizielle Regierungsunterlage mit Förderrichtlinien und Vergabekriterien lag für diesen Artikel nicht vor.
Einordnung
Die Medienförderreform berührt die wirtschaftliche Basis der heimischen Zeitungs- und Medienbranche und ist entsprechend politisch umstritten. Dass die Regierungskoalition den Schritt selbst als Reform mit Blick auf 2028 anlegt, deutet auf einen längeren Umbauprozess hin, dessen Details erst mit den noch ausständigen Förderrichtlinien und der Klärung der EU-beihilferechtlichen Fragen greifbar werden dürften. Bis dahin bleibt die Berichterstattung auf die von Regierung und einzelnen Parteien selbst verbreiteten Eckpunkte sowie auf divergierende Medienzusammenfassungen angewiesen.
