Sechs EU-Finanzminister – aus Österreich, Deutschland, Portugal, Spanien, Italien und Polen – fordern in einem gemeinsamen Brief eine EU-weite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Das Schreiben ist an den irischen Finanzminister gerichtet, da Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und lag laut ORF auch der Nachrichtenagentur dpa vor. Anlass sind die seit dem Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise, von denen Ölkonzerne nach Ansicht der Minister überproportional profitiert haben, während bisherige nationale Maßnahmen wie eine deutsche Steuersenkung oder Österreichs Spritpreisbremse die Preise nicht dauerhaft gesenkt hätten.
Als Initiator des Vorstoßes wird unter Berufung auf einen Spiegel-Bericht der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil genannt – ein Detail, das bislang nicht unabhängig bestätigt ist. Die Minister fordern zudem rasche Untersuchungsergebnisse dazu, wie stark Raffinerien von der Lage im Iran profitiert haben.
Offen bleibt, ob das Thema bei der EU-Finanzminister-Tagung Mitte September in Dublin tatsächlich behandelt wird und zu einem konkreten Rahmenwerk führt. Eine Reaktion der betroffenen Ölkonzerne liegt in keiner der vorliegenden Quellen vor.
Was passiert ist
Sechs Finanzminister aus EU-Staaten haben sich in einem gemeinsamen Brief für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern zählen laut übereinstimmenden Berichten Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sowie seine Amtskollegen aus Deutschland, Portugal, Spanien, Italien und Polen. Das Schreiben richtet sich an den irischen Finanzminister, weil Irland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Begründet wird die Forderung mit den seit dem Iran-Krieg gestiegenen Spritpreisen an europäischen Tankstellen, von denen Mineralölkonzerne nach Ansicht der Minister überproportional profitiert hätten.
Was die Quellen zeigen
Kurier und ORF geben aus dem Brief zitierte Passagen wieder, wonach bisherige staatliche Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, um die Preise für Bürger und Betriebe dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren. Gefordert wird ein gemeinsames, EU-weites Vorgehen, „das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern“. Die Minister verlangen zudem rasch Untersuchungsergebnisse darüber, wie stark Ölraffinerien von der aktuellen Lage im Iran profitiert haben. Laut ORF lag der Brief auch der Nachrichtenagentur dpa vor, zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Als Initiator des Vorstoßes wird von Kurier und ORF – unter Berufung auf den Spiegel-Bericht – der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) genannt. Heise bestätigt mit eigener Berichterstattung den Kern der Meldung, ohne zusätzliche Details beizusteuern.
Hintergrund: bisherige Preis-Maßnahmen
Wie berichtet wird, hat Deutschland auf den Iran-Krieg zunächst mit einer Steuersenkung auf Sprit reagiert, die jedoch Ende Juni ausgelaufen ist – seither sind die Tankpreise dort wieder gestiegen. In Österreich gilt die sogenannte Spritpreisbremse mittlerweile nur noch in abgeschwächter Form. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hatte laut Kurier zuletzt eine Wiedereinführung der Margenbegrenzung für Raffinerien gefordert, was von der ÖVP abgelehnt wurde. Diese innenpolitische Auseinandersetzung betrifft allerdings ein anderes Instrument als die nun international geforderte Übergewinnsteuer.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob das Thema tatsächlich bei der Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin behandelt wird und ob daraus ein konkretes, umsetzbares Rahmenwerk entsteht. Keine der gesichteten Quellen enthält eine Reaktion der betroffenen Ölkonzerne auf die Vorwürfe. Auch eine unabhängige Berechnung der tatsächlichen Höhe der Übergewinne liegt nicht vor. Unklar bleibt zudem, wie die EU-Kommission und andere Mitgliedstaaten zu dem Vorstoß stehen, sowie die genaue Rolle Klingbeils als Initiator, die bislang nur über einen einzelnen Bericht des Spiegel gestützt ist.
Einordnung
Die Initiative reiht sich in eine seit Jahren geführte europäische Debatte über Übergewinnsteuern in Energiekrisen ein und markiert einen neuen Versuch, nationale Einzelmaßnahmen wie Steuersenkungen oder Preisbremsen durch ein gemeinsames EU-Instrument zu ersetzen. Dass sechs Staaten – darunter mit Deutschland, Italien und Spanien mehrere große Volkswirtschaften – gemeinsam auftreten, verleiht der Forderung politisches Gewicht. Ob sie sich gegen Widerstände in der EU durchsetzen lässt, hängt von der für Mitte September angekündigten Ministertagung in Dublin ab, deren Ausgang derzeit offen ist.