Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook- und Instagram-Konzern Meta zur Zahlung von 567 Millionen Dollar in einen Fonds für geschädigte Jugendliche verurteilt. Die Summe kommt zu einer bereits im März von einer Jury verhängten Zivilstrafe von 375 Millionen Dollar hinzu, womit Metas Gesamt-Haftung in dem Verfahren auf rund 942 Millionen Dollar steigt. Das Gericht stufte Metas Plattformen als „öffentliche Ordnungsstörung“ ein, die zur Mental-Health-Krise von Jugendlichen beigetragen habe, und ordnete zusätzliche Schutzauflagen an, darunter Nutzungsbeschränkungen für Jugendliche, strengere Kontaktregeln zwischen Erwachsenen und Minderjährigen sowie Vorgaben zu KI-Chatbots und zur Prüfung von Missbrauchsmeldungen.
Die zuständige Attorney General von New Mexico wertete das Urteil als deutlichen Erfolg. Meta erklärte laut Medienberichten, mit der Entscheidung nicht einverstanden zu sein und Berufung einzulegen; eine direkt eingesehene vollständige Stellungnahme des Konzerns liegt nicht vor. Offen bleibt, wie das Berufungsverfahren ausgeht, wie der Fonds konkret umgesetzt wird und ob es Reaktionen von EU-Stellen gibt.
Was passiert ist
Ein Gericht im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-, Instagram- und WhatsApp-Konzern Meta zur Zahlung von 567 Millionen Dollar (umgerechnet rund 492 Millionen Euro) verurteilt. Das Geld soll laut dem Urteil in einen Fonds fließen, der Jugendliche unterstützt, die durch die Nutzung von Metas Plattformen zu Schaden gekommen sind. Die Entscheidung ist die zweite Stufe eines Verfahrens, in dem eine Jury bereits im März eine Zivilstrafe von 375 Millionen Dollar gegen Meta wegen Verstößen gegen das New-Mexico-Verbraucherschutzgesetz verhängt hatte. In Summe steigt Metas Haftung in diesem Verfahren damit auf rund 942 Millionen Dollar.
Die Vorwürfe und das Urteil
Das Gericht bezeichnete Metas Plattformen als „öffentliche Ordnungsstörung“ und sah einen wesentlichen Beitrag zu einer Mental-Health-Krise bei Jugendlichen sowie zur Erleichterung sexueller Ausbeutung von Kindern als erwiesen an. Ein Teil des neu zugesprochenen Betrags – nach recherchierten Angaben der überwiegende Teil – ist für Behandlungs- und Betreuungsangebote für junge Menschen vorgesehen, der Rest für Prävention, Aufklärung und Screening-Angebote über einen mehrjährigen Zeitraum.
Auflagen für Meta
Neben der Zahlung ordnete das Gericht konkrete Änderungen an den Plattformen an: monatliche Nutzungsobergrenzen für Jugendliche auf Facebook und Instagram, Einschränkungen bei Benachrichtigungen, strengere Kontrollen dafür, wie Erwachsene mit Minderjährigen in Kontakt treten können, Vorgaben zu Schutzmechanismen bei KI-Chatbots sowie eine verschärfte Prüfung von Meldungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern.
Reaktionen
Die zuständige Attorney General von New Mexico bezeichnete das Urteil in einer Presseaussendung als „landmark victory“ für die Menschen in New Mexico und für Familien im ganzen Land. Meta erklärte laut Medienberichten, man sei mit dem Urteil nicht einverstanden und werde Berufung einlegen; der Konzern verwies zugleich darauf, sich weiterhin für den Schutz von Jugendlichen einzusetzen. Eine direkt eingesehene, vollständige Stellungnahme von Meta liegt nicht vor.
Was unklar bleibt
Offen ist, ob und mit welchem Ergebnis Meta tatsächlich Berufung einlegt, wie der Abhilfefonds im Detail verwaltet wird und ob die angeordneten Nutzungsbeschränkungen fristgerecht umgesetzt werden. Auch der vollständige Wortlaut des Gerichtsbeschlusses sowie Reaktionen von EU-Regulierungsbehörden oder österreichischen Stellen liegen bislang nicht vor.
Einordnung
New Mexico gilt nach recherchierten Berichten als der erste US-Bundesstaat, der einen großen Technologiekonzern wegen Kinderschutz-Vorwürfen vor Gericht gebracht und dort obsiegt hat. Das Verfahren reiht sich in eine wachsende Zahl von Klagen und regulatorischen Vorstößen gegen Meta wegen der Auswirkungen seiner Plattformen auf Minderjährige ein, deren Ausgang – etwa in Bezug auf mögliche EU-Verfahren – von diesem Urteil unabhängig zu betrachten ist.