Die Europäische Kommission hat gegen den Online-Marktplatz AliExpress eine Strafe von 550 Millionen Euro verhängt – laut übereinstimmenden Medienberichten die bisher höchste Geldbuße unter dem Digital Services Act. Als Grund gilt der Verkauf illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte, etwa gefälschter Kleidung, unsicheren Spielzeugs und gefährlicher Kosmetika, die längere Zeit auf der Plattform verblieben sein sollen. Der Kommission zufolge fehlten wirksame Kontrollsysteme, und die Zahl der Moderatorinnen und Moderatoren sei im Verhältnis zum Arbeitsaufwand unzureichend gewesen. AliExpress muss laut Kommission bis 20. Oktober 2026 einen Aktionsplan vorlegen; eine Stellungnahme des Unternehmens liegt bislang nicht vor.
In Österreich griff der Handelsverband den Fall über eine Presseaussendung auf und kritisierte, dass AliExpress von der geplanten österreichischen Paketsteuer ausgenommen bliebe, während heimische Händler zahlen müssten. Diese Einschätzung stammt von einem Interessenverband und ist nicht unabhängig geprüft. Ebenfalls unklar bleibt die Herkunft der kursierenden Zahl, wonach jeder fünfte Europäer monatlich bei Shein, Temu oder AliExpress einkauft.
Was passiert ist
Die Europäische Kommission hat gegen den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress eine Strafe von 550 Millionen Euro verhängt. Laut übereinstimmenden Medienberichten von ORF, Der Standard, Die Presse, Kurier, Heise und Golem soll es sich dabei um die bisher höchste Geldbuße handeln, die die EU-Kommission seit Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) ausgesprochen hat. Als Grund wird der Verkauf illegaler, unsicherer und gefälschter Produkte über die Plattform genannt, gegen die AliExpress nach Einschätzung der Kommission nicht ausreichend vorgegangen sei.
Was die Kommission vorwirft
Nach den vorliegenden Angaben wirft die Kommission AliExpress vor, seiner Pflicht zur sorgfältigen Risikobewertung nach dem DSA nicht nachgekommen zu sein. Konkret sollen gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika über längere Zeit auf der Plattform verblieben sein, bevor sie entfernt wurden. Die Presse berichtet zudem, dass illegale Produkte wochenlang nicht von der Plattform genommen worden seien. Ergänzend wird beschrieben, dass die Zahl der menschlichen Moderatorinnen und Moderatoren im Verhältnis zum tatsächlichen Arbeitsaufwand unzureichend gewesen sein soll und dass ein Sanktionssystem gegen auffällige Verkäuferkonten nicht konsequent durchgesetzt worden sei. Diese Detailangaben stammen aus der Selbstdarstellung der Kommission zu ihrer eigenen Entscheidung; eine Einordnung durch AliExpress selbst liegt bislang nicht vor.
Reaktionen in Österreich
Der österreichische Handelsverband hat den Fall in einer Presseaussendung über APA-OTS aufgegriffen und sieht darin eine Bestätigung seiner langjährigen Kritik an der Marktpraxis von Plattformen wie AliExpress. Der Verband verweist darauf, dass AliExpress von einer geplanten österreichischen Paketsteuer ausgenommen bliebe, während heimische Händler davon betroffen wären. Da es sich hierbei um die Position eines Interessenverbands handelt, der selbst die Einführung der Paketsteuer kritisch begleitet, wird diese Einschätzung hier als eine Parteistimme und nicht als unabhängig geprüfter Sachverhalt wiedergegeben. Der Standard weist zusätzlich darauf hin, dass laut Medienberichten etwa jeder fünfte Europäer monatlich bei Shein, Temu oder AliExpress einkauft – woher diese Zahl im Detail stammt, ist aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich.
Was unklar bleibt
Offen ist, wie AliExpress beziehungsweise der Mutterkonzern Alibaba auf die Entscheidung reagieren und ob Rechtsmittel angekündigt werden. Ebenso wenig ist unabhängig geprüft, ob und wie die österreichische Paketsteuer-Ausnahme für AliExpress rechtlich tatsächlich greift – hierzu liegt bislang nur die Einschätzung des Handelsverbands vor. Auch der genaue Inhalt des von AliExpress bis 20. Oktober 2026 vorzulegenden Aktionsplans ist naturgemäß noch nicht bekannt.
Einordnung
Der Fall reiht sich laut vorliegenden Quellen in eine Serie von DSA-Durchsetzungsverfahren der EU-Kommission gegen große Online-Plattformen ein und wird von mehreren Medien als bislang schärfste Sanktion unter diesem Regelwerk beschrieben. Die österreichische Debatte um die Paketsteuer zeigt zudem, dass die Entscheidung auch wirtschaftspolitisch aufgegriffen wird, ohne dass daraus schon Rückschlüsse auf den rechtlichen Ausgang des DSA-Verfahrens selbst gezogen werden können.
