Der Insolvenzentgeltfonds (IEF), der bei Firmenpleiten Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen absichert, gerät laut übereinstimmenden Medienberichten finanziell unter Druck. Verfügte er Anfang 2026 noch über rund 385 Millionen Euro, sollen es bis Jahresende nur noch rund 30 Millionen Euro sein. Für 2027 rechnet das Arbeitsministerium mit einem Leistungsaufwand von rund 350 Millionen Euro bei Einnahmen von nur rund 162 Millionen Euro – daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro.
Gespeist wird der Fonds über einen Arbeitgeber-Zuschlag, der 2022 unter dem damaligen Minister Martin Kocher (ÖVP) halbiert wurde; große Insolvenzen wie Kika/Leiner und KTM verschärften die Lage zusätzlich. Um die Lücke zu schließen, müsste der Fonds 2027 entweder Kredite aufnehmen, oder der Zuschlag würde wieder verdoppelt – der durchschnittliche Arbeitgeberbeitrag stiege dann von rund 54 auf rund 108 Euro pro Jahr.
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kündigt Gegenmaßnahmen an, Arbeiterkammer und Gewerkschaft GPA fordern eine Aufstockung des Beitrags, die FPÖ kritisiert die frühere Kürzung. Welche Lösung das Ministerium wählt und wann eine Entscheidung fällt, ist nach vorliegender Quellenlage noch offen.
Was passiert ist
Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) springt ein, wenn ein Arbeitgeber insolvent wird: Er deckt dann offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Laut übereinstimmenden Berichten von Die Presse und ORF, die sich auf Recherchen von „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ stützen, gerät der Fonds nun finanziell unter Druck. Verfügte er Anfang 2026 noch über rund 385 Millionen Euro, sollen es Prognosen zufolge bis Jahresende nur noch rund 30 Millionen Euro sein. Für 2027 zeichnet sich dem Vernehmen nach eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro ab.
Zahlen und Hintergrund
Gespeist wird der IEF über den sogenannten IESG-Zuschlag, einen Aufschlag auf den Arbeitslosenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber. Anfang 2022 halbierte der damalige Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) diesen Zuschlag auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage. Seither sollen die Reserven des Fonds kontinuierlich geschrumpft sein, zusätzlich belastet durch große Insolvenzen des vergangenen Jahres wie jene von Kika/Leiner und KTM. Für 2027 rechnet das Arbeitsministerium laut den Berichten mit einem Leistungsaufwand von rund 350 Millionen Euro, während der Fonds gleichzeitig nur mit rund 162 Millionen Euro gespeist würde – daraus ergibt sich die genannte Lücke von rund 160 Millionen Euro. Um seinen Verpflichtungen nachzukommen, müsste der Fonds im kommenden Jahr entweder Kredite aufnehmen, oder der Zuschlag würde wieder auf 0,2 Prozent angehoben. Im zweiten Fall stiege der durchschnittliche Arbeitgeberbeitrag von derzeit rund 54 auf rund 108 Euro pro Jahr. Welche der beiden Optionen das Ministerium tatsächlich verfolgt, ist den vorliegenden Berichten zufolge noch offen.
Reaktionen
Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) wird mit den Worten zitiert, sie werde „nicht tatenlos zusehen, wie ein bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Risse bekommt“. Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft GPA fordern laut den Berichten in eigenen Aussendungen eine Aufstockung des Insolvenzbeitrags, Kritik an der Senkung von 2022 kam demnach auch vom ÖGB. Die FPÖ wiederum führt den Engpass auf eine „nicht nachhaltig geplante Politik“ zurück und kritisiert, dass eine frühere Beitragssenkung nun offen zutage tretende finanzielle Folgen habe. Eine Stellungnahme von Arbeitgeberseite oder der Wirtschaftskammer zu einer möglichen Beitragserhöhung liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.
Was unklar bleibt
Die zentralen Zahlen zu Fondsständen und Prognosen gehen den vorliegenden Berichten zufolge auf Recherchen von „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ zurück; eine eigene Aussendung des Arbeitsministeriums, eine aktuelle Bilanz des IEF oder die vollständigen Original-Aussendungen von AK, GPA, ÖGB und FPÖ liegen uns nicht vor. Offen ist damit vor allem, für welche der beiden diskutierten Lösungen – Kreditaufnahme oder Wiederanhebung des Zuschlags – sich das Ministerium entscheidet, bis wann eine solche Entscheidung fallen soll und wie stark einzelne Großinsolvenzen wie Kika/Leiner oder KTM konkret zum Rückgang der Reserven beigetragen haben.
