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Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Befreiung von der jährlichen Kfz-Steuer für Pkw mit bis zu 80 Kilowatt Leistung sowie für Motorräder aller Hubraumklassen beschlossen. Die Regelung soll rund 14,5 Millionen Fahrzeuge betreffen und gilt vorerst ausschließlich für das Jahr 2027. Pro Person ist nur ein Fahrzeug begünstigt; bei mehreren Autos gilt die Befreiung für jenes mit der geringsten Leistung. Meloni bezeichnete die seit 1953 bestehende Abgabe als eine der „meistgehassten Steuern“ Italiens.

Da die Einnahmen aus der Kfz-Steuer bisher den Regionen zufließen, will der Staat ihnen 2027 rund 2,29 Milliarden Euro als Ausgleich überweisen. Ob das die gesamten Einnahmeausfälle deckt, ist offen, da Schätzungen zum Gesamtaufkommen der Steuer deutlich höher liegen.

Einem italienischen Medienbericht zufolge wird die Regelung zunächst per Dringlichkeitsdekret umgesetzt, die Regierung wolle die Abschaffung aber über das Haushaltsgesetz zum Jahresende dauerhaft machen. Reaktionen der Regionen oder der Opposition liegen bislang nicht vor.

Was passiert ist

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine Befreiung von der jährlichen Kfz-Steuer für Millionen Autofahrerinnen, Autofahrer und Motorradbesitzer in Italien beschlossen. Die Regelung betrifft Pkw mit einer Leistung von bis zu 80 Kilowatt sowie Motorräder aller Hubraumklassen. Nach Angaben der Regierung sind davon rund 14,5 Millionen Fahrzeuge erfasst – nach Regierungsangaben mehr als 70 Prozent der derzeit in Italien zugelassenen Pkw sowie sämtliche Motorräder. Meloni bezeichnete die Kfz-Steuer als eine der „meistgehassten Steuern“ des Landes. Die Abgabe geht auf eine 1953 eingeführte „Verkehrssteuer“ zurück, die später zu einer Steuer auf den bloßen Fahrzeugbesitz umgewandelt wurde.

Wer profitiert und wer zahlt

Die Befreiung gilt ausschließlich für das Jahr 2027 und ist pro Person auf ein Fahrzeug begrenzt: Besitzt jemand mehrere Autos, greift die Steuerbefreiung nur für jenes mit der geringsten Leistung. Parallel plant die Regierung eine weitere, vorübergehende Senkung der Verbrauchssteuer auf Diesel. Da die Einnahmen aus der Kfz-Steuer bislang den italienischen Regionen zufließen, sieht der Beschluss einen staatlichen Ausgleich von insgesamt rund 2,29 Milliarden Euro für 2027 vor. Ob damit sämtliche Einnahmeausfälle der Regionen gedeckt werden, ist nach den vorliegenden Angaben offen – Schätzungen zum gesamten Aufkommen der Kfz-Steuer liegen den Berichten zufolge deutlich höher.

Was unklar bleibt

Nach einem italienischen Medienbericht (Adnkronos) wird die Steuerbefreiung zunächst über ein Dringlichkeitsdekret umgesetzt und ist damit formal befristet; die Regierung wolle die Abschaffung aber im Rahmen des Haushaltsgesetzes zum Jahresende dauerhaft verankern. Diese Einordnung stützt sich bislang nur auf eine der eingesehenen Quellen und ist nicht mit den österreichischen Berichten gegengeprüft, die die Maßnahme durchgehend als auf 2027 befristet beschreiben. Offiziell dokumentierte Reaktionen der italienischen Regionalregierungen, die von den Einnahmeausfällen unmittelbar betroffen sind, sowie Positionen von Oppositionsparteien liegen in den vorliegenden Quellen nicht vor.

Einordnung

Die Maßnahme ist Teil einer Reihe steuerpolitischer Entlastungen, mit denen die Regierung Meloni unmittelbar vor Vorlage des Budgets für das kommende Jahr auftritt. Für österreichische Leserinnen und Leser ist der Fall vor allem als Beispiel dafür relevant, wie ein EU-Mitgliedstaat mit einer breit unpopulären Massensteuer umgeht – eine direkte Auswirkung auf Österreich besteht nicht. Eine abschließende Bewertung der fiskalischen Tragweite, insbesondere der Frage, ob der Ausgleich für die Regionen ausreicht, lässt sich auf Basis der vorliegenden Medienberichte nicht treffen.