Textlänge

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat sich am Samstag im Ö1-Interview “Im Journal zu Gast” für eine Ausweitung der Spritpreisbremse ausgesprochen und eine Abschöpfung der Gewinne von Mineralölkonzernen zugunsten der Pendler gefordert. Die aktuelle, im Juli ohne Margenbegrenzung verlängerte Regelung läuft am Montag aus; im Wirtschaftsministerium werden laut einem ORF-Bericht Gespräche über das weitere Vorgehen geführt.

Im selben Gespräch wandte sich Katzian gegen Forderungen der Industrie nach Lohnabschlüssen unter der Inflation bei der anstehenden Herbstlohnrunde und sprach von einem beginnenden Aufschwung. Zudem verwies er auf eine für 2027 erwartete Finanzierungslücke des Insolvenz-Entgelt-Fonds von rund 160 Millionen Euro und forderte höhere Arbeitgeberbeiträge statt Leistungskürzungen.

Katzians Vorstoß trifft auf eine bereits laufende Debatte in der Koalition: Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) steht laut Medienberichten weiteren Markteingriffen skeptisch gegenüber, während Finanzminister Marterbauer (SPÖ) eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht hat. Eine direkte Reaktion auf Katzians konkrete Forderung liegt bislang nicht vor, ebenso wenig belastbare Zahlen zu den behaupteten Übergewinnen.

Was passiert ist

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat sich am Samstag in der Ö1-Sendung “Im Journal zu Gast” für eine Ausweitung der Spritpreisbremse ausgesprochen. Er wünscht sich dabei eine Abschöpfung der Gewinne der Mineralölkonzerne: “Wir sind der Meinung: Übergewinne auf Kosten der Pendler, das geht gar nicht.” Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die aktuelle Regelung am Montag ausläuft. Sie war Ende Juli bereits in abgespeckter Form bis Ende August verlängert worden, allerdings ohne die zuvor geltende Margenbegrenzung für Tankstellen. Bestehen blieb neben einer Senkung der Mineralölsteuer um 1,9 Cent pro Liter die Pflicht der Tankstellen, Preissenkungen bei internationalen Notierungen weiterzugeben.

Weitere Themen aus dem Interview

Katzian äußerte sich im selben Gespräch auch zur anstehenden Herbstlohnrunde. Forderungen aus der Industrie nach Lohnabschlüssen unter der Inflation erteilte er eine Absage: “Diese tägliche Schwarzmalerei, das geht mir schon wirklich am Hammer.” Aus seiner Sicht sei die Krise in der Industrie “offensichtlich durchschritten”, es lasse sich von einem beginnenden Aufschwung sprechen. Zudem sprach er die von ihm erwartete Finanzierungslücke des Insolvenz-Entgelt-Fonds für 2027 an, die er mit rund 160 Millionen Euro bezifferte. Über Leistungskürzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Insolvenzfall wolle er nicht diskutieren; stattdessen fordert er eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zum Fonds und verweist dafür an Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Politischer Hintergrund

Katzians Forderung reiht sich in eine bereits laufende Debatte innerhalb der Regierung ein. Laut Medienberichten steht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) weiteren staatlichen Eingriffen in den Kraftstoffmarkt skeptisch gegenüber und sieht dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wiederum brachte zuletzt eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne ins Gespräch – eine Position, die Katzians Forderung nach einer Gewinnabschöpfung inhaltlich nahesteht. Eine direkte Reaktion des Wirtschaftsministeriums auf Katzians konkrete Forderung liegt bislang nicht vor.

Was unklar bleibt

Offen ist, ob und in welcher Form die Spritpreisbremse über Montag hinaus fortgesetzt wird. Auch die von Katzian angeführten “Übergewinne” der Mineralölkonzerne sind bislang nicht mit konkreten, unabhängig geprüften Zahlen unterlegt. Ebenso unklar ist, ob und wann ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für den Insolvenz-Entgelt-Fonds vorgelegt wird. Eine Stellungnahme der Mineralölwirtschaft zu Katzians Vorwurf liegt in den vorliegenden Quellen nicht vor.