Die steirische Verkehrspolizei hat am Mittwoch bei Schwerpunktkontrollen im Schwerverkehr mit Fokus auf Tiertransporte einen 36-jährigen Lkw-Lenker aus Polen auf der A2 bei Gössendorf mit rund drei Promille Alkohol im Blut angehalten. Ihm wurde der Führerschein abgenommen, er wurde angezeigt, ein Ersatzfahrer übernahm die Fahrt.
Bei den landesweiten Kontrollen zwischen 4 und 16 Uhr gab es laut Polizei 15 Anzeigen nach dem Tierschutz- und Tiertransportgesetz sowie 75 Anzeigen nach dem Kraftfahrgesetz, davon 30 wegen Sozialvorschriften und 18 wegen technischer Mängel. In einem Fall war ein Lkw deutlich zu stark mit Schweinen beladen, die Tiere mussten unter tierärztlicher Aufsicht umgeladen werden. In vier Fällen soll es um manipulierte Fahrtenschreiber gegangen sein.
Eine direkt eingesehene Original-Mitteilung der Polizei liegt nicht vor, die Angaben stammen aus deren medialer Wiedergabe durch ORF Steiermark und die Kleine Zeitung. Offen bleiben die konkreten rechtlichen Folgen für die angezeigten Lenker sowie Reaktionen von Transportunternehmen oder Tierschutzorganisationen.
Was passiert ist
Die steirische Verkehrspolizei hat am Mittwoch dutzende Verkehrskontrollen im Schwerverkehr durchgeführt. Zwischen 4 und 16 Uhr zog die Polizei laut eigenen Angaben ein engmaschiges Kontrollnetz in mehreren Regionen der Steiermark auf, wie ORF Steiermark und die Kleine Zeitung übereinstimmend berichten. Im Zentrum der Aktion standen Tiertransporte, an den Kontrollen waren laut Berichten auch die Finanzpolizei und Amtstierärzte beteiligt.
Zu den auffälligsten Einzelfällen zählt ein 36-jähriger Lkw-Lenker aus Polen, der auf der Südautobahn (A2) bei Gössendorf kontrolliert wurde. Er soll durch unsichere Fahrweise aufgefallen sein; ein anschließender Alkotest ergab laut Polizei rund drei Promille. Ihm wurde der Führerschein abgenommen, er wurde angezeigt. Die Fahrt seines Sattelkraftfahrzeugs konnte ein Ersatzfahrer fortsetzen.
Was die Kontrollen zeigen
Nach dem Tierschutz- und Tiertransportgesetz wurden 15 Anzeigen ausgestellt. In 20 Fällen waren Transporter laut Polizei überladen oder die Ladung unzureichend gesichert. In einem Fall soll ein Lkw mit deutlich mehr Schweinen beladen gewesen sein als zulässig; das Gewichtslimit sei erheblich überschritten worden, die Tiere mussten unter Aufsicht eines Amtstierarztes umgeladen werden. In einem weiteren Fall sei es zu einem „massiven Austritt von Exkrementen“ gekommen.
Auf das Kraftfahrgesetz entfielen insgesamt 75 Anzeigen, davon 30 im Bereich Sozialvorschriften und 18 wegen technischer Mängel. Zehn Anzeigen betrafen Geschwindigkeitsübertretungen, in vier Fällen soll es um gefälschte Dokumente beziehungsweise manipulierte Fahrtenschreiber gegangen sein. In zwei Fällen wurde Lenkern die Weiterfahrt untersagt, in fünf Fällen mussten laut Polizei Sicherheitsleistungen von insgesamt rund 16.000 Euro hinterlegt werden.
Was unklar bleibt
Eine direkt eingesehene Original-Mitteilung der Landespolizeidirektion Steiermark liegt nicht vor, die vorliegenden Angaben stammen aus deren medialer Wiedergabe. Offen ist, welche strafrechtlichen und administrativen Konsequenzen dem alkoholisierten Lenker sowie den übrigen angezeigten Personen konkret drohen. Auch zu den vier Fällen mutmaßlich manipulierter Fahrtenschreiber sowie zum Fall der überladenen Schweinetransporte liegt bislang nur die Darstellung eines einzelnen Mediums vor. Stellungnahmen betroffener Transportunternehmen oder von Tierschutzorganisationen zur Aktion sind in den vorliegenden Quellen nicht enthalten.
Einordnung
Schwerpunktkontrollen im Schwerverkehr, insbesondere zu Tiertransporten, führt die steirische Polizei nach eigenen Angaben regelmäßig durch. Ein Vertreter der Landesverkehrsabteilung wird in Medienberichten mit dem Hinweis zitiert, ein „gleichbleibend hoher Kontrolldruck“ solle auch künftig gewährleistet werden. Die aktuelle Aktion steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit anderen, unabhängig davon berichteten Alkohol-am-Steuer-Fällen aus vorangegangenen Wochen.
