Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat New Mexico hat Meta in einem Zivilprozess für haftbar befunden, Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht zu haben. Die Jury in Santa Fe entschied laut übereinstimmenden Medienberichten, dass der Konzern bei der überwiegenden Mehrheit der 34 verhandelten Fragen haftbar sei – mit jeweils 1,3 bis 2,1 Millionen festgestellten Verstößen, für die eine Strafe von bis zu 5.000 US-Dollar pro Verstoß möglich ist. Die endgültige Höhe der Geldbuße muss aber erst der zuständige Richter festlegen.
Der zugrundeliegende Cambridge-Analytica-Skandal war 2018 bekannt geworden: Die Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzerkonten waren ohne Zustimmung ausgewertet und unter anderem im US-Wahlkampf 2016 sowie beim Brexit-Referendum genutzt worden. Meta zahlte damals bereits rund sechs Milliarden Dollar an die US-Regierung. Das nun entschiedene Verfahren geht auf eine 2021 von New Mexico eingebrachte Klage zurück und betraf zusätzlich Vorwürfe zur Meinungsfreiheit auf der Plattform.
Meta erklärte, mit der Entscheidung nicht einverstanden zu sein und sich weiter gegen die Vorwürfe verteidigen zu wollen. Offen bleiben die konkrete Strafhöhe, mögliche Rechtsmittel des Konzerns sowie Details der Geschworenen-Begründung.
Was passiert ist
Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat New Mexico hat Meta in einem Zivilprozess für haftbar befunden, Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht zu haben. Die Jury im Bundesstaatsgericht in Santa Fe entschied nach Angaben von US-Medien, dass der Konzern irreführende Angaben darüber gemacht hatte, wie persönliche Nutzerdaten mit Anwendungen von Drittanbietern geteilt wurden. Der Fall geht auf eine Klage zurück, die New Mexico 2021 im Nachgang des Cambridge-Analytica-Skandals eingebracht hatte, wobei neben Datenschutz auch Fragen der Meinungsfreiheit auf der Plattform eine Rolle spielten.
Was die Quellen zeigen
Sowohl heise online als auch ORF.at berichten übereinstimmend, dass die Geschworenen Meta bei der überwiegenden Mehrheit der insgesamt 34 verhandelten Fragen für haftbar hielten. Laut einem von heise zitierten Bloomberg-Bericht aus dem Gerichtssaal geht es dabei um jeweils 1,3 bis 2,1 Millionen festgestellte Verstöße, für die eine Strafe von bis zu 5.000 US-Dollar pro Verstoß möglich ist – daraus ergäbe sich rechnerisch ein potenziell sehr hoher Gesamtbetrag, dessen endgültige Höhe aber erst der zuständige Richter, laut ORF Francis Mathew, festlegen muss. Meta selbst reagierte laut heise mit dem Hinweis, man sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und berufe sich auf verfassungsrechtlich geschützte Rechte, die Plattform im Sinne der Nutzer zu betreiben.
Vorgeschichte des Falls
Der Skandal um die inzwischen aufgelöste britische Beratungsfirma Cambridge Analytica wurde im März 2018 bekannt. Medien in Großbritannien und den USA deckten damals auf, dass die Firma Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzerkonten ausgewertet hatte, ohne dass die Betroffenen zugestimmt hatten – gewonnen unter anderem über eine als harmlose Umfrage getarnte App eines Datenforschers. Die Daten sollen laut den Quellen auch von Wahlkampfberatern genutzt worden sein, um die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie das Brexit-Referendum im selben Jahr zu beeinflussen. Meta zahlte im Zuge der Aufarbeitung bereits rund sechs Milliarden Dollar an die US-Regierung, um behördliche Ermittlungen beizulegen. Auslöser für das nun entschiedene New-Mexico-Verfahren waren laut heise zusätzliche Enthüllungen, wonach prominente Accounts in einem Whistleblower-Bericht zufolge heimlich von sonst geltenden Plattformregeln ausgenommen worden seien.
Was unklar bleibt
Offen ist vor allem die konkrete Höhe der Geldstrafe, die erst der zuständige Richter festsetzen muss – die in Medienberichten genannten Zahlen zu Verstößen und Strafrahmen lassen zwar eine Größenordnung erahnen, ergeben aber noch kein rechtskräftiges Urteil über eine Summe. Auch die genauen Inhalte der 34 verhandelten Fragen und die detaillierte Begründung der Geschworenen liegen bislang nicht in einer selbst eingesehenen Quelle vor. Unklar ist zudem, ob und wie Meta gegen die Entscheidung vorgehen wird und wie sich dieses Verfahren zu anderen, zeitlich nahen Meta-Rechtsstreitigkeiten verhält, etwa dem im August 2026 verglichenen Jugendschutz-Verfahren mehrerer US-Bundesstaaten.
Einordnung
Der Fall reiht sich in eine längere Serie rechtlicher Auseinandersetzungen ein, die Meta seit dem Bekanntwerden der Cambridge-Analytica-Affäre 2018 begleiten. Anders als bei dem kürzlich verglichenen Jugendschutz-Verfahren, bei dem sich der Konzern außergerichtlich auf eine Zahlung einigte, ist das New-Mexico-Verfahren durch ein Geschworenenurteil entschieden worden – der nächste Schritt liegt nun bei der Festlegung der Strafhöhe durch den Richter. Für eine abschließende Einordnung der finanziellen und rechtlichen Tragweite fehlen bislang sowohl die gerichtliche Entscheidung selbst als auch eine ausführlichere Stellungnahme des Konzerns.
