Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Zusammenschluss der Vorarlberger Mediengruppe Russmedia mit der Tiroler Moser Holding freigegeben, ohne einen Prüfantrag beim Kartellgericht zu stellen. Russmedia übernimmt damit 77 Prozent der Anteile an der neuen gemeinsamen Gruppe, die BTV Vier Länder Bank hält 23 Prozent als strategische Partnerin; die bisherige Eigentümerfamilie Moser steigt aus. Zur Moser Holding gehört unter anderem die Tiroler Tageszeitung, zu Russmedia unter anderem die Vorarlberger Nachrichten.
Wettbewerbsrechtlich sah die Behörde keine Bedenken, wohl aber Risiken für die Medienvielfalt in Westösterreich. Russmedia machte deshalb sieben Jahre geltende Verpflichtungszusagen: redaktionelle Unabhängigkeit, Zugang regionaler Medienunternehmen zu Druckdienstleistungen, Suche nach Käufern vor einer möglichen Einstellung von Printtiteln sowie eine Öffnung der Hauszustellung.
Moder-Holding-Chefin Silvia Lieb sprach von einem „sehr wesentlichen ersten Schritt“. Offen bleiben der vollständige Wortlaut der Behördenbegründung, unabhängige Einschätzungen zu den Auflagen sowie der genaue Zeitpunkt des operativen Vollzugs.
Was passiert ist
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat den Zusammenschluss der Vorarlberger Mediengruppe Russmedia mit der Tiroler Moser Holding freigegeben, ohne einen Prüfantrag beim Kartellgericht zu stellen. Damit ist der Weg für die Fusion der beiden großen Verlagshäuser im Westen Österreichs frei. Bekannt geworden war der geplante Deal bereits Anfang Juni. Nach der nun erteilten Freigabe übernimmt Russmedia 77 Prozent der Anteile an der neuen gemeinsamen Gruppe, die restlichen 23 Prozent hält die BTV Vier Länder Bank als strategische Partnerin – sie war zuvor bereits mit rund einem Viertel an der Moser Holding beteiligt. Die Gründerfamilie Moser, bislang über die JS Moser Medienholding GmbH Mehrheitseigentümerin, steigt im Zuge der Transaktion aus.
Was die Auflagen vorsehen
Aus rein wettbewerbsrechtlicher Sicht sah die BWB nach eigenen Angaben „keine Bedenken“. Anders lag der Fall bei der Medienvielfalt: Die Behörde erkannte im Prüfverfahren die Gefahr, dass der Zusammenschluss die Anbietervielfalt in Westösterreich verringern und Russmedia seine gestärkte Marktposition nutzen könnte, um etwa Redaktionen einzusparen, Medienangebote einzustellen oder den Zugang zu Druck- und Zustelldiensten einzuschränken. Um diese Bedenken auszuräumen, machte Russmedia laut BWB verbindliche, auf sieben Jahre befristete Verpflichtungszusagen: Sie umfassen die redaktionelle Unabhängigkeit der Redaktionen, den Zugang regionaler und lokaler Medienunternehmen zu Druckdienstleistungen, die Suche nach Dritten vor einer möglichen Einstellung von Printmedien sowie eine Öffnung der Hauszustellung für regionale Anbieter in Vorarlberg und keine Verschlechterung der bestehenden Situation in Tirol. Zur Moser Holding gehört unter anderem die Tiroler Tageszeitung, zu Russmedia unter anderem die Vorarlberger Nachrichten.
Was unklar bleibt
Der vollständige Wortlaut der BWB-Begründung liegt uns nicht vor, nur eine angeschnittene Zusammenfassung der Behördenaussendung sowie Zitate daraus in zwei Medienberichten. Wie unabhängige Beobachter aus Kartellrecht oder Medienpolitik die Auflagen einschätzen, ist ebenso offen wie die Frage, wie Russmedia die siebenjährigen Zusagen konkret umsetzen will. Auch der genaue Zeitpunkt des operativen Vollzugs des Zusammenschlusses ist aus den vorliegenden Quellen nicht ersichtlich.
Einordnung
Moser-Holding-Geschäftsführerin Silvia Lieb nannte die Freigabe laut Die Presse einen „sehr wesentlichen ersten Schritt“ und sprach von einer „klaren Perspektive für die regionalen Marken und ihre Redaktionen“. Beide Seiten hatten bei Bekanntgabe des Deals im Juni bereits die langfristige Stärkung des Regionaljournalismus sowie die Eigenständigkeit der Redaktionen betont. Die von der BWB verhängten Auflagen zeigen zugleich, dass die Behörde die Fusion trotz Freigabe nicht als wettbewerbsneutral in Sachen Medienvielfalt betrachtet – die siebenjährige Bindungsfrist deutet auf eine als real eingeschätzte Konzentrationsgefahr auf den ohnehin schon stark konzentrierten Medienmärkten in Vorarlberg und Tirol hin.
